Kreistagsrede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Dietz-Verrier
Herr Kreistagsvorsitzender,
Herr Landrat, liebe Kollegen,
zunächst einmal möchte ich ausdrücklich mit einem positiven Aspekt beginnen: Wir begrüßen, dass beim Thema Klima endlich stärker über Anpassung gesprochen wird.
Denn Klimaanpassung ist grundsätzlich etwas völlig anderes als jene Form von Klimaschutzpolitik, die wir seit Jahren erleben: immer höhere CO₂-Preise, immer neue Verbote, immer strengere Vorgaben für Bürger und Unternehmen und immer neue Belastungen für Autofahrer, Hauseigentümer und unsere Wirtschaft.
Wir als AfD sagen: Wenn sich klimatische Bedingungen verändern, dann muss eine vernünftige Politik darauf pragmatisch reagieren. Hochwasserschutz, Waldbrandvorsorge, Wasserversorgung oder der Schutz unserer Infrastruktur vor Extremwetter sind konkrete kommunale Aufgaben.
Und tatsächlich enthält das Konzept durchaus Maßnahmen, über die man vernünftig sprechen kann.
Die Nutzung und Erweiterung einer KI-gestützten Waldbrandfrüherkennung gehört ebenso dazu wie Regenwassermanagement auf Schulgeländen, Hochwasserwarnsysteme und mobile Hochwasserschutzausrüstung. Genau solche Maßnahmen finden sich auch auf der priorisierten Liste für die kommenden drei Jahre.
Auch die Schulung von Einsatzkräften für Hochwasserlagen, alternative Löschwasserversorgung in abgelegenen Gebieten oder die frühzeitige Erkennung von Lecks in der Wasserversorgung sind konkrete und nachvollziehbare Ansätze.
Aber genau deshalb fällt umso stärker auf, wie viel Ballast dieses Konzept gleichzeitig enthält.
Wenn man die priorisierten Maßnahmen liest, stößt man eben auch auf einen Wettbewerb namens „Green Curtains“, auf eine „Informationsstelle Klimaanpassung“, auf „Verlosung und Best-Practice-Beispiele Klimaanpassung“, auf Informationskampagnen zur Biodiversität in privaten Gärten, zum klimaangepassten Bauen und zu Gesundheitsrisiken.
Braucht der Kreis Bergstraße wirklich einen Klimaanpassungsmanager, damit den Bürgern erklärt wird, wie sie ihre privaten Gärten zu gestalten haben?
Brauchen wir Wettbewerbe über „Green Curtains“?
Brauchen wir Verlosungen?
Brauchen wir noch mehr Informationskampagnen?
Oder wäre es nicht wesentlich sinnvoller, vorhandenes Personal, vorhandene Fachbehörden, Feuerwehren, Wasserverbände und Kommunen dabei zu unterstützen, konkrete Probleme konkret zu lösen?
Besonders bemerkenswert ist nämlich, was die Vorlage selbst über die dreijährige Umsetzungsphase sagt: Gegenstand der Anschlussförderung ist eine geförderte Personalstelle eines Klimaanpassungsmanagers für drei Jahre. Gleichzeitig sollen die eigentlichen Maßnahmen nur im Rahmen bereits eingestellter Haushaltsmittel und existierender Förderprogramme umgesetzt werden. Für die nächsten zwölf Monate sind zunächst vor allem Vorbereitungen und teilweise erste „informative sowie kostengünstige Maßnahmen“ vorgesehen.
Das ist aus unserer Sicht der entscheidende Schwachpunkt.
Es wird zunächst eine Personalstruktur geschaffen, die anschließend Konzepte begleitet, Informationen verteilt, berät, Wettbewerbe organisiert und weitere Förderprogramme erschließt.
Und irgendwann stellt sich die klassische Frage: Ist die Stelle für die Maßnahmen da – oder braucht man irgendwann die Maßnahmen, um die Stelle dauerhaft zu rechtfertigen?
Wir haben inzwischen auf allen politischen Ebenen einen gewaltigen Apparat aus Klimamanagern, Klimaschutzmanagern, Klimaanpassungsmanagern, Beratungsstellen, Förderprogrammen, Agenturen, Verbänden und Projektträgern geschaffen. Auch dieses Projekt wird wiederum vom Bund gefördert.
Und „gefördert“ bedeutet eben nicht „kostenlos“.
Auch Fördergeld ist Steuergeld.
Das Geld fällt nicht vom Himmel. Der Bürger bezahlt es – nur über einen Umweg.
Hinzu kommt: Vieles, was hier unter dem großen Etikett „Klimaanpassung“ präsentiert wird, gehört ohnehin zu den klassischen Aufgaben einer vernünftigen kommunalen Daseinsvorsorge.
Hochwasserschutz? Natürlich.
Eine sichere Trinkwasserversorgung? Selbstverständlich.
Funktionsfähige Entwässerungssysteme? Kommunale Kernaufgabe.
Waldbrandvorsorge? Natürlich notwendig.
Löschwasserversorgung? Aufgabe des Katastrophen- und Brandschutzes.
Wasserrückhalt und Pflege unserer Wälder? Seit Jahrzehnten Gegenstand vernünftiger Forstwirtschaft.
Das Konzept selbst beschreibt beispielsweise die Anpassung von Kanalsystemen und den Ausbau von Rückhalteflächen zum Schutz vor Starkregen. Auch Waldumbau, Mischwälder und die Verringerung von Monokulturen werden ausführlich behandelt.
Warum müssen wir all das mit einem neuen klimapolitischen Überbau versehen?
Warum nennen wir Hochwasserschutz nicht einfach Hochwasserschutz?
Warum nennen wir Katastrophenschutz nicht Katastrophenschutz?
Warum nennen wir nachhaltige Forstwirtschaft nicht nachhaltige Forstwirtschaft?
Und warum verwenden wir das vorhandene Geld nicht möglichst unmittelbar dort, wo tatsächlich ein messbarer Nutzen für die Bürger entsteht?
Genau hier verläuft für uns die Grenze zwischen pragmatischer Klimaanpassung und institutionalisierter Klimapolitik.
Wir unterstützen konkrete Vorsorge. Wir unterstützen technischen Hochwasserschutz. Wir unterstützen eine zuverlässige Wasserversorgung. Wir unterstützen funktionierenden Katastrophenschutz und sinnvolle Waldbrandfrüherkennung.
Was wir nicht unterstützen, ist Phrasendrescherei.
Was wir nicht unterstützen, sind Lippenbekenntnisse.
Was wir nicht unterstützen, ist die Bevormundung der Bürger bis hinein in ihre privaten Gärten.
Und was wir ebenfalls nicht unterstützen, ist ein System, bei dem immer neue Stellen, Beratungsangebote, Kampagnen und Projekte entstehen, von denen am Ende vor allem die Klima- und Fördermittellobby profitiert und ihre laufenden Strukturen finanziert.
Klimaanpassung muss konkret, messbar und wirtschaftlich sein.
Jeder Euro, der in ein wirksames Hochwasserwarnsystem fließt, ist besser angelegt als ein Euro für die nächste Informationskampagne.
Jeder Euro für funktionierenden Katastrophenschutz ist sinnvoller als Geld für einen „Green-Curtains“-Wettbewerb.
Und jeder Euro für tatsächlich notwendige Infrastruktur ist besser eingesetzt als für zusätzliche Bürokratie.
Ja zu pragmatischer Anpassung an reale Risiken – aber Nein zu diesem Klimaanpassungskonzept in der vorliegenden Form.