Anfragen/Anträge

Anfragen und Anträge der AfD-Stadtverordnetenfraktion


14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2018

Glyphosat

Sehr geehr­te Frau Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­he­rin Dep­pert,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet für die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am 22.03.2018 um mög­lichst schrift­li­che Beant­wor­tung der nach­ste­hen­den Fra­gen:

  1. Wird im Stadt­ge­biet Bens­heim auf öffent­li­chen Flä­chen Gly­pho­sat aus­ge­bracht, wenn ja, in wel­chen Men­gen und in wel­chen Zeit­ab­stän­den?
  2. Wer­den anstel­le des umstrit­te­nen Gly­pho­sats ande­re Her­bi­zi­de und/oder Unkraut­ver­nich­tungs­mit­tel ver­wen­det, wenn ja, wel­che sind das, in wel­chen Men­gen und in wel­chen Zeit­ab­stän­den wer­den die­se aus­ge­bracht?
  3. Wel­che Metho­den der Unkraut­be­kämp­fung wer­den im Stadt­ge­biet Bens­heims auf öffent­li­chen Plät­zen über­haupt ange­wandt?

 

11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017

Neuregelung der Plakatierung im Stadtgebiet für zugelassene Parteien und Begrenzung der Anzahl der Plakatierung

Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung möge beschlie­ßen,

dass die bis­he­ri­ge Rege­lung hin­sicht­lich der Pla­ka­tie­rungs­er­laub­nis für Par­tei­en bei öffent­li­chen Wah­len ent­fällt und statt­des­sen eine neue Rege­lung beschlos­sen wird, der­zu­fol­ge jeder zuge­las­se­nen Par­tei gestat­tet wird, unab­hän­gig von ihrer Grö­ße oder ihrer vori­gen Wahl­er­geb­nis­se, die glei­che Anzahl an Wahl­pla­ka­ten im Stadt­ge­biet Bens­heims anzu­brin­gen. Die AfD-Fraktion bean­tragt fer­ner, dass dem­zu­fol­ge jeder zuge­las­se­nen Par­tei eine Geneh­mi­gung jeweils für eine Anzahl von max. 70 Pla­ka­ten zuge­stan­den wird – unab­hän­gig von Wahl­er­geb­nis­sen.

Begrün­dung:

Die bis­he­ri­ge Rege­lung, der­zu­fol­ge z. B. der CDU 120 Wahl­pla­ka­te, hin­ge­gen Par­tei­en wie der FDP, AfD oder den Frei­en Wäh­lern ledig­lich 30 Pla­ka­tie­rungs­ge­neh­mi­gun­gen erteilt wer­den, ent­spricht nicht dem Gebot des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes für mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­de Par­tei­en. Die bis­he­ri­ge Rege­lung ori­en­tiert sich an den Wahl­er­geb­nis­sen der vori­gen Bun­des­tags­wah­len, ver­se­hen mit einem unse­rer Auf­fas­sung nach will­kür­li­chen Mul­ti­pli­ka­tor. Die­ses Ver­fah­ren ist in hohem Maße unge­recht, es ori­en­tiert sich an den vori­gen Wahl­er­geb­nis­sen, damit sind klei­ne­re Par­tei­en benach­tei­ligt und dage­gen grö­ße­re Par­tei­en bevor­zugt. Die bis­he­ri­ge Rege­lung unter­bin­det zudem die Chan­cen­gleich­heit, die ansons­ten viel­fach beschwo­ren wird, im kon­kre­ten Fall jedoch nicht ein­ge­hal­ten und auch von den soge­nann­ten gro­ßen Par­tei­en nicht ange­strebt wird.

Die AfD-Fraktion spricht sich des­halb für die glei­che Anzahl von Geneh­mi­gun­gen für alle Par­tei­en aus und möch­te zudem deren Anzahl auf eine redu­zier­te beschrän­ken, so dass u. a. dem Stadt­bild wäh­rend der Wahl­kämp­fe Rech­nung getra­gen wird. Die AfD-Fraktion bean­tragt des­halb fer­ner, jeder Par­tei jeweils max. 70 Pla­ka­te zu geneh­mi­gen. Die­se Anzahl wäre nach Auf­fas­sung der AfD-Fraktion ein ver­nünf­ti­ger, auch fai­rer Kom­pro­miss, nimmt er den bis­her Bevor­zug­ten etwas ab und gibt den bis­her Benach­tei­lig­ten etwas hin­zu, ohne dass das bis­he­ri­ge Gesamt­vo­lu­men der Geneh­mi­gun­gen durch die Behör­de über­schrit­ten wird.

Wei­te­re Begrün­dun­gen erfol­gen gege­be­nen­falls münd­lich.

 

Nutzer der Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Bensheim (aus der Sitzung vom 15.12.2016)

Die AfD-Fraktion bit­tet um schrift­li­che Aus­kunft über fol­gen­de Belan­ge:

  1. Nament­li­che Auf­schlüs­se­lung der Benut­zer in den ein­zel­nen Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen aus den Jah­ren 2015 und 2016 (Stich­tag 15.12.2016, dar­über hin­aus soweit bekannt)

    a) Auf­schlüs­se­lung der so genann­ten „Dau­er­nut­zer“, wie Ver­ei­nen etc.

    b) Auf­schlüs­se­lung der pri­va­ten Anmie­tun­gen

    c) Auf­schlüs­se­lung der gewerb­li­chen Anmie­tun­gen
  2. Auf­schlüs­se­lung der ein­ge­nom­me­nen Gebüh­ren und Nut­zungs­ent­gel­te zu 1. a), b) und c) unter Nen­nung der Mie­ter
  3. Auf­schlüs­se­lung so genann­ter „außer­ge­wöhn­li­cher Fäl­le“ auf­grund von Anmie­tun­gen, die beson­de­re Rei­ni­gun­gen, Repa­ra­tu­ren oder sons­ti­ge Instand­set­zun­gen zur Fol­ge hat­ten, und damit ver­bun­de­ne Kos­ten zu 1.

* * *

Sitzungsprotokoll (Quelle: Stadt Bensheim).

 

8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2017

Parksituation/Parkflächen in der Weststadt

Die AfD-Fraktion bit­tet um schrift­li­che Aus­kunft über fol­gen­de Sach­ver­hal­te:

  1. Are­al Rhein­stra­ße

    Mit Stich­tag 06.03.2017 wur­de in der Rhein­stra­ße auf einer Län­ge von ca. 150 m ein pro­vi­so­ri­sches Hal­te­ver­bot errich­tet. Eini­ge Tage spä­ter began­nen hier umfang­rei­che Auf­he­bun­gen der Park­flä­chen­mar­kie­run­gen. So sind nach gegen­wär­ti­gem Stand 13.03.2017 die Hal­te­ver­bots­schil­der ent­fernt, die Maß­nah­men schei­nen abge­schlos­sen. Die alten Mar­kie­run­gen sind in leich­ten Rück­stän­den vor­han­den. Im Gegen­zug wur­de auf der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te auf etwa 30 m eine neue Park­flä­che mar­kiert. Hier­zu stel­len sich fol­gen­de Fra­gen:
    1. Auf wel­chen Beschlüs­sen beru­hend wur­den die­se Maß­nah­men durch­ge­führt?
    2. Wel­che Grün­de wer­den für die Not­wen­dig­keit die­ser neu­en Park­mar­kie­rung und Weg­fall der alten ange­führt?
    3. Wer­den wei­te­re Park­flä­chen geplant; wenn ja, wo und wann?
    4. Wer­den wei­te­re Park­flä­chen ent­fernt; wenn ja, wo und wann?
    5. Wann, wo und wie wur­den die Anwoh­ner der angren­zen­den Area­le im Vor­aus über die Maß­nah­men der Neu­ge­stal­tung und den Weg­fall von meh­re­ren Dut­zend Park­flä­chen infor­miert?
    6. Gab es hier ein Mit­spra­che­recht der Anlie­ger?
  2. Are­al Kap­pes­gär­ten

    Im Are­al der Else-Jawanske-Straße/Gertrud-Eysoldt-Straße (Kap­pes­gär­ten) erhiel­ten Anwoh­ner auf Nach­fra­ge beim Ord­nungs­amt die Aus­kunft, dass dort meh­re­re neue Park­flä­chen ent­ste­hen sol­len. Hier­bei sol­len die Park­flä­chen vor­aus­sicht­lich nur in der Else-Jawanske-Straße ent­ste­hen. Die Plä­ne dazu lie­gen vor. Das Are­al ist zudem sehr ver­win­kelt und eng.
    1. Wel­che Not­wen­dig­keit besteht, bei den vor­herr­schen­den Bedin­gun­gen neue Park­flä­chen zu schaf­fen?
    2. Wie vie­le (Wohn-)Parteien sind im unmit­tel­ba­ren Umfeld gemel­det?
    3. Wel­che Gebiets­ein­stu­fung gilt für das o. g. Are­al?
    4. Wel­ches Gewer­be ist vor Ort ansäs­sig, und wie vie­le Park­flä­chen sind gemäß der gel­ten­den Stell­platz­sat­zung hier­für aus­zu­wei­sen?
    5. Wur­den die Anwoh­ner über die anste­hen­den Maß­nah­men im Vor­aus infor­miert? Gab es auch hier­zu ein Mit­spra­che­recht sei­tens der Anwoh­ner?
  3. Are­al Ber­li­ner Ring/Kino

    Im Bereich des Luxor-Kinos auf dem Ber­li­ner Ring und den angren­zen­den Stra­ßen (ins­be­son­de­re Ried­stra­ße) sind nach­weis­lich meh­re­re hun­dert Ver­stö­ße pro Woche gegen die StVO, ins­be­son­de­re § 12 StVO fest­zu­stel­len. Dies ins­be­son­de­re in den Abend­stun­den und am Wochen­en­de, was auf nicht aus­rei­chen­de Park­mög­lich­kei­ten schlie­ßen lässt, da im gesam­ten Are­al beid­sei­tig Hal­te­ver­bot gilt. In der Ried­stra­ße wird auf vol­ler Län­ge und auch in Höhe der Kur­ve geparkt, was immer wie­der zu gefähr­li­chen Ver­kehrs­si­tua­tio­nen führt, weil auf die Spur des Gegen­ver­kehrs aus­ge­wi­chen wer­den muss. Die Kur­ve ist dort schon ohne par­ken­de Autos unüber­sicht­lich. Wei­ter­hin wer­den die Fahr­rad­we­ge zuge­parkt. Die Stadt schal­tet zur Ver­kehrsprä­ven­ti­on regel­mä­ßig Kino­spots vor Ort. Hier­bei stel­len sich fol­gen­de Fra­gen:
    1. Wie vie­le Kon­trol­len hat das städ­ti­sche Ord­nungs­amt hier seit 01.01.2017 durch­ge­führt?
    2. Wie vie­le Ver­stö­ße gegen die StVO wur­den vor Ort seit 01.01.2017 fest­ge­stellt, wie vie­le geahn­det?
    3. Wel­che wei­te­ren Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men sind von Sei­ten der Stadt geplant?
    4. Wel­che Pla­nun­gen der Stadt lie­gen vor, hier einen Schwer­punkt der Kon­trol­len zu Abend- und Wochen­end­zei­ten zu errich­ten?
    5. Wel­che Ent­wür­fe gibt es zur Ent­schär­fung der Park­si­tua­ti­on und des Ver­kehrs­flus­ses in die­sem Are­al?
    6. Wel­che Ent­wür­fe lie­gen der Stadt vor, um wei­te­re Park­flä­chen ent­lang des Ber­li­ner Rings zu schaf­fen?

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Sitzungsprotokoll (Quelle: Stadt Bensheim).

 

6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016

Anpassung der Kräftestärke der Hilfspolizei in Bensheim

Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung möge beschlie­ßen:

„Der Magis­trat wird beauf­tragt, die Per­so­nal­stär­ke der Bens­hei­mer Hilfs­po­li­zei um –zwei– Per­so­nen zu erhö­hen, um die Ein­hal­tung von Verkehrs- und Sat­zungs­vor­schrif­ten sowie die Ver­fol­gung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten zu gewähr­leis­ten, des Wei­te­ren, um das all­ge­mei­ne Sicher­heits­emp­fin­den im Bens­hei­mer Stadt­ge­biet, ins­be­son­de­re in den Abend­stun­den, zu erhö­hen.“

Begrün­dung:

Im gesam­ten Stadt­ge­biet Bens­heim wer­den Ver­stö­ße gegen Park- und Ver­kehrs­de­lik­te (im ruhen­den Ver­kehr) nicht kon­se­quent geahn­det. Als stän­dig vor­kom­men­de Bei­spie­le sol­len hier­zu die­nen:

  • Fuß­gän­ger­zo­ne

    Seit gerau­mer Zeit darf die gesam­te Fuß­gän­ger­zo­ne aus Rück­sichts­nah­me auf Fuß­gän­ger – außer in spe­zi­ell gekenn­zeich­ne­ten Berei­chen – nicht mit dem Fahr­rad durch­fah­ren wer­den. Das Ver­bot wird den­noch sehr oft miss­ach­tet, eben weil kei­ne aus­rei­chen­den Kon­trol­len statt­fin­den. In der West­stadt sind ins­be­son­de­re die Neben­stra­ßen teils auf bei­den Sei­ten so zuge­parkt, dass der Auto­fah­rer zu einem regel­mä­ßi­gen Sla­lom genö­tigt wird – obwohl hier weder Park­plät­ze aus­ge­wie­sen, noch die Stra­ße breit genug für einen Park­strei­fen wäre. Dies setzt sich auch auf den Haupt­stra­ßen fort:

  • Süd­stadt: Ber­li­ner Ring / Kino / Rhein­stra­ße und alle im Nah­be­reich lie­gen­den Neben­stra­ßen

    Spe­zi­ell in den Berei­chen „unte­rer Ber­li­ner Ring“ wie auch „an der Ried­wie­se“ gilt Hal­te­ver­bot. Trotz­dem wer­den auf­grund nicht statt­fin­den­der Kon­trol­len bei­de Sei­ten stän­dig und spe­zi­ell in den Abend­stun­den zuge­parkt. Die­ser Zustand ist vor allem von Frei­tag bis Sonn­tag vor­zu­fin­den.

    Ein bis­her im Kino lau­fen­der Hin­weis dazu bleibt ohne den gewünsch­ten Erfolg, zumal die Gäs­te des Kinos wäh­rend des Films sicher nicht den Film ver­las­sen, um ihr Auto dann umzu­stel­len. Sel­bes spielt sich an den gro­ßen Ein­kaufs­märk­ten – spe­zi­ell zu Gege­ben­hei­ten wie Floh­märk­ten im Stadt­ge­biet – und eini­gen Neben­stra­ßen ab. Eben­falls im innen­stadt­na­hen Bereich um die Alt­stadt wer­den Ver­stö­ße gegen gel­ten­de Park- und Hal­te­ver­bo­te nicht kon­se­quent geahn­det und Zufahr­ten blo­ckiert.

  • Park­si­tua­ti­on in den Stadt­tei­len

    In den Stadt­tei­len setzt sich die o. g. Park­si­tua­ti­on fort.

  • Geplan­te Erhö­hung der Hun­de­steu­er: Kon­trol­le Hun­de ange­mel­det?

    Von Sei­ten der Stadt ist eine Erhö­hung der Hun­de­steu­er, nicht jedoch der Lis­ten­hun­de geplant. Die­se Maß­nah­me könn­te ver­mie­den wer­den, wenn ste­ti­ge Kon­trol­len durch­ge­führt wer­den, ob alle Hun­de im Stadt­ge­biet über­haupt ange­mel­det sind.

  • All­ge­mei­nes Sicher­heits­emp­fin­den in der Bevöl­ke­rung

    Durch eine Erhö­hung der Per­so­nal­stär­ke in der Bens­hei­mer Hilfs­po­li­zei wird nicht zuletzt auch das all­ge­mei­ne Sicher­heits­ge­fühl durch Patrouil­len ver­stärkt, die ins­be­son­de­re in den Abend­stun­den an Plät­zen im Bereich der Tau­nus­an­la­ge, dem Beau­ner Platz oder dem Stadt­park und der Fuß­gän­ger­zo­ne nötig wären.

 

Prüfauftrag: Anbindung des Weiherhausgeländes über den Berliner Ring

Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung möge beschlie­ßen:

„Der Magis­trat wird beauf­tragt zu prü­fen, ob und inwie­weit Mög­lich­kei­ten zur Anbin­dung des Wei­her­haus­ge­län­des direkt an den Ber­li­ner Ring bestehen. Ins­be­son­de­re sind hier­bei mit­ein­zu­be­zie­hen:

  1. Die Mög­lich­keit zur Ein­rich­tung einer Zufahrts­stra­ße über das bis­her nicht genutz­te Rasen­stück des Wei­her­haus­ge­län­des par­al­lel zum Ber­li­ner Ring.
  2. Die Mög­lich­keit zur Absen­kung des not­wen­di­gen Teil­be­reichs für jeweils eine Zufahrt im süd­li­chen und nörd­li­chen Teil (sie­he Anla­ge).
  3. Die Mög­lich­keit zur Ein­rich­tung von Bus­hal­te­plät­zen und -park­plät­zen auf dem Gelän­de des Wei­her­hau­ses.
  4. Die Anbin­dungs­mög­lich­keit des bestehen­den Park­plat­zes ‚Wei­her­haus Nord‘ an die zu rea­li­sie­ren­de Ein­fahrt­stra­ße unter Mit­ein­be­zie­hung der frei­wer­den­den Flä­che des Ska­ter­parks.
  5. Die Rea­li­sie­rung wei­te­rer Park­plät­ze, ins­be­son­de­re für Klein- und Mann­schafts­bus­se.
  6. Die Rea­li­sie­rung von wei­te­ren Fahr­rad­park­plät­zen auf dem gesam­ten Wei­her­haus­ge­län­de.
  7. Die Ermitt­lung der ent­ste­hen­den Kos­ten für o. g. Maß­nah­men.
  8. Die Ergeb­nis­se der Prü­fung sind der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung nach Mög­lich­keit zur nächs­ten Sit­zung vor­zu­le­gen.
  9. Der Bau-, Umwelt- und Pla­nungs­aus­schuss wird mit der wei­te­ren Pla­nung anhand die­ser Ergeb­nis­se betraut.“

Begrün­dung:

Die der­zei­ti­ge Anbin­dung des Wei­her­haus­ge­län­des ist als ver­bes­se­rungs­wür­dig zu bezeich­nen. Ein­ge­bet­tet zwi­schen der Saar­stra­ße und deren Brü­cke im Nor­den, der Bahn­li­nie im Osten, dem Win­kel­bach im Süden und dem „Wall“ zum Ber­li­ner Ring hin im Wes­ten, sind wäh­rend der Wei­ter­ent­wick­lung des Wei­her­haus­ge­län­des der­zeit kei­ne als aus­rei­chend zu sehen­den Anbin­dun­gen rea­li­siert wor­den, die dem tat­säch­li­chen Bedarf gerecht wer­den.

Für die mitt­ler­wei­le hohe Fre­quenz von Vereins- und Frei­zeit­sport­lern besteht der­zeit nur die Mög­lich­keit, über die schlecht ein­seh­ba­re Zufahrt von der Saar­stra­ße aus auf das Wei­her­haus­ge­län­de zu kom­men. Die im Süden befind­li­che Ein­fahrt über die enge Win­kel­bach­brü­cke „Damm­stra­ße“ führt ent­lang des Wohn­ge­bie­tes Kap­pes­gär­ten in eine Sack­gas­se und stellt allen­falls eine Behelfs­zu­fahrt dar – zumal die Park­plät­ze vor Ort in ers­ter Linie für Nut­zer der Wei­her­haus­hal­le gedacht sind.

Die Park­plät­ze im Nor­den wer­den zudem gera­de in den Stoß­zei­ten in gro­ßer Anzahl auch von Gäs­ten der Gast­stät­te „Wei­her­haus“ genutzt.

Das Wei­her­haus­ge­län­de hat sich mit sei­ner Viel­zahl an Sport­stät­ten gut wei­ter­ent­wi­ckelt, jedoch ohne dass ein Mehr­be­darf sowohl an Park­plät­zen, als auch eine gene­rell an die neu­en Gege­ben­hei­ten ange­pass­te Anbin­dung des gesam­ten Gelän­des in Betracht gezo­gen wur­de.

Mit dem geplan­ten Umzug der Ska­ter­an­la­ge wird ein nicht unbe­trächt­li­cher Bereich auf Höhe der Park­plät­ze wie­der frei, der einem sol­chen Vor­ha­ben bis­her im Weg gestan­den hät­te. Auch die Grün­flä­che wei­ter im Süden zwi­schen Sport­platz und Ber­li­ner Ring ist der­zeit unge­nutzt, wäh­rend nörd­lich des genann­ten Sport­plat­zes ein neu­es Gebäu­de ent­steht. Gera­de für Bus­se und grö­ße­re Trans­por­ter aller Art besteht kei­ne aus­rei­chen­de Anbin­dung, die vor allem einen siche­ren Zu- und Aus­stieg ermög­licht. Der Ber­li­ner Ring als eine der Haupt­ver­kehrs­ach­sen in Bens­heim ver­läuft ent­lang der bis­he­ri­gen Park­plät­ze und besag­ter Grün­flä­che. Die AfD-Fraktion ist der Auf­fas­sung, dass von hier aus eine sehr sinn­vol­le Anbin­dung zu rea­li­sie­ren ist, die vor allem für Bus­se mit einer direk­ten und für alle Pas­sa­gie­re siche­ren Zufahrts­mög­lich­keit ohne Ran­gie­ren hin zu den Park­plät­zen ver­bun­den wäre. Die­se zu rea­li­sie­ren­de Zufahrt befän­de sich zudem nicht nur sehr gut erreich­bar von allen Sport­stät­ten und Funk­ti­ons­ge­bäu­den auf dem Wei­her­haus, son­dern wäre auch mit der Mög­lich­keit ver­bun­den, bei Bedarf wei­te­re Park­plät­ze zu rea­li­sie­ren.

 

Offenlegung der Mieter und Dauernutzer der städtischen Gemeinschaftseinrichtungen (Dorfgemeinschaftshäuser, Halle, städtische Freizeitplätze), der Nutzungszeiten und eingenommenen Gebühren

Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung möge beschlie­ßen:

„Der Magis­trat wird beauf­tragt, eine quar­tals­wei­se Zusam­men­stel­lung aller Mie­ter und Dau­er­nut­zer (Ver­ei­ne etc.) in allen städ­ti­schen Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen zu erstel­len, die die Nut­zungs­zei­ten, die Gebüh­ren und die tat­säch­li­chen Nut­zer erfasst.

Die Zusam­men­stel­lung ist der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung zur Kennt­nis vor­zu­le­gen.“

Begrün­dung:

Schaf­fen von Trans­pa­renz über die tat­säch­li­che Bele­gungs­la­ge in den städ­ti­schen Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen.

 

Prüfauftrag: Förderung der Elektromobilität im Stadtgebiet

– Schaffen von zusätzlichen Ladesäulen mit Karten-/Kreditkartenbetrieb

– Schaffen von Bevorrechtigungen gem. § 3 (1) EmoG für elektrifizierte Kfz

– Schaffen von speziellen Parkplätzen mit 16 A-Lademöglichkeit

– Schaffen von Lademöglichkeiten in den Stadtteilen

Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung möge beschlie­ßen:

„Der Magis­trat wird beauf­tragt, gemein­sam mit der GGEW AG zu prü­fen, in wel­chem Rah­men die Elek­tro­mo­bi­li­ät im Stadt­ge­biet Bens­heim sowie den Stadt­tei­len wei­ter aus­ge­baut wer­den kann und mit wel­chen Kos­ten etwai­ge Maß­nah­men ver­bun­den wären, zudem, wie sie aus zur Ver­fü­gung ste­hen­den Bundes- und Lan­des­mit­teln geför­dert wer­den könn­ten.

Beson­de­re Berück­sich­ti­gung sol­len hier­bei fin­den:

  • Wei­te­re Lade­säu­len mit Kunden- und EC-/Kreditkartenbetrieb in der West- und Süd­stadt sowie den Stadt­tei­len.
  • Wei­te­re Lade­säu­len mit 16 A-Lademöglichkeit auf spe­zi­ell aus­ge­wie­se­nen Park­plät­zen (z. B. für Rol­ler und E-Bikes)
  • Wei­te­re Lade­säu­len mit 16 A-Lademöglichkeit in städ­ti­schen Park­häu­sern.
  • Die Schaf­fung von Bevor­rech­ti­gun­gen gem. § 3 (1) EmoG für elek­tri­fi­zier­te Kfz
  • Der Aus­tausch zu Rea­li­sie­rungs­mög­lich­kei­ten mit Ver­ei­nen wie „Freie Infra­struk­tur Berg­stra­ße e. V.“ und „Elek­tro Vehi­cles Rhein Neckar e. V.“

Begrün­dung:

  • Zu Lade­säu­len Kunden- oder EC-/Kreditkarte

    Der­zeit wer­den vom GGEW nach eige­ner Aus­sa­ge im Stadt­ge­biet Bens­heim Lade­säu­len mit Kun­den­kar­te am Bahn­hof Auer­bach und gegen­über des Rat­hau­ses betrie­ben. Hin­zu kom­men noch vier wei­te­re SmartCable-Lademöglichkeiten im Bens­hei­mer Stadt­ge­biet.

    Die Lade­säu­le auf dem P+R-Parkplatz am Bahn­hof Auer­bach ist außer­dem seit meh­re­ren Wochen durch eine Bau­stel­le blo­ckiert. In den letz­ten Mona­ten ist eine gro­ße Zunah­me an elek­trisch betrie­be­nen Fahr­zeu­gen wahr­zu­neh­men, auch wenn sie gegen­über Neu­zu­las­sun­gen mit her­kömm­li­chen Ver­bren­nern nicht zu ver­glei­chen ist. Der eigent­li­che Grund dafür ist jedoch die man­geln­de Infra­struk­tur an Lade­mög­lich­kei­ten, die ein­fach zu hand­ha­ben / zu nut­zen ist. Lade­säu­len mit Kunden- und EC-/Kreditkartenmöglichkeit sind dabei am nut­zer­freund­lichs­ten. In den Stadt­tei­len (außer Auer­bach) wur­de noch kein Ver­such unter­nom­men, einen Lade­punkt zu rea­li­sie­ren. Somit schwin­det dort das Inter­es­se an elek­tri­schen Kfz. Die Stadt täte gut dar­an, als Vor­rei­ter in der Elek­tro­mo­bi­li­tät gemein­sam mit dem GGEW wei­te­re und hand­ha­be­freund­li­che Lade­punk­te zu instal­lie­ren.

  • Wei­te­re Lade­punk­te mit 16 A auf spe­zi­ell aus­ge­wie­se­nen Park­plät­zen und in städ­ti­schen Park­häu­sern

    Bei Lade­säu­len wird oft der Kos­ten­punkt der Anschaf­fung und War­tung ange­führt. Die­ser ist jedoch eben­so oft damit ver­bun­den, dass Schnell­la­de­mög­lich­kei­ten ver­baut sind. Die Lade­si­tua­ti­on wur­de durch die Frak­ti­on der AfD meh­re­re Wochen beob­ach­tet und spie­gelt immer das glei­che Bild wider: In über 90 % der Fäl­le wer­den Kfz dort über Nacht gela­den und blei­ben an den Lade­säu­len ste­hen, selbst wenn sie schon nach zwei bis drei Stun­den fer­tig gela­den sind. Die Lade­zeit wäre also uner­heb­lich, da sie über Nacht auch mit 16 A gela­den wären. Lad­ein­fra­struk­tur mit 16 A und Schu­ko sind zudem han­dels­üb­lich und kos­ten­tech­nisch nicht ver­gleich­bar mit teu­ren 400 V-Typ-1-/Typ-2-Realisierungen.

    Die Stadt täte dem­nach gut dar­an, in Koope­ra­ti­on mit dem GGEW lie­ber vie­le über das Stadt­ge­biet ver­teil­te und ein­fach zu rea­li­sie­ren­de 16 A-Ladeplätze zu schaf­fen, anstatt kom­bi­nier­te Lösun­gen, die das Poten­ti­al der Typ-1/2-Infrastruktur ohne­hin nicht aus­nut­zen. Auch in den städ­ti­schen Park­häu­sern könn­ten sol­che ein­fa­chen Lade­punk­te schnell und kos­ten­güns­tig rea­li­siert wer­den, da das vor­han­de­ne 230 V-Netz genutzt wer­den kann.

  • Schaf­fung von Bevor­rech­ti­gun­gen für elek­tri­sche Kfz im Stadt­ge­biet

    Gemäß der Umset­zung der Richt­li­ni­en 2007/46/EG, 2013/15/EU und der Ver­ord­nung (EU) Nr. 168/2013 hat die Bun­des­re­gie­rung am 05.06.2015 das Gesetz zur Bevor­rech­ti­gung der Ver­wen­dung elek­trisch betrie­be­ner Fahr­zeu­ge (Elek­tro­mo­bi­li­täts­ge­setz – EmoG) aus­ge­fer­tigt. Elek­trisch betrie­be­ne Kfz im Sin­ne des § 2 EmoG dür­fen dem­nach gem. § 3 Abs. 1 Bevor­rech­ti­gun­gen bei der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr erhal­ten, soweit dadurch die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs nicht beein­träch­tigt wer­den.

    Dem­nach sind gem. § 3 Abs. 4 EmoG Bevor­rech­ti­gun­gen mög­lich

    1. für das Par­ken auf öffent­li­chen Stra­ßen oder Wegen,
    2. bei der Nut­zung von für beson­de­re Zwe­cke bestimm­ten öffent­li­chen Stra­ßen oder Wegen oder Tei­len von die­sen,
    3. durch das Zulas­sen von Aus­nah­men von Zufahrt­be­schrän­kun­gen oder Durch­fahrt­ver­bo­ten,
    4. im Hin­blick auf das Erhe­ben von Gebüh­ren für das Par­ken auf öffent­li­chen Stra­ßen oder Wegen.

    Durch die Umset­zung von Bevor­rech­ti­gun­gen in Bens­heim wäre ein zusätz­li­cher Anreiz geschaf­fen, auf Elek­tro­mo­bi­li­tät umzu­stei­gen.

  • Der Aus­tausch zu Rea­li­sie­rungs­mög­lich­kei­ten mit Ver­ei­nen wie „Freie Infra­struk­tur Berg­stra­ße e. V.“ und „Elek­tro Vehi­cles Rhein Neckar e. V“

    In der Regi­on Berg­stra­ße sind die oben genann­ten zwei sehr akti­ven Ver­ei­ne ver­tre­ten, die vie­le Erfah­run­gen im Umgang mit Lad­ein­fra­struk­tu­ren und ermög­lich­ten Bevor­rech­ti­gun­gen sam­meln und aus­tau­schen. Es wäre hilf­reich, wenn die­se zwei Ver­ei­ne in die Pla­nung und Rea­li­sie­rung zukünf­ti­ger Maß­nah­men, die die Elek­tor­mo­bi­li­ät im Stadt­ge­biet betref­fen, ein­ge­bun­den wer­den.

 

Nutzer der Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Bensheim

Die AfD-Fraktion bit­tet um schrift­li­che Aus­kunft über fol­gen­de Belan­ge:

  1. Nament­li­che Auf­schlüs­se­lung der Benut­zer in den ein­zel­nen Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen aus den Jah­ren 2015 und 2016 (Stich­tag 15.12.2016, dar­über hin­aus soweit bekannt)

    a) Auf­schlüs­se­lung der so genann­ten „Dau­er­nut­zer“, wie Ver­ei­nen etc.

    b) Auf­schlüs­se­lung der pri­va­ten Anmie­tun­gen

    c) Auf­schlüs­se­lung der gewerb­li­chen Anmie­tun­gen
  2. Auf­schlüs­se­lung der ein­ge­nom­me­nen Gebüh­ren und Nut­zungs­ent­gel­te zu 1. a), b) und c) unter Nen­nung der Mie­ter
  3. Auf­schlüs­se­lung so genann­ter „außer­ge­wöhn­li­cher Fäl­le“ auf­grund von Anmie­tun­gen, die beson­de­re Rei­ni­gun­gen, Repa­ra­tu­ren oder sons­ti­ge Instand­set­zun­gen zur Fol­ge hat­ten, und damit ver­bun­de­ne Kos­ten zu 1.

 

Fuhrpark und Beteiligungen der Stadt Bensheim

Die AfD-Fraktion bit­tet um schrift­li­che Aus­kunft über fol­gen­de Belan­ge:

  1. Wie­vie­le Kfz befin­den sich der­zeit im städ­ti­schem Eigen­tum?

    a) Wie­vie­le Kfz sind statt­des­sen ange­mie­tet oder geleast?

    b) Um wel­che Fahr­zeu­ge han­delt es sich im Ein­zel­nen?
  2. Wie­vie­le Kfz befin­den sich im Eigen­tum einer städ­ti­schen Gesell­schaft oder einer Gesell­schaft, an der die Stadt betei­ligt ist?

    a) Wie­vie­le Kfz sind statt­des­sen ange­mie­tet oder geleast?

    b) Um wel­che Fahr­zeu­ge han­delt es sich im Ein­zel­nen?
  3. Wel­che Anschaf­fungs­kos­ten und Betriebs­kos­ten (inkl. Steu­ern und Ver­si­che­run­gen) sind bei unter 1. und 2. genann­ten Kfz ent­stan­den? (Zeit­raum jeweils seit Anschaf­fung)
  4. Wie­vie­le der unter 1. und 2. genann­ten Fahr­zeu­ge sind elek­trisch betrie­ben?

    a) Wie­vie­le hier­von rein elek­trisch?

    b) Wie­vie­le hier­von als so genann­ter „Hybrid“?
  5. Wie­vie­le der unter 1. und 2. genann­ten Fahr­zeu­ge sind mit alter­na­ti­ven Brenn­stof­fen wie LPG, CNG, E85 etc. betrie­ben?
  6. Wie­vie­le Kfz sind Erst­zu­las­sung 2015 oder jün­ger?
  7. Wie­vie­le Kfz sind Erst­zu­las­sung 2013 oder jün­ger?
  8. Wie­vie­le Kfz sind älter als Erst­zu­las­sung 2011?
  9. Wie­vie­le Kfz wur­den ins­ge­samt zwi­schen 2011 und 2016 ange­schafft, ange­mie­tet oder geleast?
  10. Gibt es außer den Bediens­te­ten noch ande­re Nut­zer der unter 1. und 2. genann­ten Kfz?

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Sitzungsprotokoll (Quelle: Stadt Bensheim).