AfD-Stadtfraktion Bensheim berät letztmalig über den Haushalt

12.12.2016 — In ihrer letz­ten Sit­zung vor der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am 15.12.2016 bera­ten die Mit­glie­der der AfD-Stadtfraktion am kom­men­den Mitt­woch in ihrer Geschäfts­stel­le in Bens­heim noch ein­mal den Ent­wurf des durch die Stadt Bens­heim vor­ge­leg­ten Haus­halt­plans 2017. Für die AfD-Stadtfraktion ste­hen in ers­ter Linie die Aus­ga­ben der Stadt Bens­heim im Mit­tel­punkt ihrer Bera­tun­gen.

Ein Dorn im Auge ist ihr dabei der Neu­bau des Hau­ses am Markt. „Wir bezwei­feln sehr stark, dass eine Bele­bung des Markt­plat­zes über die Ver­mie­tung an die Mode­ket­te H&M zustan­de kom­men kann“, kri­ti­siert Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Tobi­as Fischer das teu­re Vor­ha­ben. Fischer warnt davor, dass sich H&M als Mie­ter mög­li­cher­wei­se sehr früh wie­der vom Markt­platz ent­fer­ne, wenn die erwar­te­te Ren­di­te für das Unter­neh­men aus­blei­be. „Dann steht die Stadt mit ihren Plä­nen und dem Miet­ver­trag ziem­lich arm da. Wenn die in unse­ren Augen risi­ko­be­haf­te­te Mode-Immobilie nach kur­zer Zeit leer steht, weil die Kund­schaft aus­bleibt, und auch Nach­mie­ter nicht auf­zu­trei­ben sind, dann ist guter Rat dop­pelt teu­er“, so Fischer. Ins­ge­samt gebe die Stadt Bens­heim viel zu groß­zü­gig Geld aus bei einem nach wie vor hohen Schul­den­stand, der sich mit­samt der Betei­li­gungs­schul­den auf 150 Mio. € in schwin­del­erre­gen­der Höhe bewe­ge.

Die AfD-Fraktion mahnt an, dass sich die Stadt Bens­heim um einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt bemü­hen müs­se. Das set­ze vor­aus, dass frag­wür­di­ge gro­ße Inves­ti­tio­nen kri­ti­scher beur­teilt wer­den müss­ten. Nicht unwi­der­spro­chen blei­ben dür­fen nach Auf­fas­sung der AfD-Fraktion auch im Klei­nen diver­se Steuer- oder Gebüh­ren­er­hö­hun­gen der Stadt Bens­heim. So lehnt die AfD-Fraktion die Erhö­hun­gen der Hun­de­steu­er und ins­be­son­de­re die in ihren Augen völ­lig unver­hält­nis­mä­ßi­ge Anhe­bung der Fried­hofs­ge­büh­ren ab, die für eine Bestat­tung mit Trau­er­fei­er für einen Ein­zel­platz um mehr als 1.000 € stei­gen soll. „Vie­le kön­nen sich das nicht mehr leis­ten – muss die Bevöl­ke­rung Bens­heims nun an Bestat­tun­gen in Mas­sen­grä­bern den­ken?“ Die Bür­ger Bens­heims dürf­ten nicht wei­ter geschröpft wer­den, klagt Fischer wei­ter, die Stadt Bens­heim müs­se bei der­zeit spru­deln­den Steu­er­ein­nah­men im Jahr 2017 den Hebe­satz für die Grund­steu­er B wie­der auf den des Jah­res 2013 absen­ken. „Das wäre ein gutes Zei­chen an die vie­len Haus­be­sit­zer, die seit Erhö­hung der Grund­steu­er dop­pel­te finan­zi­el­le Belas­tun­gen zu tra­gen haben“, so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de.

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