Offener Brief an MdB Dr. Michael Meister (CDU)

Sehr geehr­ter Herr Dr. Meis­ter,

in Ihrem Leser­brief im Berg­strä­ßer Anzei­ger vom 02.02.2017 füh­ren Sie aus, dass (Björn) Höcke in einer Rede in Dres­den ein­deu­tig natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Posi­tio­nen ver­tre­ten habe. Des Wei­te­ren schrei­ben Sie: „Für die Wäh­ler im Kreis Berg­stra­ße wäre es von hohem Inter­es­se zu erfah­ren, ob der AfD-Bundestagskandidat die­se natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Posi­tio­nen Höckes teilt.“

Eine Dar­le­gung, wel­che Aus­sa­gen Sie als natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Posi­ti­on anse­hen, blei­ben Sie jedoch lei­der schul­dig. Im Sin­ne einer kon­struk­ti­ven Aus­ein­an­der­set­zung wäre jedoch gera­de dies gebo­ten. Mit die­ser Argu­men­ta­ti­ons­wei­se bedie­nen Sie sich genau jener Metho­de, die Sie ansons­ten ger­ne Ihren poli­ti­schen Geg­nern unter­stel­len. Erst am Sonn­tag hat­te CDU-Generalsekretär Peter Tau­ber in Ber­lin erklärt: Ein fai­rer Wahl­kampf sei für die CDU „eine bür­ger­li­che Tugend“. Ist es tat­säch­lich Ihre Inter­pre­ta­ti­on die­ses Vor­ha­bens, post­fak­ti­sche Anwür­fe in den Raum zu stel­len, ohne die­se auch zu bele­gen?

Erlau­ben Sie uns bit­te auch noch die Fra­ge, wie sich der AfD-Bundestagskandidat im Kreis Berg­stra­ße, Rolf Kahnt, von etwas distan­zie­ren soll, was Sie selbst nicht klar benen­nen wol­len oder kön­nen. Lei­der sind Sie in Ihrem Leser­brief der Ver­lo­ckung erle­gen, Ihren Kon­kur­ren­ten bei der Bun­des­tags­wahl mit unlau­te­ren Mit­teln zu dis­kre­di­tie­ren, anstatt Fak­ten spre­chen zu las­sen. Wir for­dern Sie hier­mit auf, Ihre unsäg­li­chen Aus­sa­gen zurück­zu­neh­men, falls Sie die­se nicht mit tat­säch­li­chen Befun­den unter­le­gen kön­nen.

Um Miss­ver­ständ­nis­se zu ver­mei­den, erlau­ben Sie uns, kurz Stel­lung zur Cau­sa Höcke zu neh­men. Höcke for­der­te eine „180-Grad-Wende bei der Erin­ne­rungs­kul­tur“ und bezeich­ne­te das Denk­mal „im Her­zen Ber­lins“ als „ein Denk­mal der Schan­de“. Er sprach in die­sem Zusam­men­hang von „däm­li­cher Bewäl­ti­gungs­po­li­tik“. Wie man sich, noch dazu als Geschichts­leh­rer, so unver­ant­wort­lich zu den dun­kels­ten Tei­len der deut­schen Geschich­te äußern kann, ist uns unbe­greif­lich. Wir tei­len die­se Aus­sa­gen in keins­ter Wei­se. Höcke benutzt viel zu oft eine Spra­che und Redein­hal­te, die einer par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie unwür­dig sind. Für Höcke und die von ihm genutz­te Rhe­to­rik darf es des­halb kei­nen Platz in einer bürgerlich-konservativen AfD geben. Wir geben jedoch zu beden­ken, dass an einen Par­tei­aus­schluss hohe recht­li­che Hür­den gestellt wer­den, die Fäl­le Eda­thy und Sar­ra­zin las­sen grü­ßen.

Wir sagen Ihnen natür­lich nichts Neu­es, wenn wir dar­auf hin­wei­sen, dass auch dann, wenn wir eine Äuße­rung für schänd­lich oder in ihrer Kon­se­quenz für gefähr­lich hal­ten, dies allei­ne nicht recht­fer­tigt, die­se auch zu ver­bie­ten. Erst Äuße­run­gen, wel­che die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gewalt­herr­schaft ver­herr­li­chen oder recht­fer­ti­gen, kön­nen mit dem Straf­tat­be­stand der Volks­ver­het­zung bestraft wer­den. Nach Auf­fas­sung der über­wie­gen­den Mehr­heit deut­scher Rechts­ge­lehr­ter kann Höcke dem­zu­fol­ge wegen sei­ner Dresd­ner Rede nicht belangt wer­den. Die Unter­zeich­ner wür­den Höcke ger­ne außer­halb der AfD sehen, er scha­det der Par­tei, aber auch dem Anse­hen Deutsch­lands immens.

Ihrer Ant­wort sehen wir ger­ne ent­ge­gen.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Hel­mut Amrhein

Her­mann Blüm

Tho­mas Elzer

Tobi­as Fischer

Ingrid Gath­mann

Mar­git Hor­le

Rein­hard Krau­se

Micha­el Ober­mair

Dr. Erwin Schus­ter

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