Fraktionsvorsitzender Rolf Kahnt über Vandalismus durch Migranten in einem Bensheimer Hotel

Kreistagssitzung am 11.12.2017 in Viernheim

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der, sehr geehr­ter Herr Land­rat, mei­ne Damen und Her­ren,

so viel Musik war noch nie im Kreis­tag wie heu­te im Spiel. Im Nach­bar­raum probt hör­bar ein Viern­hei­mer Gesang­schor, und Herr Land­rat Engel­hardt gibt wäh­rend der Bera­tun­gen über den Kreis­haus­halt einen Hin­weis auf Mozarts „Zau­ber­flö­te“. Kol­le­ge Hörst von der FDP zitiert dabei Wag­ners „Göt­ter­däm­me­rung“. Musik als Ver­pa­ckung für nüch­ter­nes Zah­len­werk? So schlecht nicht, des­halb zu Beginn mei­ner Rede eben­so einen klei­nen Aus­flug in die Welt der Oper. Bei Haus­halts­be­ra­tun­gen han­delt es sich jedoch nicht um Ver­dis „Macht des Schick­sals“ und auch nicht um Richard Wag­ners „Lohen­grin“ – wie­wohl ich Wag­ners Opern­werk sehr schät­ze. Ver­ehr­ter Herr Land­rat, Sie wis­sen als Opern­ken­ner nur zu gut, wohin Lohen­g­rins Bedin­gung des „Nie sollst Du mich befra­gen“ führ­te. Nicht Elsa, die Ehr­lich­keit und Trans­pa­renz ein­klagt, ist die Geschei­ter­te, son­dern Lohen­grin, der nur kurz­fris­ti­ge Ret­ter Bra­bants. So viel zur Musik in die­sem Hohen Hau­se.

Aber um Ehr­lich­keit und um Trans­pa­renz soll­te es uns selbst­ver­ständ­lich auch bei dem The­ma Van­da­lis­mus durch Migran­ten, durch unbe­glei­te­te männ­li­che Aus­län­der, gehen, deren Alters­an­ga­ben, das nur neben­bei, in vie­len Fäl­len nicht dem tat­säch­li­chen Alter ent­spre­chen, wie wir inzwi­schen wis­sen. Herr Land­rat Engel­hardt hat in sei­nen Aus­füh­run­gen nahe­zu beschwört, wel­che zen­tra­len Auf­ga­ben für den Kreis vor­lie­gen, um die in sei­nen Augen „Flücht­lin­ge“ zu inte­grie­ren. Mil­lio­nen­sum­men sind dafür vor­ge­se­hen, obwohl man inzwi­schen weiß, nur etwa 5 % der ille­gal nach Deutsch­land gekom­me­nen Migran­ten sind in den Arbeits­markt zu inte­grie­ren, alle ande­ren wer­den unse­re Sozi­al­kas­sen als Bezie­her von Hartz-IV-Leistungen jahr­zehn­te­lang belas­ten, von volks­wirt­schaft­li­chem Gewinn – SPD-Martin-Schulz sprach ein­mal von Gold, das uns die Migran­ten bräch­ten – kann kei­ne Rede sein.

Las­sen Sie mich beim The­ma Van­da­lis­mus im ehe­ma­li­gen Lighthouse-Hotel zunächst einen Blick wer­fen auf etwas, was bis­her von kei­nem hier ange­spro­chen wur­de und auch von kei­nem der hier Anwe­sen­den kri­ti­siert wur­de. Des­halb spre­che ich dies hier deut­lich an: so ver­hal­ten sich Gäs­te, die in unser Land als soge­nann­te Flücht­lin­ge gekom­men sind, nicht. So ver­hält man sich nicht, noch dazu als ille­gal ins Land ein­ge­reis­te. Nor­ma­le Gäs­te zer­stö­ren kein Hotel, und sie steh­len auch nicht das gesam­te Besteck eines Hotels, um es auf dem Schwarz­markt zu Gold zu machen. Hier sind Sach- und Ver­mö­gens­wer­te eines Hotels durch Migran­ten in erheb­li­chem Maße beschä­digt bzw. zer­stört wor­den. Der Skan­dal ist auch, dass sich Migran­ten so ver­werf­lich und ver­ant­wor­tungs­los gegen­über frem­den Eigen­tums ver­hal­ten. Die­sen kri­ti­schen Sach­stand hät­ten wir gern auch aus dem Mund der Pres­se oder der Ver­wal­tung gehört. Statt­des­sen wird hier das hohe Lied der Inte­gra­ti­on besun­gen. Inte­gra­ti­on, mei­ne Damen und Her­ren, wird damit kei­nes­wegs erfolg­reich sein. Das ist alles nur Schön­red­ne­rei, und weil es hier vor­hin ange­klun­gen ist, man habe die „Flücht­lings­kri­se“ im Griff, und es gebe kei­nen wei­te­ren Ansturm von Migran­ten: das ist falsch! Sie müs­sen wis­sen, bzw. soll­ten wis­sen, dass jeden Monat 13.000 neue Migran­ten in unser Land strö­men, das ist die Wirk­lich­keit.

Auf­fäl­lig ist, dass der ent­stan­de­ne Scha­den des Hotels nun auf ver­meint­lich läp­pi­sche 20.000 € her­un­ter­ge­rech­net wird. Auch hier wird Augen­wi­sche­rei betrie­ben. Einer längst kri­ti­schen Öffent­lich­keit soll glau­ben gemacht wer­den, alles nicht so schlimm mit den „Flücht­lin­gen“. Bei einer Scha­dens­sum­me von 206.000 € sieht das aller­dings schon anders aus, hier ist die Öffent­lich­keit hell­wach. Wir sagen es noch ein­mal klar und deut­lich: es ist schlimm, wie sich Migran­ten, die in 98 % der Fäl­le nur ein vor­über­ge­hen­des Blei­be­recht haben, hier als angeb­lich „Schutz­su­chen­de“ ver­hal­ten.

Merk­wür­dig erscheint auch das von der Ver­si­che­rung her­un­ter­ge­rech­ne­te Gut­ach­ten über nun­mehr nur noch 20.000 € zu sein. Hier muss gefragt wer­den, wer und auf wel­che Art und Wei­se hat die­ses Gut­ach­ten über die Schä­den erstellt? Ich hal­te es zudem für bedenk­lich, wenn dem Betrei­ber des Hotels mehr oder weni­ger der Vor­wurf unter­stellt wird, er berei­che­re sich mit der durch ihn fest­ge­stell­ten und ange­ge­be­nen Scha­dens­sum­me.

Bedenk­lich ist aus mei­ner Sicht auch, dass dem ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter des Jugend­amts unter­stellt wird, er habe sei­ne Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten. Schlimm ist, dass in der Pres­se nun zu lesen ist, der Mit­ar­bei­ter ste­he im Ver­dacht der Ver­un­treu­ung. Das kommt einer Ruf­schä­di­gung des ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters gleich. Kann sich nie­mand in des­sen Situa­ti­on ein­ver­den­ken? Und, mei­ne Damen, mei­ne Her­ren, wie­so wird hier über­haupt über die Pres­se kom­mu­ni­ziert? Auf unse­re AfD-Anfrage hat Land­rat Engel­hardt bestä­tigt, dass es ein „Vier-Augen-Prinzip“ gege­ben habe. Dar­über gab es kein Demen­ti durch die Ver­wal­tung. Der Land­rat hat wei­ter erklärt, der Mit­ar­bei­ter habe sach­lich rich­tig gehan­delt, ein zwei­ter Ver­ant­wort­li­cher habe eben­falls sach­lich rich­tig gezeich­net, und schließ­lich sei die Über­wei­sungs­sum­me noch durch das Rech­nungs­amt bewil­ligt wor­den, erst danach kam es zur Aus­zah­lung.

Schließ­lich: wie hat über­haupt der Ver­trag zwi­schen der Craft Ber­ry GmbH und dem Kreis aus­ge­se­hen, was genau war dar­in nie­der­ge­legt? Und noch etwas Wich­ti­ges: ist denn bei Miet­be­ginn über­haupt eine Besich­ti­gung des Zustan­des des Hotels erfolgt? Wur­den hier etwai­ge Beein­träch­ti­gun­gen akten­kun­dig gemacht? Oder wur­de erst nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ein Gut­ach­ten über die Beschä­di­gun­gen und Zer­stö­run­gen erstellt?

Weil das hier Vor­ge­brach­te nicht zu Unrecht als undurch­sich­tig betrach­tet wer­den muss und wei­ter­ge­hen­de Kennt­nis­se wie auch Dar­stel­lun­gen oder Erklä­run­gen feh­len, wird die AfD-Fraktion einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit der Craft Ber­ry GmbH nicht zustim­men, zumal erheb­li­che Zwei­fel bestehen, ob eine gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung für die Kreis­ver­wal­tung über­haupt erfolg­reich sein wird. Auch hier ste­hen schließ­lich Steu­er­gel­der auf dem Spiel, Steu­er­gel­der, mit denen sorg­sam umge­gan­gen wer­den muss. Ich schla­ge daher vor, kurz­fris­tig einen Run­den Tisch ein­zu­be­ru­fen, um die noch zu klä­ren­den Fra­gen mit­ein­an­der zu bespre­chen und zu klä­ren. An die­sem Run­den Tisch sol­len alle Invol­vier­ten teil­neh­men, die Kreis­spit­ze, die Craft Ber­ry GmbH, der ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter des Jugend­am­tes sowie die im Kreis­tag ver­tre­te­nen Frak­tio­nen, die jeweils einen Ver­tre­ter an den Run­den Tisch ent­sen­den. Ich dan­ke für Ihre Auf­merk­sam­keit.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.