AfD-Kreistagsfraktion berät über den Haushalt

05.12.2016 — Am kom­men­den Mitt­woch und Don­ners­tag tref­fen sich die elf Mit­glie­der der Kreis­tags­frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) erneut in ihrer Geschäfts­stel­le in Bens­heim, um über den Haus­halts­ent­wurf 2017 der neu­en Koali­ti­on im Kreis Berg­stra­ße zu bera­ten. Zwar rech­ne die Koali­ti­on zum ers­ten Mal seit Jah­ren bei rund 7,3 Mio. € mit einem ordent­li­chen Jah­res­er­geb­nis, den­noch betrach­tet die AfD-Kreistagsfraktion die Vor­la­ge als kri­tisch. Das geplan­te posi­ti­ve Jah­res­er­geb­nis im Ergeb­nis­haus­halt rei­che bei Wei­tem nicht aus, um einen qua­li­fi­zier­ten Haus­halts­aus­gleich zu errei­chen, wie er im Schutz­schirm­ver­trag ver­ein­bart wur­de.

„Bei Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten des Krei­ses per 31.12.2016 in Höhe von 389 Mio. € kann man gewiss kein ruhi­ges Gewis­sen haben“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Rolf Kahnt. Das posi­ti­ve Ergeb­nis sei nur auf eine Stei­ge­rung der Ein­nah­men­sei­te zurück­zu­füh­ren. Dar­auf habe der Kreis jedoch so gut wie kei­nen direk­ten Ein­fluss. Auch der Haus­halts­ex­per­te der AfD-Fraktion, Diplom-Volkswirt Rein­hard Krau­se, resü­miert kri­tisch, dass der Kreis sein Ziel auf der Aus­ga­ben­sei­te deut­lich ver­feh­le.

Ins­be­son­de­re kri­ti­siert Krau­se die deut­lich gestie­ge­nen Per­so­nal­auf­wen­dun­gen in Höhe von 11 %, umge­rech­net sei­en das immer­hin 5 Mio. €, die den Haus­halt belas­te­ten. „Der Kon­so­li­die­rungs­ver­trag sieht ledig­lich Per­so­nal­stei­ge­rungs­kos­ten in Höhe von 2 % vor“, argu­men­tiert Krau­se. Die Stei­ge­rung der Per­so­nal­kos­ten, fährt Krau­se fort, gehe auch dar­auf zurück, dass sich der Kreis nach dem Schei­tern der schwarz-grünen Koali­ti­on bei den Kom­mu­nal­wah­len 2016 und der damit ver­bun­de­nen vor­zei­ti­gen Abwahl Schimpfs (Grü­ne) nun­mehr zwei haupt­amt­li­che Kreis­bei­ge­ord­ne­te leis­te, die mit Dia­na Stolz von der CDU und mit Kars­ten Krug von der SPD gestellt wer­den. Die größ­te Sor­ge berei­te der AfD-Fraktion jedoch, so Krau­se, der Schul­den­ab­bau der ver­gan­ge­nen Jah­re in Höhe von 135 Mio. € aus den Jah­ren 2008 bis 2014. „Wie das der Kreis hin­krie­gen will, ohne drin­gend not­wen­di­ge Ein­spa­run­gen vor­zu­neh­men, bleibt des­sen Geheim­nis“.

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