Stellv. Fraktionsvorsitzender Rolf Kahnt zur Haushaltsplanung 2018 der Stadt Bensheim

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.02.2018

Frau Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­he­rin, mei­ne Damen und Her­ren,

sowohl der Ergeb­nis­plan der Stadt für das Haus­halts­jahr 2018 als auch die Finanz­mit­tel­pla­nung und der Ver­mö­gens­haus­halt ent­hal­ten eine Rei­he kri­tik­wür­di­ger Punk­te. Zu vier beson­de­ren Punk­ten soll nun Stel­lung genom­men wer­den.

  1. Das Mini­mal­ziel, ein posi­ti­ves „ordent­li­ches Ergeb­nis“, erreicht die Stadt Bens­heim nur mit Mühe und mit schlech­te­ren Zah­len als in den Vor­jah­ren. Für 2016 wird noch ein ordent­li­ches Ergeb­nis in Höhe von +3 Mio. Euro aus­ge­wie­sen, für 2017 sind es nur noch +1,2 Mio. und für 2018 nur noch ca. 900.000 €. Die­se fal­len­de Ten­denz in Haus­halts­jah­ren, in denen selbst finanz­schwä­che­re Kom­mu­nen land­auf, land­ab deut­li­che Haus­halts­über­schüs­se aus­wei­sen und begin­nen, Kas­sen­kre­di­te und ande­re Ver­bind­lich­kei­ten abzu­bau­en, müss­te dem Stadt­käm­me­rer viel Anlass zum Nach­den­ken geben. Wie man sei­ne Haus­auf­ga­ben rich­tig macht, dazu gibt es beim Bund der Steu­er­zah­ler genü­gend prak­ti­sche Hin­wei­se, die genutzt wer­den soll­ten.
  2. Die aus­ge­wie­se­nen Abschrei­bun­gen in Höhe von 5,01 Mio. in Bezug gesetzt zu den ordent­li­chen Auf­wen­dun­gen in Höhe von 97,4 Mio. sind sehr nied­rig. Dar­aus ergibt sich eine Abschrei­bungs­in­ten­si­tät in Höhe von 5,1 %. Einer Ori­en­tie­rungs­wert­ta­bel­le für gro­ße kreis­an­ge­hö­ri­ge Städ­te kann man ent­neh­men, dass ein Wert zwi­schen 8 % und 10 % im Mit­tel üblich ist. In Kon­se­quenz bedeu­tet das, dass Bens­heim mög­li­cher­wei­se in der Ver­gan­gen­heit Inves­ti­tio­nen unter­las­sen hat, die in den Fol­ge­jah­ren zu höhe­ren Abschrei­bungs­wer­ten hät­ten füh­ren kön­nen.
  3. Posi­tiv am Ergeb­nis­haus­halt ist, dass Bens­heim über eine soli­de Steu­er­ertrags­ba­sis ver­fügt. 82 % der ordent­li­chen Erträ­ge sind Steu­er­ein­nah­men. Das ist ein guter Wert. Doch machen wir uns hier nichts vor, die­ser Wert ist nicht dem poli­ti­schen Wir­ken der Koali­ti­on zu ver­dan­ken, son­dern der Tat­sa­che, dass die gesam­te Regi­on von Frank­furt über Darm­stadt bis Mann­heim und Hei­del­berg der­zeit – und hof­fent­lich wei­ter andau­ernd – über­aus wirt­schafts­stark ist.
  4. Bei der Betrach­tung des Finanz­haus­halts ist beson­ders auf­fäl­lig, dass der Finanz­mit­tel­fluss (also die Ein­zah­lun­gen und Aus­zah­lun­gen) aus Ver­wal­tungs­tä­tig­keit im Ver­wal­tungs­er­geb­nis in hohem Maß nega­tiv ist. Ein­zah­lun­gen in Höhe von 97.208.014 € ste­hen Aus­zah­lun­gen in Höhe von 102.294.907 € gegen­über. Dar­aus ergibt sich eine Unter­de­ckung in Höhe von -5,1 Mio. Das heißt im Klar­text: Bens­heim kann sein nor­ma­les Tages­ge­schäft nicht aus sei­nen Ein­nah­men finan­zie­ren. Wenn das Tages­ge­schäft aber defi­zi­tär ist, muss das Defi­zit über Kas­sen­kre­di­te finan­ziert wer­den. Gera­de Kas­sen­kre­di­te müss­ten aber nach dem Wil­len aller ver­ant­wort­lich han­deln­den Käm­me­rer mini­miert wer­den.

Die logi­sche Kon­se­quenz aus dem schwa­chen Jah­res­er­geb­nis der Ergeb­nis­rech­nung, (es wird im Haus­halts­jahr 2017 ein Wert von -1,4 Mio. und im Haus­halts­jahr 2018 ein Wert von -1,8&nbsp,Mio. aus­ge­wie­sen) ist, dass die bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten nicht etwa abge­baut wer­den, son­dern sich sogar wei­ter erhö­hen. Das ist alles ande­re als vor­bild­lich und wider­spricht einer jeg­li­chen, soli­den, auf Schul­den­ab­bau gerich­te­ten Haus­halts­po­li­tik. Schau­en wir genau­er hin: ab dem Jahr 2016 gibt es fol­gen­de, nega­ti­ve Ent­wick­lung, näm­lich der Schul­den­stand beträgt jeweils zum 31.12.:

2016 46,8 Mio.
2017 48,1 Mio.
2018 48,8 Mio.

Und dies sind nur die Ver­bind­lich­kei­ten des städ­ti­schen Haus­hal­tes, denn Betei­li­gun­gen und Eigen­be­trie­be haben noch höhe­re Ver­bind­lich­kei­ten.

Mei­ne Damen und Her­ren, wann, wenn nicht jetzt, gedenkt die Stadt, ihre Ver­bind­lich­kei­ten zu ver­rin­gern? Man muss weiß Gott kein Haushalts- oder Finanz­ex­per­te sein, um zu wis­sen, wann der Zeit­punkt gekom­men ist, dass Schul­den abge­baut wer­den kön­nen bzw. müs­sen. Schließ­lich hat die Stadt davon immer noch genug, näm­lich schwin­del­erre­gen­de Schul­den in Höhe von 50 Mio. €. Das ist für eine 40.000-Einwohner-Stadt bei wei­tem zu viel. Rech­net man noch die Schul­den der Eigen­be­trie­be hin­zu, dann kommt man ins­ge­samt auf 150 Mil­lio­nen € Schul­den! Es gilt also, in guten Jah­ren Schul­den abzu­bau­en. Und es gilt dar­über hin­aus, drin­gend Abstand zu neh­men etwa von pres­ti­ge­träch­ti­gen, im Prin­zip unnüt­zen Inves­ti­tio­nen in Höhe von ins­ge­samt 8 Mio. für geplan­te Neu­bau­ten wie die am Markt­platz in Bens­heim, inklu­si­ve des aben­teu­er­li­chen, geplan­ten Ankaufs der maro­den Häu­ser 2 und 3. Hier freut sich nur einer: der Eigen­tü­mer, der hat die Stadt in der Preis­ge­stal­tung nun in der Hand, nach­dem sie sich bereits törich­ter­wei­se früh­zei­tig als poten­ti­el­ler Käu­fer aus dem Fens­ter gelehnt hat. Genau­so schlimm, die Stadt geht hier ohne Anlass unter­neh­me­ri­sche Risi­ken ein.

Mei­ne Damen und Her­ren, die­se Inves­ti­tio­nen der Stadt am Markt­platz sind grund­sätz­lich abzu­leh­nen, weil hier bereits von vor­ne­her­ein fest­steht, dass sie hoch ris­kant sind und sich nicht loh­nen. Das weiß auch die Stadt­ver­wal­tung. Es sind kei­ne ver­nünf­ti­gen Ren­di­ten zu erzie­len, auch weil die Stadt völ­lig unüb­li­che, finan­zi­el­le Zuge­ständ­nis­se an die vor­ge­se­he­nen Mie­ter vor­sieht. Es ist ein wei­te­rer Trep­pen­witz: die Stadt will ein neu­es Haus mit 6 Mio. € Kos­ten am Markt bau­en, um dem Fami­li­en­zen­trum neue Räum­lich­kei­ten auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dabei ist das Fami­li­en­zen­trum kei­nes­wegs obdach­los. Das riecht nach rech­te Tasche, lin­ke Tasche, zumal die Stadt der MEGB Aus­fall­bürg­schaf­ten in Höhe von 60.000 € p.a. gewährt. Man kommt dabei nicht umhin, hier stopft man sich gegen­sei­tig die Taschen voll. Das ist kein ver­ant­wort­li­cher Umgang mit Steu­er­gel­dern.

Über­haupt muss man sich fra­gen, wo die Ver­ant­wort­li­chen eigent­lich ihre Ohren haben! Es gibt doch seit lan­ger Zeit unüber­hör­ba­re Wider­stän­de aus der Bens­hei­mer Bevöl­ke­rung, die 1.) einen Abriss des Hau­ses am Markt for­dern, und 2.), dass an die­ser Stel­le kein Neu­bau ent­ste­hen soll. Wir erin­nern dar­an, dass wir bereits einen Bür­ger­ent­scheid ange­sto­ßen haben. Davor hat die Ver­wal­tung jedoch gehö­rig Angst. Ihr scheint es egal zu sein, wohin die Fahrt geht, Haupt­sa­che, es sieht nach Akti­on aus. Mei­ne Damen, mei­ne Her­ren, wir sind für den Abriss und für einen frei­en Markt­platz, mit frei­em Blick zur Kir­che St. Georg. Das spart nicht nur Mil­lio­nen von Euro. Es wür­de dem Markt­platz mit dem wie­der gewon­ne­nen Blick auf St. Georg auch sei­ne Wür­de zurück­ge­ben. Wir brau­chen kei­ne wei­te­ren Kauf­häu­ser oder Gast­stät­ten am Markt­platz. Es kommt doch kein Ver­nünf­ti­ger auf die Idee, vor dem Köl­ner Dom oder vor dem Lim­bur­ger Dom einen wie immer archi­tek­to­nisch gear­te­ten Klotz hin­zu­stel­len, der den Blick auf St. Georg ver­wehrt. Noch dazu den frei­en Blick auf eine christ­li­che Kir­che – ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Neben dem frei­en Blick auf St. Georg for­dern wir: kei­ne neu­en Häu­ser am Markt und Schul­den­ab­bau jetzt! Bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen wer­den dem­nächst nicht kom­men. Im Gegen­teil, die seit acht Jah­ren anhal­ten­de kon­junk­tu­rel­le Auf­schwung­be­we­gung kann jeder­zeit enden. Mög­li­cher­wei­se ist das Haus­halts­jahr 2018 das letz­te gute Jahr, in dem es Kom­mu­nen mög­lich sein wird, sich aus eige­ner Kraft zu ent­schul­den. Spa­re in der Zeit, so hast Du in der Not, so lau­tet das Sprich­wort. Bens­heims Stadt­vä­ter hal­ten offen­sicht­lich wenig von Volks­weis­hei­ten. Deren Haus­halts­füh­rung ähnelt der Haus­halts­füh­rung Grie­chen­lands. Mit dem grie­chi­schen Modell, Schul­den machen auf Kos­ten ande­rer, lebt es sich offen­sicht­lich gut, dort wie hier.

Abschlie­ßend möch­te ich noch Anmer­kun­gen zum Ver­mö­gens­haus­halt (Bilanz) machen.

Der Bens­hei­mer Haus­halt weist Abschrei­bun­gen in Höhe von 5,1 Mio. aus, ohne dass Ver­bind­lich­kei­ten in glei­cher Höhe abge­baut wer­den. Das heißt nichts ande­res, dass die Stadt Ver­mö­gens­ver­zehr betreibt. Um kei­nen Sub­stanz­ver­lust im Ver­mö­gens­haus­halt aus­zu­wei­sen, müss­te der Schul­den­ab­bau jedoch min­des­tens so hoch sein wie der Wert der Abschrei­bun­gen. Die­ser Haus­halt lebt von der Sub­stanz, mei­ne Damen und Her­ren!

Genau die­ser Sub­stanz­ver­lust lässt sich auch aus der Bilanz des Jah­res 2016 able­sen, wenn man die Wer­te des Eigen­ka­pi­tals mit der Schluss­bi­lanz des Jah­res 2008 (Beginn der Dop­pik) ver­gleicht. Wie den grü­nen Sei­ten des Vor­be­rich­tes zu ent­neh­men ist, hat die Schluss­bi­lanz des Jah­res 2008 noch einen Eigenkapital-Anteil von 56,3 % aus­ge­wie­sen. In der vor­lie­gen­den Bilanz des Jah­res 2016 ist die Eigen­ka­pi­tal­quo­te auf 42,1 % geschrumpft, und die noch nicht vor­lie­gen­de Bilanz des Jah­res 2017 wird kei­ne bes­se­ren Wer­te auf­wei­sen. Für jede Art von Ver­mö­gens­bi­lanz gilt: Je nied­ri­ger die Eigen­ka­pi­tal­quo­te, umso gerin­ger ist die finanz­wirt­schaft­li­che Sta­bi­li­tät, mei­ne Damen und Her­ren!

Der BdSt for­dert: „Die Eigen­ka­pi­tal­quo­te eines kom­mu­na­len Haus­hal­tes soll­te min­des­tens 50 % betra­gen, um die Gefahr einer Über­schul­dung zu ver­hin­dern.“

Die­ses vom BdSt for­mu­lier­te Mini­mal­ziel ver­fehlt die Ver­mö­gens­bi­lanz der Stadt Bens­heim mei­len­weit, das ist ein Offen­ba­rungs­eid.

Fas­sen wir zusam­men:

Bens­heim lebt im kon­sum­ti­ven Bereich über sei­ne Ver­hält­nis­se und im Ver­mö­gens­be­reich von der Sub­stanz.
Das ergibt sich aus dem nega­ti­ven Sal­do des Ver­wal­tungs­er­geb­nis­ses (-5,1 Mio. €) in der Finanz­mit­tel­rech­nung und aus der über die letz­ten Jah­re ste­tig gesun­ke­nen Eigen­ka­pi­tal­quo­te der Bilanz. Auch der ste­tig anwach­sen­de Berg von Ver­bind­lich­kei­ten ist ein Indi­ka­tor.

Dafür den Weg­fall eines Gewer­be­steu­er­zah­lers (wie SAP) oder erhöh­te außer­or­dent­li­che Auf­wen­dun­gen bzw. ver­min­der­te außer­or­dent­li­che Erträ­ge ver­ant­wort­lich zu machen, wie dies im Kon­so­li­die­rungs­be­richt geschrie­ben wird, ist eine nicht zu akzep­tie­ren­de Aus­re­de. Eine nach­hal­ti­ge Haus­halts­po­li­tik muss mit den Wech­sel­fäl­len der Kon­junk­tur und des Steu­er­auf­kom­mens kal­ku­lie­ren.

Wir for­dern daher mit Nach­druck, die Über­schul­dung der Stadt nicht mit öko­no­misch unsin­ni­gen Pres­ti­ge­bau­ten wei­ter in die Höhe zu trei­ben. Schul­den müs­sen abge­baut wer­den, das ist die Haupt­auf­ga­be der Ver­wal­tung. Und Auf­ga­be ist es auch, in guten Zei­ten den­je­ni­gen etwas zurück­zu­ge­ben, die mit ihrer Steu­er­last zur der­zei­ti­gen guten Kon­junk­tur in erheb­li­chem Maß bei­tra­gen. Die Stadt wäre gut bera­ten, etwa die Hebe­sät­ze für die Grund­steu­er B zurück­zu­fah­ren. Das wäre ein­mal eine gute Nach­richt aus dem Rat­haus.

Wir kön­nen dem Haus­halts­plan 2018 und dem in unse­ren Augen auf­ge­bläh­ten Per­so­nal­plan mit hoch ein­ge­stuf­ten Besol­dungs­grup­pen nicht zustim­men. Wir leh­nen ihn ab. Und wir leh­nen natür­lich auch den Ände­rungs­an­trag der Koali­ti­on ab, er ist aus dem­sel­ben Mus­ter gestrickt und lässt die Schul­den­last nur wei­ter unver­ant­wort­lich stei­gen.

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