Kommentar von Kreissprecher Kahnt zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD


Das Dreigestirn schlägt den letzten Sargnagel ein

Das abgestrafte Bündnis aus den Wahlverlierern CDU, CSU und SPD schlägt – bei offenbar prächtiger Stimmung – mit dem Koalitionsvertrag den letzten Sargnagel bei sich ein. Union und SPD verabschieden sich mit ihrem Vertragswerk endgültig als Volksparteien. Der Befund liegt auf der Hand: Das Trio richtet sich mit der bevorstehenden Großen Koalition vehement gegen die Interessen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Der auf 177 Seiten aufgeblähte Koalitionsvertrag enthält nichts Anderes als das, was sich bereits in der Vergangenheit als nicht haltbar herausgestellt hat. Es wimmelt nur so an Versprechungen, und im Ausstellen ungedeckter Schecks zeigt man wenig Hemmungen.

Europa noch vor Deutschland

Das Dreigestirn nennt bereits in der Überschrift seines Koalitionsvertrages Europa (!) noch vor Deutschland und schiebt mit einem Federstrich die großen und schicksalshaften Probleme unseres Landes, insbesondere die illegale Masseneinwanderung, beiseite. Mit dem Koalitionsvertrag werden nach wie vor jährlich Hunderttausende von Menschen aus fremden Kulturen ohne Altersangaben, ohne Pässe, ohne Deutschkenntnisse und ohne berufliche Qualifikation bei nach wie vor geöffneten Grenzen in unser Land eingelassen. In unser Land, das seit 2015 längst an seine eigenen Grenzen der Belastbarkeit und der Zumutbarkeit angelangt ist. Als ob es das nicht gäbe: Deutschland kämpft bereits seit Jahrzehnten fast vergeblich gegen die fehlende Integrationsbereitschaft bereits existierender muslimischer Parallelgesellschaften. „Nur mit einem neuen Aufbruch für Europa“, so das vollmundige Credo der Union und SPD, würde Deutschland Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren. Wessen Frieden, wessen Sicherheit und wessen Wohlstand soll das sein? Unserer, der für Europa, der für die arabische Halbinsel oder gleich für die ganze Welt?

Geht es nach der dargebotenen Weltsicht der Koalitionäre, dann soll Deutschland in der Welt nicht mehr als Deutschland, sondern allenfalls als „Europa“ wahrgenommen werden. Von einem Europa der Vaterländer mit seinen großartigen und unterschiedlichen kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und demokratischen Errungenschaften hat man sich in diesem Vertragswerk verabschiedet. Ginge es gar nach dem heillos abgestürzten Ikarus, Martin Schulz (SPD), sollten die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit den bereits vorhandenen großen Defiziten innerhalb einer ohnehin schon aufgeblähten Europäischen Union am besten gleich morgen gegründet werden. Mit dem europäischen „Superstaat“ sollen noch mehr Eingriffe in die nationale Souveränität ihrer Mitgliedstaaten vorgenommen werden, auch wenn es ein großer Teil der Bevölkerung in vielen europäischen Staaten nicht will. Mit der angestrebten Vergemeinschaftung von Schulden, mit einem „europäischen Finanzminister“, mit einem „europäischen Wirtschaftsminister“ und anderen „Segnungen“ ist Absurdistan nicht mehr weit.

Abschaffung des Art. 38 Grundgesetz durch die Hintertür

Ungeheuerlich ist auch die Vereinbarung, dass die Koalitionäre bei Abstimmungen im Bundestag und in den von ihnen bestückten Gremien einheitlich (!) abzustimmen haben. Noch schlimmer, dass dies auch für Fragen gilt, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Die Krone setzt allem auf, dass laut Vertrag den Koalitionären „wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen sind“. Im Klartext heißt dies, Abgeordnete sind nicht mehr ihrem Gewissen nach Art. 38 GG verpflichtet. Das bedeutet konkret, es wird nicht nur Art. 38 GG außer Kraft gesetzt, zusätzlich wird allgemein das Vertrauen in die Demokratie strapaziert. Es steckt die große Furcht des Trios dahinter, dass sich bei durchaus zu teilenden politischen Auffassungen mit der AfD Überschneidungen ergeben könnten, die bei Abstimmungen auch noch augenscheinlich werden würden. Diese Strategie ist bereits beim jüngsten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion in der Abwägung der zweiten Staatsbürgerschaft sichtbar geworden: obwohl Union und AfD im Grundsätzlichen in dieser Frage übereinstimmen, stimmte die Union gegen diesen Antrag, nur weil er von der AfD kam. Der Bundestag: ein Tollhaus.

Die Union – nur noch ein Schatten ihrer selbst

Die Union ist nicht mehr geerdet, sie hat die Bodenhaftung verloren. Sie steht inzwischen substanzlos und entleert da, neben einer unglaubwürdigen, mittlerweile verzwergten SPD. Beiden geht es nicht mehr um eine tragfähige und zukunftsorientierte Politik für Deutschland. Die Vereinbarungen der Koalitionäre sind grotesk, gespenstisch und treiben die Steuerbelastungen für alle Bürger ungebremst weiter in die Höhe. Dabei ist Deutschland schon Hochsteuerland. Dafür wird allein die SPD schon sorgen. Ihr das Finanzministerium anzuvertrauen, heißt Umverteilung und Verarmung der Bevölkerung bei immer steigender Steuerlast für alle. Es ist wie beim Schiffbruch der Titanic, die Kapitäne des Dreigestirns steuern gemeinsam die „Deutschland“ direkt auf die Katastrophe und auf den Untergang zu. Mit dem eingeschlagenen Kurs geht es dem Trio beileibe nicht mehr um die Verantwortung für Deutschland. Volkes Wille wird stattdessen mit Füßen getreten, und die eigenen Überzeugungen und Wahlversprechen werden über Bord geworfen. Es geht in den noch verbleibenden drei Jahren vor den wegweisenden Bundestagswahlen 2021 um nichts anderes als um schäbigen Machterhalt und hochdotierte Posten von Versagern.

Nimmt man die Stimmung der Mehrheit der Bevölkerung auf, wird es auf Dauer die letzte opulente Mahlzeit des Dreigestirns bleiben. Selten hat sich eine politische „Elite“ mit solch einem Requiem in Szene gesetzt. Doch die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden eine endgültige historische Zeitenwende im gegenwärtigen Parteienspektrum einleiten. Neidvoll schaut man inzwischen nach Österreich, unsere Nachbarn haben es vorgemacht, wie es geht, es muss nicht immer „weiter so“ heißen. Der betrogene deutsche Wähler wird bereits im kommenden Herbst für die dringend notwendigen Korrekturen sorgen müssen bei den Landtagswahlen zweier starker Bundesländer. Die ultimative Schrumpfung der Altparteien steht bevor, nur gemerkt haben es deren Akteure noch immer nicht.

Die abgestürzte SPD prostituiert sich in der GroKo mit der Union

Das wird deutlich an einer sich prostituierenden SPD, die sich beide Ohren zuhält, trotz massiver Kritik aus der eigenen Mitgliederschaft. 44 % sind gegen eine weitere Koalition mit der Union. Nicht umsonst laufen der SPD ihre Wähler in Scharen weg: nach aktuellen Umfragewerten sind es nur noch 17 %, Tendenz weiter fallend. Wer braucht heute noch die SPD? Vor lauter Angst vor dem Tod bringt sich die SPD mit der GroKo lieber gleich selbst um. Dabei ist eines klar, legen sich drei Kranke gemeinsam in ein Bett, wird keiner gesund! Nun können sich Union und SPD aussuchen, wer schneller stirbt. Dass eine Flucht in eine GroKo für die Zukunft der SPD alles andere als nützlich ist, haben deren Jusos längst erkannt. Doch die SPD stellt sich weiterhin blind, taub und stumm. Kein Wunder, dass viele ehemalige SPD-Wähler ihr Kreuz inzwischen bei der AfD machen.

Merkel, Kanzlerin, besser: Sachwalterin auf Abruf mit einer ausgelaugten CDU

Auch für den konturlosen Zustand der CDU gilt: wer braucht sie noch, eine Partei, die ihre Prinzipien seit Jahren verrät und zu einer „SPD 2.0“ mutiert ist? Die Schamlosigkeit, auch die Dreistigkeit, mit der die CDU aber auch wirklich alles der Wiederwahl Angela Merkels, der Frau ohne Eigenschaften, unterordnet und opfert, ist ein unfassbarer Vorgang und stellt einen Betrug an ihren noch (!) verbliebenen Wählern dar. Der Koalitionsvertrag führt geradewegs zu einer „SPD-Regierung mit Merkel als Kanzlerin“. Das hat der Wählerwille am 24.09.2017 keineswegs so gewollt. Denn die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist bereit für einen dringend notwendigen Politikwechsel. Deutlich wird dies daran, dass die AfD bereits den bürgerlich-konservativen Teil der CDU beerbt hat, und zwar in bereits beträchtlichem Umfang. Es ist nichts anderes als das ernüchternde Ergebnis der letzten Jahre: die CDU ist seit langem intellektuell und personell ausgelaugt. Blickt man allein auf die Namen der kolportierten Minister der GroKo, muss man in tiefe Depression verfallen, jedes CDU-Mitglied muss es in die Verzweiflung treiben. Wichtige Ministerien werden einer 17 %-Partei überlassen.

Die AfD: sie wird mehr denn je dringend gebraucht

Gottlob gibt es in diesen unheilvollen Tagen noch eine gewinnbringende, gute Nachricht: die Existenz der AfD auf Bundes- und Länderebene. Der einzigen, realen Opposition in unserem Land. Gäbe es sie nicht bereits seit fünf Jahren, man müsste sie schleunigst gründen. Das wiederum heißt, dass die Wähler den einzigen Realisten im Land noch in viel größerem Ausmaß als bisher ihre Stimme geben müssen. Nur so kann ein Politikwechsel herbeigeführt werden. Je schneller, umso besser. Die abermalige GroKo führt erneut in eine Sackgasse. Es ist nicht damit zu rechnen, dass diese Groko ohne Agenda und ohne Ideen die gesamte Legislatur bis 2021 durchhalten wird. Möglicherweise wird es bereits im Herbst 2018 nach weiteren Wahlniederlagen von Union und SPD in Bayern und Hessen – mit einem vorzeitigen Rücktritt Merkels – Neuwahlen geben. Davor hat nur eine Partei keine Angst, im Gegenteil: die AfD.

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