AfD fordert: Schluss mit den Sonderrechten für die CDU!

Die AfD wird im Wahl­kampf mas­siv behin­dert, das gilt für Bür­stadt eben­so wie für ande­re Städ­te und Regio­nen. In Bür­stadt gibt es z. B. ver­bind­li­che Regeln, was das Pla­ka­tie­ren im Rah­men des Wahl­kamp­fes betrifft. Die Vor­schrif­ten wur­den der AfD schrift­lich zur Ver­fü­gung gestellt. Ins­be­son­de­re ist das Befes­ti­gen von Pla­ka­ten unmit­tel­bar an Bäu­men nicht gestat­tet. Dies wur­de sei­tens des Ord­nungs­am­tes der AfD Bür­stadt auch noch­mals tele­fo­nisch bestä­tigt. Selbst­ver­ständ­lich beach­tet die AfD Bür­stadt die­se Vor­ga­ben. Bei der CDU sieht das anders aus. Die­se Par­tei meint offen­bar, aus ihrer Jahr­zehn­te lan­gen Allein­herr­schaft Son­der­rech­te ablei­ten zu kön­nen. So war der Abge­ord­ne­te Bau­er am Sonn­tag, 13. August, zu beob­ach­ten, als er fröh­lich frei sei­ne Merkel-Plakate an Bäu­men auf der Höhe des VfR-Stadions bzw. der Buben­la­che befes­tig­te.

Als wir das Ord­nungs­amt am 14. August auf die­se Tat­sa­che hin­ge­wie­sen haben, wur­de ange­kün­digt, die rechts­wid­rig ange­brach­ten Pla­ka­te wür­den ent­fernt. Dies ist nun eine Woche her. Mitt­ler­wei­le haben sich die sog. Grü­nen – Baum­schutz scheint auch der Öko-Partei gleich­gül­tig zu sein – der CDU ange­schlos­sen und pla­ka­tier­ten eben­falls an Bäu­men.

Die AfD wird sich den­noch an die Vor­schrif­ten hal­ten. Fest­zu­stel­len ist aller­dings, dass die still­schwei­gend gedul­de­ten Machen­schaf­ten der CDU durch das von CDU-Stöckel geführ­te Ord­nungs­amt eine mas­si­ve Benach­tei­li­gung der AfD dar­stel­len. Wir erwä­gen, in die­ser Ange­le­gen­heit eine Dienst­auf­sichts­be­schwer­de ein­zu­le­gen.

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