Einwanderung und Integration

Asyl / Einwanderung

Die AfD steht zum Grund­recht auf Asyl, wie in Art. 16a des GG fest­ge­legt, für poli­tisch ver­folg­te Men­schen. Bei Weg­fall des Asyl­grun­des muss die Rück­füh­rung erfol­gen, wie auch im Fal­le der Ableh­nung des Asyl­an­tra­ges und bei Straf­fäl­lig­keit. Die Dul­dungs­pra­xis der kom­mu­na­len Aus­län­der­äm­ter ist zu been­den. Wir sind strikt gegen die Ein­rich­tung soge­nann­ter „siche­rer Häfen“ o.ä., mit dem Ziel, Asyl­su­chen­de ent­ge­gen der Dub­lin III Ver­ord­nung, im Kreis Berg­stra­ße auf­zu­neh­men. Das Asyl­ge­setz sieht vor, dass Asyl­be­wer­ber in den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen über­wie­gend Sach­leis­tun­gen erhal­ten. Die­se Pra­xis ist nach Abschluss des Erst­auf­nah­me­ver­fah­rens bei­zu­be­hal­ten, um zu ver­hin­dern, dass Anrei­ze für miss­bräuch­li­che Nut­zung des Asyl­rechts ent­ste­hen. Dem Steu­er­zah­ler ist nicht zuzu­mu­ten, dass Geld­be­trä­ge in die Hei­mat­län­der über­tra­gen wer­den. Es ist zwi­schen Asyl­recht und Ein­wan­de­rung zu unter­schei­den , falls in bestimm­ten Berei­chen dau­er­haf­ter Bedarf an qua­li­fi­zier­ter Ein­wan­de­rung besteht, kann dies von der AfD u.U. unter­stützt wer­den. Asyl­su­chen­de, wel­che sich als min­der­jäh­rig aus­ge­ben und kei­ne authen­ti­schen Aus­weis­do­ku­men­te vor­le­gen, müs­sen mit Maß­nah­men zur Alters­fest­stel­lung rechnen.

Integration

Die Pra­xis, Asyl­su­chen­den eine brei­te Palet­te an kos­ten­lo­sen Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men zu gewäh­ren, ohne die­se auf Sinn­haf­tig­keit zu über­prü­fen, ist zu been­den. Inte­gra­ti­on ist kei­ne Bring­schuld unse­res Staa­tes. Trotz­dem ist es unver­zicht­bar, den Asyl­su­chen­den unse­re Wer­te zu ver­mit­teln, um mög­li­che spä­te­re Dif­fe­ren­zen in unse­rer Gesell­schaft zu vermeiden.