Stellv. Fraktionsvorsitzender Reinhard Krause zur Haushaltsplanung 2018 des Kreises Bergstraße

Kreistagssitzung am 11.12.2017 in Viernheim

Sehr geehr­ter Herr Kreis­tags­vor­sit­zen­der, sehr geehr­ter Herr Land­rat, ver­ehr­te Kreis­tags­mit­glie­der,

zwei gute Nach­rich­ten zu Beginn. Die Ergeb­nis­rech­nung des Land­krei­ses Berg­stra­ße wird in 2017 mit 22 Mio. Euro einen deut­lich grö­ße­ren Über­schuss als erwar­tet aus­wei­sen. In 2018 ist ein posi­ti­ves Ergeb­nis in Höhe von 10 Mio. geplant – und aus Sicht der AfD-Fraktion auch rea­lis­tisch, wenn sich die Rah­men­be­din­gun­gen nicht über­ra­schend ändern soll­ten. Die­se Rah­men­be­din­gun­gen bestehen aus stei­gen­den Erträ­gen der Kreis- und Schul­um­la­ge, bedingt durch die wach­sen­de Steu­er­kraft der Gemein­den, und einem Nied­rig­zins­um­feld, wel­ches die Zins­kos­ten für die nach wie vor hohen Ver­bind­lich­kei­ten des Krei­ses mini­miert.

Unter die­sen güns­ti­gen Umstän­den hat sich die Kreis­ver­wal­tung dazu ent­schie­den, den Hebe­satz für die Kreis­um­la­ge sym­bo­lisch um 0,8 % zu sen­ken. Der Gesamt­he­be­satz im Kreis Berg­stra­ße wird von 53,02 in 2017 auf 52,22 % für im Haus­halts­jahr 2018 sin­ken.

Zum Ver­gleich: Der Gesamt­he­be­satz aller hes­si­schen Land­krei­se im Jahr 2017 lag bei durch­schnitt­lich 52,51 %. Der Land­kreis Berg­stra­ße bewegt sich beim Umla­ge­satz 2017 nahe dem Durch­schnitt der hes­si­schen Land­krei­se. Das heißt: Es ist noch wei­te­rer Spiel­raum nach unten vor­han­den. Durch­schnitt bedeu­tet, es gibt auch bes­ser wirt­schaf­ten­de Land­krei­se.

Bei den Auf­wen­dun­gen im Haus­halts­plan 2018 ist eini­ges nega­tiv anzu­mer­ken.

  • Die Vor­ga­ben des Kon­so­li­die­rungs­kon­zep­tes für die Ergeb­nis­se der ein­zel­nen Pro­dukt­be­rei­che bzw. Teil­haus­hal­te wer­den nahe­zu alle ver­fehlt, auch wenn das kumu­lier­te Ergeb­nis im Ziel­kor­ri­dor liegt. Aus­schlag­ge­bend dafür sind die über­pro­por­tio­nal gestie­ge­nen Erträ­ge aus der Umla­ge im TH06.
  • Die Aus­ga­ben für Per­so­nal stei­gen im Haus­halts­plan 2018 wie­der um 4 % nach einer exor­bi­tan­ten Stei­ge­rung im Haus­halts­jahr 2017 um 9 %. Im Kon­so­li­die­rungs­kon­zept wird übri­gens von einer 2-prozentigen jähr­li­chen Stei­ge­rungs­ra­te der Per­so­nal­kos­ten aus­ge­gan­gen.
  • Die Struk­tur des Gesamt­haus­hal­tes ist ungleich­ge­wich­tig und wenig nach­hal­tig. So betra­gen die ordent­li­chen Auf­wen­dun­gen im Gesamt­haus­halt 431,4 Mio. Euro; davon sind allein im TH03 (Sozia­les) 241 Mio. Euro ange­setzt. Der Teil­haus­halt Sozia­les steht für 55,8 % aller ordent­li­chen Gesamt­auf­wen­dun­gen. Der vom Kreis zu finan­zie­ren­de Zuschuss­be­darf in die­sem Teil­haus­halt beträgt 93,4 Mio. (In 2017 waren es noch 92,2 Mio.).
  • Im Eigen­be­trieb Neue Wege steigt die Zahl der Bedarfs­ge­mein­schaf­ten rasant an mit der Anzahl der­je­ni­gen Migran­ten, die sub­si­diä­ren Schutz erhal­ten. Wenn jedes Jahr wie in den Jah­ren 2017 und vor­aus­sicht­lich auch in 2018 ca. 1.000 neue Bedarfs­ge­mein­schaf­ten auf­grund des sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus gene­riert wer­den, kön­nen sich die Fall­be­ar­bei­ter im Eigen­be­trieb abstram­peln, wie sie wol­len; die Zahl der Bedarfs­ge­mein­schaf­ten wird wei­ter stei­gen, und das Bud­get des Eigen­be­triebs Neue Wege wird sich trotz gro­ßer Ver­mitt­lungs­er­fol­ge wei­ter erhö­hen.

Mei­ne Damen, mei­ne Her­ren,

ich fra­ge Sie: Ist die­ses Land bzw. die­ser Land­kreis, belas­tet mit der­art hohen Sozi­al­kos­ten, wirk­lich ein Land, „in dem wir gut und ger­ne leben“ wol­len? Ich jeden­falls erin­ne­re mich noch gut und ger­ne an ein Land unter sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kanz­lern, als die Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben dop­pelt so hoch waren wie das Sozi­al­bud­get. Heu­te ist das Sozi­al­bud­get ca. 10-mal so hoch wie das Ver­tei­di­gungs­bud­get; Fest­ver­an­stal­tun­gen müs­sen mit Beton­sper­ren vor Last­wa­gen geschützt wer­den, und es wird den­noch behaup­tet, dies sei ein Land, „in dem wir gut und ger­ne leben“.

Seli­ger Zei­ten gedenk ich.

Ver­ehr­te Kreis­tags­mit­glie­der,

am 31.12.2016 waren im Kreis­haus­halt Ver­bind­lich­kei­ten in Höhe von 372 Mio. Euro aus­ge­wie­sen. Ein­ge­rech­net in die 372 Mio. Euro sind dabei die „Alt­schul­den“ der Haus­halts­jah­re vor 2008 und die Ver­bind­lich­kei­ten der Eigen­be­trie­be. Von der Struk­tur her glie­dern sich die­se Ver­bind­lich­kei­ten in

  • 221,9 Mio. Kas­sen­kre­di­te per 12/2016
  • 150,1 Mio. Inves­ti­ti­ons­kre­di­te per 12/2016

Laut Haus­halts­kon­so­li­die­rungs­be­richt wird in 2017 mit einem Abbau des Kas­sen­kre­dit­be­stan­des in Höhe von 17,8 Mio. gerech­net. Also hät­ten wir per 31.12.2017 nur noch einen Kas­sen­kre­dit­be­stand in Sum­me von 204,1 Mio. (incl. Alt­kre­di­te). So weit, so gut. Auf die­ser Grund­la­ge rech­net das Haus­halts­kon­so­li­die­rungs­kon­zept des Krei­ses mit einem wei­te­ren Abbau der Kas­sen­kre­di­te in den Fol­ge­jah­ren 2018, 2019, 2020 und 2021 um jähr­lich 14 Mio. Euro, bis wir zum Ende der mit­tel­fris­ti­gen Finanz­pla­nung in 2021 bei einem Kas­sen­kre­dit­be­stand in Höhe von 148,1 Mio. Euro ange­langt sind. Das ist bis hier­hin schon eine gewag­te Pro­gno­se, denn man kann einen aktu­el­len Trend nicht unbe­grenzt in die Zukunft extra­po­lie­ren, wie es im Finanz­pla­nungs­be­richt ange­nom­men wird. In der Fol­ge gehen die­sem Ver­fas­ser von Finanz­plan­ly­rik wirk­lich die Gäu­le durch. Ange­regt durch die rosi­gen Aus­sich­ten bis 2021, errech­net er unter der Annah­me einer jähr­li­chen Redu­zie­rung der Kas­sen­kre­di­te um jeweils 12 Mio. Euro hoch, dass der Kas­sen­kre­dit­be­stand am 31.12.2034 auf Null zurück­ge­führt ist. Wel­chen herr­li­chen Zei­ten gehen wir ent­ge­gen! Wer von uns im Jah­re 2035 noch Mit­glied die­ser Kreis­ver­samm­lung sein soll­te, kann dann bei der ers­ten Ver­samm­lung des Jah­res die­ses Ereig­nis im Rah­men einer klei­nen Fei­er wür­di­gen.

Mei­ne Damen, mei­ne Her­ren,

der Käm­me­rer der Stadt Frank­furt hat kürz­lich ver­kün­det, dass sich der Schul­den­stand sei­ner Stadt bis 2021 im Ver­gleich zu 2016 auf 2,8 Mrd. ver­dop­peln wird. Ursäch­lich dafür sei­en einer­seits gesun­ke­ne Steu­er­ein­nah­men, aber haupt­säch­lich die Her­aus­for­de­run­gen im Bereich Sozia­les und Inte­gra­ti­on. Wenn ich die­sen Finanz­plan von Frank­furt mit dem des Krei­ses Berg­stra­ße ver­glei­che, schei­nen die Berg­strä­ßer auf einem ande­ren Pla­ne­ten zu leben. Aber viel­leicht kom­men wir in Zukunft doch noch ein­mal zusam­men, und zwar auf dem Pla­ne­ten von Frank­furt.

Lie­be Kol­le­gin­nen, lie­be Kol­le­gen,

in der Haus­halts­sat­zung für 2018 fin­de ich den schö­nen Satz: „Der kom­mu­na­le Haus­halt hat neben sei­ner finanz­wirt­schaft­li­chen Steue­rungs­funk­ti­on auch die Funk­ti­on, poli­ti­sche Pro­gram­me umzu­set­zen…“

Und in der Tat: Nach 18 Mona­ten poli­ti­scher Ver­wal­tung durch die jet­zi­ge Koali­ti­on, wird es mal Zeit zu fra­gen: Was ist denn in den letz­ten ein­ein­halb Jah­ren poli­tisch in Angriff genom­men oder umge­setzt wor­den? Was hat man sich im Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­nom­men? Wie weit wur­den die Zie­le erreicht?

Ein wich­ti­ges The­ma von Anfang an, war die orts­na­he medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung im Oden­wald.

Wie hat sich die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­la­ge im Oden­wald ent­wi­ckelt?

Der Land­kreis hat­te in sei­nem Haus­halts­plan 2017 3 Mio. Euro für die Schaf­fung einer medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung im Oden­wald, spe­zi­ell in Lin­den­fels, bereit­ge­stellt. Von die­sen 3 Mil­lio­nen Euro muss­te laut Land­rat so gut wie nichts in 2017 ver­aus­gabt wer­den. Eine äußerst preis­güns­ti­ge Lösungs­va­ri­an­te für den Kreis, wie man sieht. Immer­hin ist eine Gemein­schafts­pra­xis mit vier oder fünf Ärz­ten (genannt MVZ ohne Plus) in neu­en Räum­lich­kei­ten und in Trä­ger­schaft des Kreis­kran­ken­hau­ses Berg­stra­ße eta­bliert wor­den. Dane­ben wur­de ein „Netz­werk orts­na­her medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung“, NOVO genannt, unter Teil­nah­me von neun Kom­mu­nen gegrün­det. Ob damit eine qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung im Oden­wald ermög­licht wird, weiß man nicht so genau. Jeden­falls wur­de eine Geschäfts­stel­len­lei­te­rin für NOVO beru­fen, die sogar dem Len­kungs­aus­schuss des Run­den Tisches im Sozi­al­mi­nis­te­ri­um in Wies­ba­den ange­hört.

Man höre und stau­ne.

Ein wei­te­res, nicht unbe­dingt ori­gi­nä­res Kreis­the­ma, wel­ches sich die Koali­ti­on auf die Fah­ne geschrie­ben hat, ist die Schaf­fung bezahl­ba­ren Wohn­rau­mes im Kreis.

Im Kreis Berg­stra­ße ist laut eines vom Minis­te­ri­um für Sozia­les in Auf­trag gege­be­nen Gut­ach­tens ein jähr­li­cher Net­to­be­darf von ca. 1.300 neu zu bau­en­der Wohn­ein­hei­ten fest­zu­stel­len. Die Koali­ti­on hat sich in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag zum Ziel gesetzt, dem Woh­nungs­man­gel Abhil­fe zu schaf­fen. Was ist dar­aus nach andert­halb Jah­ren gewor­den?

Irgend­wann im August 2017 wur­de ein Arbeits­kreis ein­be­ru­fen, der fest­ge­stellt hat, dass der Bedarf von Wohn­raum an der Berg­stra­ße und im Ried sich vom Bedarf im Oden­wald unter­schei­det. Das Ergeb­nis die­ser Kon­fe­renz war: Es wur­de kei­ne Lösung gefun­den, und man beschloss, dass wei­te­re Gesprä­che statt­fin­den müs­sen.

Gera­de in der heu­ti­gen Sit­zung des Kreis­ta­ges steht ein Antrag der Koali­ti­on zur Debat­te. Dar­in wird eine zusätz­lich vom Kreis finan­zier­te Stel­le für die WfB Berg­stra­ße zur Abstim­mung gestellt. Die­se Stel­le, bud­ge­tiert mit 297.000 Euro für zwei Jah­re, soll dazu die­nen, Inves­to­ren und Kom­mu­nen zu bera­ten, damit mehr Wohn­raum ent­steht.

Die Ein­schät­zung der AfD-Fraktion zu die­sem The­ma ist: Dies ist eine Schein­lö­sung. Die Kreis­ver­wal­tung wird auch in Zukunft das Woh­nungs­pro­blem nicht lösen kön­nen, weil die Lösungs­kom­pe­tenz dazu in den Kom­mu­nen liegt. Die Kom­mu­nen müs­sen das Bau­land bereit­stel­len und erschlie­ßen. Der Bund sei­ner­seits darf die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen beim Bau­recht nicht stän­dig erschwe­ren und ver­teu­ern. Was also wird die Initia­ti­ve des Krei­ses zu die­sem Pro­blem in Zukunft brin­gen?

Die Ant­wort lau­tet: Schlicht und ergrei­fend nichts!

Nun ein Wort zur Digi­ta­li­sie­rung der Kreis­ver­wal­tung und der Eigen­be­trie­be.

Mei­ne Damen, mei­ne Her­ren,

das im Jahr 2017 in Kraft getre­te­ne Online­zu­gangs­ge­setz ver­pflich­tet die Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen Deutsch­lands, inner­halb von fünf Jah­ren alle Ver­wal­tungs­leis­tun­gen flä­chen­de­ckend medi­en­bruch­frei über Online-Verwaltungsportale anzu­bie­ten. Das beinhal­tet die Not­wen­dig­keit, in allen Tei­len der Kreis­ver­wal­tung Berg­stra­ße eine elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung ein­zu­rich­ten.

Der Nut­zen der E-Akte liegt unter ande­rem in der Mög­lich­keit, ver­wal­tungs­in­ter­ne Pro­zes­se zu opti­mie­ren, die eine effi­zi­en­te­re Res­sour­cen­nut­zung ermög­li­chen und eine Reor­ga­ni­sa­ti­on der Ver­wal­tung erfor­der­lich machen.

Wie wur­de im Kreis Berg­stra­ße auf die­se Her­aus­for­de­rung reagiert? Unter ande­rem wur­de im Inves­ti­ti­ons­plan 2018 ein Betrag in Höhe von 230.000 Euro aus­ge­wie­sen. In den Fol­ge­jah­ren 2019, 2020 und 2021 sin­ken die ange­setz­ten Beträ­ge bis auf 100.000 Euro im Jahr 2021. Die­se gering­fü­gi­gen Inves­ti­tio­nen erschei­nen ange­sichts der Kom­ple­xi­tät der Digi­ta­li­sie­rungs­pro­zes­se nicht ange­mes­sen. Wäh­rend die deut­sche Wirt­schaft von einer Indus­trie 4.0 spricht und in der Fol­ge einen maß­geb­li­chen Abbau von Arbeits­plät­zen im Mil­lio­nen­be­reich erwar­tet, baut der Kreis Berg­stra­ße sei­ne per­so­nel­len Kapa­zi­tä­ten wohl­be­grün­det wei­ter aus. Das Argu­ment lau­tet immer: Neue gesetz­li­che Auf­ga­ben erfor­dern zusätz­li­che Mit­ar­bei­ter.

Wer­te Kreis­tags­mit­glie­der,

der Digi­ta­li­sie­rungs­pro­zess in der Kreis­ver­wal­tung erfor­dert ande­re, aber kei­ne zusätz­li­chen Mit­ar­bei­ter. Wir wer­den sehen, ob die Kreis­ver­wal­tung nach dem Ablauf der 5-Jahresfrist die for­mu­lier­ten Zie­le des Online­zu­gangs­ge­set­zes rea­li­siert haben wird.

Kom­men wir zum Schluss zum The­ma Drai­si­ne und den finan­zi­el­len Fol­gen und Fol­ge­run­gen, die dar­aus abzu­lei­ten sind.

Ein Akten­ein­sichts­aus­schuss hat mona­te­lang gekreißt und eine Maus gebo­ren. Aktu­el­ler Stand ist: Es wur­de ein neu­er Geschäfts­füh­rer bestellt, der sogleich einen erhöh­ten Zuschuss­be­darf ange­mel­det hat; von einer Ver­dop­pe­lung des jähr­li­chen Ver­lust­aus­gleichs bis auf eine Höhe von 400.000 Euro ist die Rede. Das alles sind kei­ne guten Aus­sich­ten für die Gesell­schaf­ter. Über allem schwebt wie ein Damo­kles­schwert die Aus­sicht, bei einer Nicht­er­fül­lung der Ver­trags­be­din­gun­gen der EU, 4 Mio. Euro gewähr­ter Finanz­hil­fen zurück erstat­ten zu müs­sen.

Mei­ne Damen und Her­ren,

die Drai­si­ne ist ein von der EU mit­fi­nan­zier­tes Pro­jekt. Land, Bund und EU wer­den als ver­meint­li­che Wohl­tä­ter zu Geld­ge­bern, und der Kreis selbst kal­ku­liert den Nut­zen des Pro­jek­tes nur noch an sei­nem eige­nen Kos­ten­an­teil, ohne zu beden­ken, dass auch die Zuschüs­se von EU, Bund und Land vom Steu­er­zah­ler finan­ziert wer­den.

Die AfD Berg­stra­ße hat aus gutem Grund das Prin­zip der Kon­ne­xi­tät in ihr Wahl­pro­gramm auf­ge­nom­men.

Die­ses Prin­zip bedeu­tet: Wer bestellt, bezahlt auch, und zwar den vol­len Preis.

Die AfD-Fraktion lehnt die Ko-Finanzierung von Pro­jek­ten ab, weil sie dazu führt, den Gesamt­nut­zen eines Pro­jek­tes nur gegen den eige­nen Kos­ten­an­teil abzu­wä­gen. Damit sind Fehl­al­lo­ka­tio­nen von knap­pen Res­sour­cen Tür und Tor geöff­net.

Lie­be Kol­le­gin­nen, lie­be Kol­le­gen,

die AfD-Fraktion wird dem vor­ge­leg­ten Inves­ti­ti­ons­plan des Haus­halts zustim­men; Haus­halts­sat­zung mit Stel­len­plan und Finanz­plan wer­den dage­gen abge­lehnt.

Zwar ist das Ergeb­nis in 2017 her­vor­ra­gend, der Haus­halts­plan für 2018 zumin­dest noch soli­de und rea­lis­tisch, aller­dings kön­nen wir den Ein­schät­zun­gen bei der Fort­schrei­bung der mit­tel­fris­ti­gen Finanz­pla­nung nicht fol­gen, und schon gar nicht den Pro­gno­sen bis zum Jahr 2034. Was die Umset­zung der poli­ti­schen Zie­le der Koali­ti­on betrifft, ist kei­ner­lei Opti­mis­mus ange­bracht.

  • Der Kreis­haus­halt 2018 setzt wenig Akzen­te für eine gedeih­li­che Zukunft; viel­mehr hat er den Cha­rak­ter einer Sozi­al­kas­se, 56 % der ordent­li­chen Auf­wen­dun­gen sind Sozi­al­auf­wen­dun­gen
  • Die Ver­sor­gung mit bezahl­ba­rem Wohn­raum im Kreis bleibt pre­kär; der Kreis hat kei­ne Mög­lich­kei­ten, dies zu ändern, auch wenn er behaup­tet, etwas tun zu kön­nen
  • Eine wohn­ort­na­he Gesund­heits­ver­sor­gung im Oden­wald bleibt trotz phan­ta­sie­rei­cher Wort­schöp­fun­gen wie NOVO und MVZ+ eine Schi­mä­re.
  • Wie die anste­hen­den Umor­ga­ni­sa­tio­nen der Kreis­ver­wal­tung und der Eigen­be­trie­be durch den Pro­zess der Digi­ta­li­sie­rung sich in den nächs­ten Jah­ren ent­wi­ckeln wer­den, ist noch offen. Die bereit gestell­ten Inves­ti­tio­nen dafür sind sehr gering.
  • Das Draisinen-Projekt und die Bedin­gun­gen der EU bei der sei­ner­zeit gewähr­ten Finanz­hil­fe wer­den den Kreis­haus­halt in den nächs­ten Jah­ren belas­ten.
  • Das aktu­ell in der Pres­se unter dem Stich­wort „Lighthouse-Hotel“ dis­ku­tier­te Desas­ter beim Geba­ren des Krei­ses, einen Scha­den in einer ange­mie­te­ten Immo­bi­lie zu regu­lie­ren, schafft kein Ver­trau­en in Offen­heit und Trans­pa­renz der Kreis­ver­wal­tung. Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass die Ver­ant­wort­lich­kei­ten in die­sem Fall nicht auf einen ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter abge­la­den wer­den kön­nen. Wir erwar­ten eine voll­um­fäng­li­che Auf­klä­rung.

Ich bedan­ke mich für Ihre Auf­merk­sam­keit; bei der Ver­wal­tung bedan­ke ich mich recht herz­lich für die Erar­bei­tung der Haus­halts­pla­nung 2018.

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