Kommentar von Kreissprecher Kahnt zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD


Das Dreigestirn schlägt den letzten Sargnagel ein

Das abge­straf­te Bünd­nis aus den Wahl­ver­lie­rern CDU, CSU und SPD schlägt – bei offen­bar präch­ti­ger Stim­mung – mit dem Koali­ti­ons­ver­trag den letz­ten Sarg­na­gel bei sich ein. Uni­on und SPD ver­ab­schie­den sich mit ihrem Ver­trags­werk end­gül­tig als Volks­par­tei­en. Der Befund liegt auf der Hand: Das Trio rich­tet sich mit der bevor­ste­hen­den Gro­ßen Koali­ti­on vehe­ment gegen die Inter­es­sen der Mehr­heit der deut­schen Bevöl­ke­rung. Der auf 177 Sei­ten auf­ge­bläh­te Koali­ti­ons­ver­trag ent­hält nichts Ande­res als das, was sich bereits in der Ver­gan­gen­heit als nicht halt­bar her­aus­ge­stellt hat. Es wim­melt nur so an Ver­spre­chun­gen, und im Aus­stel­len unge­deck­ter Schecks zeigt man wenig Hem­mun­gen.

Europa noch vor Deutschland

Das Drei­ge­stirn nennt bereits in der Über­schrift sei­nes Koali­ti­ons­ver­tra­ges Euro­pa (!) noch vor Deutsch­land und schiebt mit einem Feder­strich die gro­ßen und schick­sals­haf­ten Pro­ble­me unse­res Lan­des, ins­be­son­de­re die ille­ga­le Mas­sen­ein­wan­de­rung, bei­sei­te. Mit dem Koali­ti­ons­ver­trag wer­den nach wie vor jähr­lich Hun­dert­tau­sen­de von Men­schen aus frem­den Kul­tu­ren ohne Alters­an­ga­ben, ohne Päs­se, ohne Deutsch­kennt­nis­se und ohne beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on bei nach wie vor geöff­ne­ten Gren­zen in unser Land ein­ge­las­sen. In unser Land, das seit 2015 längst an sei­ne eige­nen Gren­zen der Belast­bar­keit und der Zumut­bar­keit ange­langt ist. Als ob es das nicht gäbe: Deutsch­land kämpft bereits seit Jahr­zehn­ten fast ver­geb­lich gegen die feh­len­de Inte­gra­ti­ons­be­reit­schaft bereits exis­tie­ren­der mus­li­mi­scher Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten. „Nur mit einem neu­en Auf­bruch für Euro­pa“, so das voll­mun­di­ge Cre­do der Uni­on und SPD, wür­de Deutsch­land Frie­den, Sicher­heit und Wohl­stand garan­tie­ren. Wes­sen Frie­den, wes­sen Sicher­heit und wes­sen Wohl­stand soll das sein? Unse­rer, der für Euro­pa, der für die ara­bi­sche Halb­in­sel oder gleich für die gan­ze Welt?

Geht es nach der dar­ge­bo­te­nen Welt­sicht der Koali­tio­nä­re, dann soll Deutsch­land in der Welt nicht mehr als Deutsch­land, son­dern allen­falls als „Euro­pa“ wahr­ge­nom­men wer­den. Von einem Euro­pa der Vater­län­der mit sei­nen groß­ar­ti­gen und unter­schied­li­chen kul­tu­rel­len, poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und demo­kra­ti­schen Errun­gen­schaf­ten hat man sich in die­sem Ver­trags­werk ver­ab­schie­det. Gin­ge es gar nach dem heil­los abge­stürz­ten Ika­rus, Mar­tin Schulz (SPD), soll­ten die „Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Euro­pa“ mit den bereits vor­han­de­nen gro­ßen Defi­zi­ten inner­halb einer ohne­hin schon auf­ge­bläh­ten Euro­päi­schen Uni­on am bes­ten gleich mor­gen gegrün­det wer­den. Mit dem euro­päi­schen „Super­staat“ sol­len noch mehr Ein­grif­fe in die natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät ihrer Mit­glied­staa­ten vor­ge­nom­men wer­den, auch wenn es ein gro­ßer Teil der Bevöl­ke­rung in vie­len euro­päi­schen Staa­ten nicht will. Mit der ange­streb­ten Ver­ge­mein­schaf­tung von Schul­den, mit einem „euro­päi­schen Finanz­mi­nis­ter“, mit einem „euro­päi­schen Wirt­schafts­mi­nis­ter“ und ande­ren „Seg­nun­gen“ ist Absur­di­stan nicht mehr weit.

Abschaffung des Art. 38 Grundgesetz durch die Hintertür

Unge­heu­er­lich ist auch die Ver­ein­ba­rung, dass die Koali­tio­nä­re bei Abstim­mun­gen im Bun­des­tag und in den von ihnen bestück­ten Gre­mi­en ein­heit­lich (!) abzu­stim­men haben. Noch schlim­mer, dass dies auch für Fra­gen gilt, die nicht Gegen­stand der ver­ein­bar­ten Poli­tik sind. Die Kro­ne setzt allem auf, dass laut Ver­trag den Koali­tio­nä­ren „wech­seln­de Mehr­hei­ten aus­ge­schlos­sen sind“. Im Klar­text heißt dies, Abge­ord­ne­te sind nicht mehr ihrem Gewis­sen nach Art. 38 GG ver­pflich­tet. Das bedeu­tet kon­kret, es wird nicht nur Art. 38 GG außer Kraft gesetzt, zusätz­lich wird all­ge­mein das Ver­trau­en in die Demo­kra­tie stra­pa­ziert. Es steckt die gro­ße Furcht des Tri­os dahin­ter, dass sich bei durch­aus zu tei­len­den poli­ti­schen Auf­fas­sun­gen mit der AfD Über­schnei­dun­gen erge­ben könn­ten, die bei Abstim­mun­gen auch noch augen­schein­lich wer­den wür­den. Die­se Stra­te­gie ist bereits beim jüngs­ten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion in der Abwä­gung der zwei­ten Staats­bür­ger­schaft sicht­bar gewor­den: obwohl Uni­on und AfD im Grund­sätz­li­chen in die­ser Fra­ge über­ein­stim­men, stimm­te die Uni­on gegen die­sen Antrag, nur weil er von der AfD kam. Der Bun­des­tag: ein Toll­haus.

Die Union – nur noch ein Schatten ihrer selbst

Die Uni­on ist nicht mehr geer­det, sie hat die Boden­haf­tung ver­lo­ren. Sie steht inzwi­schen sub­stanz­los und ent­leert da, neben einer unglaub­wür­di­gen, mitt­ler­wei­le verzwerg­ten SPD. Bei­den geht es nicht mehr um eine trag­fä­hi­ge und zukunfts­ori­en­tier­te Poli­tik für Deutsch­land. Die Ver­ein­ba­run­gen der Koali­tio­nä­re sind gro­tesk, gespens­tisch und trei­ben die Steu­er­be­las­tun­gen für alle Bür­ger unge­bremst wei­ter in die Höhe. Dabei ist Deutsch­land schon Hoch­steu­er­land. Dafür wird allein die SPD schon sor­gen. Ihr das Finanz­mi­nis­te­ri­um anzu­ver­trau­en, heißt Umver­tei­lung und Ver­ar­mung der Bevöl­ke­rung bei immer stei­gen­der Steu­er­last für alle. Es ist wie beim Schiff­bruch der Tita­nic, die Kapi­tä­ne des Drei­ge­stirns steu­ern gemein­sam die „Deutsch­land“ direkt auf die Kata­stro­phe und auf den Unter­gang zu. Mit dem ein­ge­schla­ge­nen Kurs geht es dem Trio bei­lei­be nicht mehr um die Ver­ant­wor­tung für Deutsch­land. Vol­kes Wil­le wird statt­des­sen mit Füßen getre­ten, und die eige­nen Über­zeu­gun­gen und Wahl­ver­spre­chen wer­den über Bord gewor­fen. Es geht in den noch ver­blei­ben­den drei Jah­ren vor den weg­wei­sen­den Bun­des­tags­wah­len 2021 um nichts ande­res als um schä­bi­gen Macht­er­halt und hoch­do­tier­te Pos­ten von Ver­sa­gern.

Nimmt man die Stim­mung der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung auf, wird es auf Dau­er die letz­te opu­len­te Mahl­zeit des Drei­ge­stirns blei­ben. Sel­ten hat sich eine poli­ti­sche „Eli­te“ mit solch einem Requi­em in Sze­ne gesetzt. Doch die bevor­ste­hen­den Land­tags­wah­len in Bay­ern und Hes­sen wer­den eine end­gül­ti­ge his­to­ri­sche Zei­ten­wen­de im gegen­wär­ti­gen Par­tei­en­spek­trum ein­lei­ten. Neid­voll schaut man inzwi­schen nach Öster­reich, unse­re Nach­barn haben es vor­ge­macht, wie es geht, es muss nicht immer „wei­ter so“ hei­ßen. Der betro­ge­ne deut­sche Wäh­ler wird bereits im kom­men­den Herbst für die drin­gend not­wen­di­gen Kor­rek­tu­ren sor­gen müs­sen bei den Land­tags­wah­len zwei­er star­ker Bun­des­län­der. Die ulti­ma­ti­ve Schrump­fung der Alt­par­tei­en steht bevor, nur gemerkt haben es deren Akteu­re noch immer nicht.

Die abgestürzte SPD prostituiert sich in der GroKo mit der Union

Das wird deut­lich an einer sich pro­sti­tu­ie­ren­den SPD, die sich bei­de Ohren zuhält, trotz mas­si­ver Kri­tik aus der eige­nen Mit­glie­der­schaft. 44 % sind gegen eine wei­te­re Koali­ti­on mit der Uni­on. Nicht umsonst lau­fen der SPD ihre Wäh­ler in Scha­ren weg: nach aktu­el­len Umfra­ge­wer­ten sind es nur noch 17 %, Ten­denz wei­ter fal­lend. Wer braucht heu­te noch die SPD? Vor lau­ter Angst vor dem Tod bringt sich die SPD mit der Gro­Ko lie­ber gleich selbst um. Dabei ist eines klar, legen sich drei Kran­ke gemein­sam in ein Bett, wird kei­ner gesund! Nun kön­nen sich Uni­on und SPD aus­su­chen, wer schnel­ler stirbt. Dass eine Flucht in eine Gro­Ko für die Zukunft der SPD alles ande­re als nütz­lich ist, haben deren Jusos längst erkannt. Doch die SPD stellt sich wei­ter­hin blind, taub und stumm. Kein Wun­der, dass vie­le ehe­ma­li­ge SPD-Wähler ihr Kreuz inzwi­schen bei der AfD machen.

Merkel, Kanzlerin, besser: Sachwalterin auf Abruf mit einer ausgelaugten CDU

Auch für den kon­tur­lo­sen Zustand der CDU gilt: wer braucht sie noch, eine Par­tei, die ihre Prin­zi­pi­en seit Jah­ren ver­rät und zu einer „SPD 2.0“ mutiert ist? Die Scham­lo­sig­keit, auch die Dreis­tig­keit, mit der die CDU aber auch wirk­lich alles der Wie­der­wahl Ange­la Mer­kels, der Frau ohne Eigen­schaf­ten, unter­ord­net und opfert, ist ein unfass­ba­rer Vor­gang und stellt einen Betrug an ihren noch (!) ver­blie­be­nen Wäh­lern dar. Der Koali­ti­ons­ver­trag führt gera­de­wegs zu einer „SPD-Regierung mit Mer­kel als Kanz­le­rin“. Das hat der Wäh­ler­wil­le am 24.09.2017 kei­nes­wegs so gewollt. Denn die Mehr­heit der deut­schen Bevöl­ke­rung ist bereit für einen drin­gend not­wen­di­gen Poli­tik­wech­sel. Deut­lich wird dies dar­an, dass die AfD bereits den bürgerlich-konservativen Teil der CDU beerbt hat, und zwar in bereits beträcht­li­chem Umfang. Es ist nichts ande­res als das ernüch­tern­de Ergeb­nis der letz­ten Jah­re: die CDU ist seit lan­gem intel­lek­tu­ell und per­so­nell aus­ge­laugt. Blickt man allein auf die Namen der kol­por­tier­ten Minis­ter der Gro­Ko, muss man in tie­fe Depres­si­on ver­fal­len, jedes CDU-Mitglied muss es in die Ver­zweif­lung trei­ben. Wich­ti­ge Minis­te­ri­en wer­den einer 17 %-Par­tei über­las­sen.

Die AfD: sie wird mehr denn je dringend gebraucht

Gott­lob gibt es in die­sen unheil­vol­len Tagen noch eine gewinn­brin­gen­de, gute Nach­richt: die Exis­tenz der AfD auf Bundes- und Län­der­ebe­ne. Der ein­zi­gen, rea­len Oppo­si­ti­on in unse­rem Land. Gäbe es sie nicht bereits seit fünf Jah­ren, man müss­te sie schleu­nigst grün­den. Das wie­der­um heißt, dass die Wäh­ler den ein­zi­gen Rea­lis­ten im Land noch in viel grö­ße­rem Aus­maß als bis­her ihre Stim­me geben müs­sen. Nur so kann ein Poli­tik­wech­sel her­bei­ge­führt wer­den. Je schnel­ler, umso bes­ser. Die aber­ma­li­ge Gro­Ko führt erneut in eine Sack­gas­se. Es ist nicht damit zu rech­nen, dass die­se Gro­ko ohne Agen­da und ohne Ide­en die gesam­te Legis­la­tur bis 2021 durch­hal­ten wird. Mög­li­cher­wei­se wird es bereits im Herbst 2018 nach wei­te­ren Wahl­nie­der­la­gen von Uni­on und SPD in Bay­ern und Hes­sen – mit einem vor­zei­ti­gen Rück­tritt Mer­kels – Neu­wah­len geben. Davor hat nur eine Par­tei kei­ne Angst, im Gegen­teil: die AfD.

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