Schwarz-gelbes „Wir schaffen das“

Pünkt­lich zur Kar­ne­vals­sai­son fan­den CDU und FDP Bür­stadt es an der Zeit, elf Mona­te nach der Kom­mu­nal­wahl eine Zwi­schen­bi­lanz zu zie­hen, und so lud man die loka­le Pres­se zum Stell­dich­ein.

Bür­stadt wer­de „noch“ attrak­ti­ver als ohne­hin schon; dies sei natür­lich der schwarz-gelben Koali­ti­on zu ver­dan­ken. In der Tat lässt der Gedan­ke auf das ein oder ande­re küh­le Bier­chen im neu errich­te­ten Brau­haus Drayß so man­ches Fias­ko im Nebel des Ver­ges­sens ver­schwin­den. Hat­te nicht auch mal die „Salz­grot­te“ die Innen­stadt „noch attrak­ti­ver“ gemacht, war nicht die Bio­gas­an­la­ge ein Vor­zei­ge­pro­jekt? Sogar der dama­li­ge Minis­ter­prä­si­dent Koch ließ sich die Gele­gen­heit zu einem Foto­ter­min vor Ort nicht neh­men.

Das Inter­view der Her­ren Eber­le und Vet­ter durch­zieht nach Auf­fas­sung der AfD ein Hauch des Mer­kel­schen „Wir schaf­fen das!“ – egal ob Bahn­hofs­ge­län­de, Meß- oder Jahn­platz – immer das angeb­li­che Wohl der Bür­ger im Sinn. Auf die betrof­fe­nen Anwoh­ner kann man da kei­ne Rück­sicht neh­men, schließ­lich ver­fü­gen die, da sind sich die Koali­tio­nä­re einig, nicht über den in der Poli­tik erfor­der­li­chen Weit­blick; den glau­ben CDU und FDP bekannt­lich für sich gepach­tet zu haben. Nicht zu Unrecht stellt das neue Dream-Team den par­tei­über­grei­fen­den Kon­sens in fast allen Sach­fra­gen her­aus; die Zusam­men­ar­beit mit der SPD und den soge­nann­ten Grü­nen wird gelobt. Im Klar­text heißt dies: Das Stadt­par­la­ment ver­fügt über KEI­NE ech­te Oppo­si­ti­on! Die hat sich mitt­ler­wei­le außer­par­la­men­ta­risch orga­ni­siert. In kei­ner ande­ren Stadt ver­gleich­ba­rer Grö­ße gibt es in kür­zes­ter Zeit der­art vie­le berech­tig­te Bür­ger­initia­ti­ven und Online-Petitionen gegen alle mög­li­chen Machen­schaf­ten und Vor­ha­ben.

Inter­es­sant war, dass Herr Vet­ter zum The­ma „sozia­ler Woh­nungs­bau“ Stel­lung nahm, obwohl der Bereich doch ein Ste­cken­pferd des ehe­ma­li­gen Bau­aus­schuss­vor­sit­zen­den Eber­le sein soll­te. Offen­sicht­lich sind neue Asy­lan­ten­un­ter­künf­te in Bür­stadt (zur Dis­kus­si­on stand mal die Bebau­ung des Frei­zeit­ki­cker­ge­län­des und – auf Vor­schlag der „Grü­nen“ – des Turnvater-Jahn-Platzes) doch nicht vom Tisch. Im sozia­len Woh­nungs­bau bestehe, so Vet­ter, ange­sichts der Asyl­an­er­ken­nungs­ver­fah­ren und des zu erwar­ten­den Fami­li­en­nach­zugs Hand­lungs­be­darf. Die Offen­heit Vet­ters dürf­te, so ver­mu­tet die AfD, sei­nem schwar­zen Koali­ti­ons­part­ner nicht wirk­lich recht gewe­sen sein.

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