Stellungnahme des Spitzenkandidaten zur Initiative „Intelligent der AfD begegnen“

Die pädagogische Eingreiftruppe: Wenn Wahlprogramme zum „Sicherheitsrisiko“ werden

Wie beru­hi­gend: Ein schlich­tes Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm reicht heut­zu­ta­ge offen­bar aus, um eine päd­ago­gi­sche Ein­greif­trup­pe in Marsch zu set­zen. Drei Per­so­nen, ein Pres­se­ge­spräch und die ganz gro­ße mora­li­sche Alarm­be­leuch­tung – schon gilt die Demo­kra­tie als geret­tet. Nicht etwa durch das bes­se­re Argu­ment, son­dern durch die blo­ße Deutungshoheit.

Das Spiel ist so durch­schau­bar wie ermüdend:

Wir schrei­ben: „Hei­mat schützen.“Sie lesen: „Ver­schwö­rung.“
Wir schrei­ben: „Kom­mu­nen entlasten.“Sie hören: „Angst­po­li­tik.“
Wir schrei­ben: „Haus­halt ordnen.“Sie sehen: „sozia­le Grausamkeit.“

    Das ist kei­ne poli­ti­sche Ana­ly­se. Das ist rei­ne Projektion.

    Statt unse­re Inhal­te sach­lich zu wider­le­gen, wer­den sie psy­cho­lo­gi­siert. Unse­re For­de­run­gen sei­en angeb­lich nur des­halb „harm­los for­mu­liert“, um die Men­schen zu täu­schen. Über­setzt heißt das im Umkehr­schluss: Ver­ständ­li­che Poli­tik ist an sich schon ver­däch­tig. Demo­kra­tie darf nach die­sem Ver­ständ­nis wohl nur noch im Beam­ten­deutsch mit zwölf Neben­sät­zen statt­fin­den, damit bloß kein Bür­ger mehr ver­steht, wor­um es eigent­lich geht.

    Beson­ders auf­schluss­reich ist das Grund­mus­ter die­ser Initia­ti­ve: Nicht unse­re Posi­tio­nen wer­den geprüft, son­dern unse­re Moti­ve gedeu­tet. Nicht unse­re Zah­len wer­den dis­ku­tiert, son­dern unse­re Wäh­ler the­ra­piert. Man betreibt kei­ne poli­ti­sche Kon­kur­renz, son­dern mora­li­sche Abschreckungsarbeit.

    Hier wird ver­sucht, Migra­ti­on, Ener­gie­prei­se und kom­mu­na­le Haus­halts­not­la­gen sta­tis­tisch für „unge­fähr­lich“ zu erklä­ren, wäh­rend Bür­ger­meis­ter und Käm­me­rer vor Ort täg­lich an der Rea­li­tät schei­tern. Theo­rie ersetzt Erfah­rung, Hal­tung ersetzt Wirklichkeit.

    Der Kern der Sache liegt offen zuta­ge: Unent­schlos­se­ne Wäh­ler sol­len nicht über­zeugt, son­dern gewarnt wer­den. Und zwar vor einem Wahl­pro­gramm. Vor einem Text. Vor dem Lesen an sich.

    Frü­her nann­te man so etwas poli­ti­schen Dis­kurs. Heu­te fir­miert es unter „Gefähr­dung rea­ler Lebens­we­ge“. Wenn ein Pro­gramm allein schon als exis­ten­zi­el­les Risi­ko gilt, dann ist nicht das Pro­gramm radi­kal – son­dern eine poli­ti­sche Kul­tur, die Kri­tik nur noch als läs­ti­ge Stö­rung erträgt.

    Und hier folgt die unfrei­wil­li­ge Poin­te die­ser Insze­nie­rung: Je lau­ter man davor warnt, wie „gefähr­lich“ unse­re Inhal­te sei­en, des­to eher wer­den die Men­schen sie selbst lesen. Und sie wer­den fest­stel­len, dass dort kei­ne Dys­to­pie steht, son­dern knall­har­te Kom­mu­nal­po­li­tik: Ener­gie, Finan­zen, Ord­nung, Infrastruktur.

    Kurz­um: Wer Poli­tik nur noch mora­lisch bewer­tet, hat inhalt­lich bereits kapi­tu­liert. Wer Bür­ger vor Tex­ten schüt­zen will, traut ihnen weder Urteils­kraft noch Demo­kra­tie zu. Wer Wahl­pro­gram­me bekämpft, statt sie zu wider­le­gen, beweist nur eines: Nicht unser Pro­gramm macht ihnen Angst – son­dern die blo­ße Mög­lich­keit, dass die Bür­ger selbst den­ken, ver­glei­chen und ent­schei­den könnten.

    Mei­ne Emp­feh­lung: Lesen Sie das Original-Programm der AfD für den Kreis Berg­stra­ße. Bil­den Sie sich Ihre Mei­nung und gehen Sie am 15.03.2026 als mün­di­ger Bür­ger ohne Scheu­klap­pen wählen.

    Nor­bert Tau­ferts­hö­fer
    Hep­pen­heim

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