AfD fordert: Schluss mit den Sonderrechten für die CDU!

Die AfD wird im Wahlkampf massiv behindert, das gilt für Bürstadt ebenso wie für andere Städte und Regionen. In Bürstadt gibt es z. B. verbindliche Regeln, was das Plakatieren im Rahmen des Wahlkampfes betrifft. Die Vorschriften wurden der AfD schriftlich zur Verfügung gestellt. Insbesondere ist das Befestigen von Plakaten unmittelbar an Bäumen nicht gestattet. Dies wurde seitens des Ordnungsamtes der AfD Bürstadt auch nochmals telefonisch bestätigt. Selbstverständlich beachtet die AfD Bürstadt diese Vorgaben. Bei der CDU sieht das anders aus. Diese Partei meint offenbar, aus ihrer Jahrzehnte langen Alleinherrschaft Sonderrechte ableiten zu können. So war der Abgeordnete Bauer am Sonntag, 13. August, zu beobachten, als er fröhlich frei seine Merkel-Plakate an Bäumen auf der Höhe des VfR-Stadions bzw. der Bubenlache befestigte.

Als wir das Ordnungsamt am 14. August auf diese Tatsache hingewiesen haben, wurde angekündigt, die rechtswidrig angebrachten Plakate würden entfernt. Dies ist nun eine Woche her. Mittlerweile haben sich die sog. Grünen – Baumschutz scheint auch der Öko-Partei gleichgültig zu sein – der CDU angeschlossen und plakatierten ebenfalls an Bäumen.

Die AfD wird sich dennoch an die Vorschriften halten. Festzustellen ist allerdings, dass die stillschweigend geduldeten Machenschaften der CDU durch das von CDU-Stöckel geführte Ordnungsamt eine massive Benachteiligung der AfD darstellen. Wir erwägen, in dieser Angelegenheit eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen.

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