AfD-Stadtfraktion Bensheim berät über die Bauvorhaben Bürgerhaus, Haus am Markt und Neubaugebiet Brückweg – Zielvorstellung: Bürgerbegehren

02.05.2017 — Die Stadt­frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) berät sich am mor­gi­gen Mitt­woch sowie am 08.05.2017 in ihrer Geschäfts­stel­le in Bens­heim über die geplan­ten, durch­aus strit­ti­gen Bau­vor­ha­ben des Magis­trats. Beson­ders kri­tisch sieht die AfD die dafür vor­ge­se­he­nen, gera­de­zu Schwin­del erre­gen­den und aus­ufern­den Inves­ti­ti­ons­kos­ten, wie sie sich in beängs­ti­gen­der Wei­se sowohl bei der Sanie­rung des Bür­ger­hau­ses und einem even­tu­el­len Abriss und Neu­bau des Hau­ses am Markt nach Aus­kunft des Magis­trats dar­stel­len.

„Wir machen aus unse­rer grund­sätz­li­chen Kri­tik am Vor­ge­hen des Magis­trats und der Koali­ti­on bei bei­den Bau­vor­ha­ben kei­nen Hehl“, so beschreibt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Tobi­as Fischer. Die von der Stadt geplan­ten Inves­ti­tio­nen wür­den sich in bei­den Fäl­len auf jeweils über 8 Mil­lio­nen Euro bewe­gen, dies sei­en Grö­ßen­ord­nun­gen, so Fischer, die einem jeden Haus­halt regel­recht den Hals abschnür­ten und der Stadt erheb­li­che Schul­den­las­ten für vie­le Jah­re auf­bür­de­ten, ohne die Gewiss­heit zu haben, ob sich die­se Inves­ti­tio­nen über­haupt rech­ne­ten. Nach­dem die Han­dels­ket­te H&M beim Haus am Markt gera­de­zu glück­li­cher­wei­se abge­sprun­gen sei, müss­te eigent­lich eine ganz beson­de­re Nach­denk­lich­keit bei der Koali­ti­on vor­han­den sein, moniert Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Fischer.

Fischer wie auch sein Stell­ver­tre­ter Rolf Kahnt wei­sen in die­sem Zusam­men­hang noch ein­mal auf ihre bei der letz­ten Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung unmiss­ver­ständ­lich geäu­ßer­te Über­zeu­gung hin, dass Bau­vor­ha­ben wie die Sanie­rung des Bür­ger­hau­ses und ein Abriss und Neu­bau des Hau­ses am Markt viel bes­ser in einem Bür­ger­ent­scheid auf­ge­ho­ben sei­en als in einer ein­sa­men Ent­schei­dung der Koali­ti­on. „Uns ist uner­klär­lich, wie Bür­ger­meis­ter Rolf Rich­ter, der Magis­trat und die Koali­ti­on die zahl­rei­chen bedenk­li­chen Stim­men aus der Bevöl­ke­rung gegen die bei­den Bau­vor­ha­ben der Stadt über­hö­ren kön­nen“, kri­ti­sie­ren Fischer und Kahnt. Die bei­den AfD-Stadtverordneten wer­den des­halb in den nächs­ten Tagen ein per­sön­li­ches Gespräch mit Bür­ger­meis­ter Rich­ter suchen. Dabei wer­de die AfD-Fraktion in Erwä­gung zie­hen, einen Antrag an die Ver­wal­tung zu stel­len, hin­sicht­lich des Bür­ger­hau­ses und des Hau­ses am Markt einen Bür­ger­ent­scheid durch­zu­füh­ren. „Die Bür­ger müs­sen bei Inves­ti­tio­nen in die­ser Höhe das letz­te Wort haben, schließ­lich geht es dabei um ihre Steu­er­gel­der, die müh­sam erwirt­schaf­tet wer­den“, mah­nen Fischer und Kahnt an.

Die bei­den AfD-Vorsitzenden hof­fen, je nach Gesprächs­aus­gang mit der Ver­wal­tung, dass ein für einen Bür­ger­ent­scheid zwei­stu­fi­ges Ver­fah­ren ver­mie­den wer­den kann. Zuerst müs­se laut § 8b der Hes­si­schen Gemein­de­ord­nung zwar ein Bür­ger­be­geh­ren statt­fin­den, wür­de sich die Ver­wal­tung und spä­ter die Gemein­de­ver­tre­tung jedoch dem Bür­ger­be­geh­ren anschlie­ßen, dann ent­fie­le der Bür­ger­ent­scheid. Fischer und Kahnt sei­en sehr neu­gie­rig, wie sich die Koali­ti­on, ins­be­son­de­re die Ver­tre­ter der Grü­nen Lis­te Bens­heim und der Bür­ger für Bens­heim mit unse­rem Anlie­gen beschäf­ti­gen wer­den: „GLB und BfB schrei­ben sich immer gern Trans­pa­renz und Mit­be­stim­mung durch die Bür­ger auf ihre Fah­nen, hier kön­nen sie ein­mal Far­be beken­nen und Beken­ner­mut zei­gen, ob es ihnen Ernst mit der Demo­kra­tie ist und ob sie mäßi­gen­den Ein­fluss auf die CDU haben“, appel­lie­ren Fischer und Kahnt.

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