Schwarz-gelbes „Wir schaffen das“

Pünktlich zur Karnevalssaison fanden CDU und FDP Bürstadt es an der Zeit, elf Monate nach der Kommunalwahl eine Zwischenbilanz zu ziehen, und so lud man die lokale Presse zum Stelldichein.

Bürstadt werde „noch“ attraktiver als ohnehin schon; dies sei natürlich der schwarz-gelben Koalition zu verdanken. In der Tat lässt der Gedanke auf das ein oder andere kühle Bierchen im neu errichteten Brauhaus Drayß so manches Fiasko im Nebel des Vergessens verschwinden. Hatte nicht auch mal die „Salzgrotte“ die Innenstadt „noch attraktiver“ gemacht, war nicht die Biogasanlage ein Vorzeigeprojekt? Sogar der damalige Ministerpräsident Koch ließ sich die Gelegenheit zu einem Fototermin vor Ort nicht nehmen.

Das Interview der Herren Eberle und Vetter durchzieht nach Auffassung der AfD ein Hauch des Merkelschen „Wir schaffen das!“ – egal ob Bahnhofsgelände, Meß- oder Jahnplatz – immer das angebliche Wohl der Bürger im Sinn. Auf die betroffenen Anwohner kann man da keine Rücksicht nehmen, schließlich verfügen die, da sind sich die Koalitionäre einig, nicht über den in der Politik erforderlichen Weitblick; den glauben CDU und FDP bekanntlich für sich gepachtet zu haben. Nicht zu Unrecht stellt das neue Dream-Team den parteiübergreifenden Konsens in fast allen Sachfragen heraus; die Zusammenarbeit mit der SPD und den sogenannten Grünen wird gelobt. Im Klartext heißt dies: Das Stadtparlament verfügt über KEINE echte Opposition! Die hat sich mittlerweile außerparlamentarisch organisiert. In keiner anderen Stadt vergleichbarer Größe gibt es in kürzester Zeit derart viele berechtigte Bürgerinitiativen und Online-Petitionen gegen alle möglichen Machenschaften und Vorhaben.

Interessant war, dass Herr Vetter zum Thema „sozialer Wohnungsbau“ Stellung nahm, obwohl der Bereich doch ein Steckenpferd des ehemaligen Bauausschussvorsitzenden Eberle sein sollte. Offensichtlich sind neue Asylantenunterkünfte in Bürstadt (zur Diskussion stand mal die Bebauung des Freizeitkickergeländes und – auf Vorschlag der „Grünen“ – des Turnvater-Jahn-Platzes) doch nicht vom Tisch. Im sozialen Wohnungsbau bestehe, so Vetter, angesichts der Asylanerkennungsverfahren und des zu erwartenden Familiennachzugs Handlungsbedarf. Die Offenheit Vetters dürfte, so vermutet die AfD, seinem schwarzen Koalitionspartner nicht wirklich recht gewesen sein.

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