Die Diskussion um die künftige Sammlung der Gelben Säcke im Kreis Bergstraße hat in den vergangenen Tagen für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Insbesondere die Freie Wählergemeinschaft (FWG) erweckt mit ihrer Kritik den Eindruck, Kreis und ZAKB hätten eine „fatale Entscheidung“ getroffen und die Bürger müssten künftig aufgrund einer verfehlten Vergabe zusätzlich bezahlen. So spricht die FWG sogar von einer „dauerhaften Gebührenerhöhung durch die Hintertür“.
Diese Darstellung erzählt allenfalls nur die halbe Wahrheit.
Weder der Kreis Bergstraße noch der ZAKB haben entschieden, den Auftrag an die RESO GmbH zu vergeben. Die Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen ist keine kommunale Abfallentsorgung, sondern wird von den privatwirtschaftlich organisierten Dualen Systemen finanziert und ausgeschrieben. Der ZAKB hat sich mit seiner Tochtergesellschaft Energie und Dienstleistungs-GmbH an der europaweiten Ausschreibung beteiligt. Den Zuschlag erhielt RESO als geeignetes Unternehmen mit dem günstigsten Angebot. Kreis und ZAKB hatten auf diese Vergabeentscheidung keinen Einfluss.
Damit geht auch der Vorwurf einer „Gebührenerhöhung durch die Hintertür“ ins Leere. Die Sammlung der Leichtverpackungen wird nicht über die kommunalen Abfallgebühren finanziert. Verbraucher bezahlen deren Entsorgung bereits über den Preis der verpackten Produkte. Der Betreiberwechsel hat deshalb keinen Einfluss auf die Höhe der Abfallgebühren.
Für die große Mehrheit der Bürger ändert sich praktisch nichts. Der Gelbe Sack bleibt, die Abholung bleibt kostenlos und erfolgt weiterhin alle vier Wochen. Die bekannten Ausgabestellen für Gelbe Säcke bleiben bestehen und selbst die Abfuhrtermine werden weiterhin im ZAKB-Abfallkalender und in der ZAKB-App angezeigt, so zumindest verkündet es Unternehmen auf seiner Webseite.
Richtig ist allerdings, dass es zwei Einschränkungen gibt.
Wer sich privat eine Gelbe Tonne angeschafft hat, kann diese zunächst weiterhin verwenden: RESO hat angekündigt, privat angeschaffte Tonnen vorerst noch zu leeren; regional wird als voraussichtlicher Übergangszeitraum der 30. Juni 2027 genannt. Danach kann eine solche Tonne selbstverständlich weiterhin als geschützter Aufbewahrungsbehälter für die Gelben Säcke dienen. Vor dem Abholtag müssen die Säcke dann lediglich aus der Tonne genommen und zur Abholung bereitgestellt werden. Niemand wird also gezwungen, für 30 Euro im Jahr eine RESO-Tonne zu mieten. Die von der FWG genannten Kosten betreffen ein freiwilliges zusätzliches Angebot des privaten Entsorgers.
Die zweite tatsächliche Verschlechterung betrifft die ZAKB-Wertstoffhöfe. Dort können Gelbe Säcke künftig nicht mehr abgegeben werden. Aber auch hierfür gibt es einen nachvollziehbaren rechtlichen und organisatorischen Grund: Weil die ZAKB-Tochter EuD den Sammelauftrag verliert, darf der ZAKB die dort abgegebenen Gelben Säcke nicht mehr wie bisher an die Dualen Systeme zur Verwertung übergeben. Der ZAKB erklärt ausdrücklich, dass er diese Annahme deshalb nicht einfach als eigene Dienstleistung fortführen kann.
Gerade diesen Punkt sollte man nicht schönreden. Hier erwarten wir als AfD Kreistagsfraktion eine möglichst bürgerfreundliche Lösung. Die Kreisverwaltung sollte sich bei der Fa. RESO GmbH deutlich dafür einsetzen, dass auch weiterhin dezentrale Abgabemöglichkeiten im Kreisgebiet zur Verfügung stehen.
Die AfD-Kreistagsfraktion hält aber nichts davon, aus einem regulären Ausschreibungsverfahren einen kommunalpolitischen Skandal zu konstruieren. Man kann über die Nachteile des Betreiberwechsels diskutieren und sollte insbesondere für zusätzliche Abgabestellen kämpfen. Wer aber den Eindruck erweckt, der Kreis habe eine teurere oder bürgerfeindliche Lösung beschlossen oder den Bürgern eine neue Abfallgebühr auferlegt, verdreht die Tatsachen und betreibt billigsten Populismus.
Unter dem Strich bleibt daher vor allem eines: ein Sturm im Gelben Sack!
Christian Dietz-Verrier, stellv. Fraktionsvorsitzender