Ist das noch Demokratie?

Kann es wahr sein, dass eine Gast­wir­tin, bloß weil sie einer zuge­las­se­nen poli­ti­schen Par­tei einen Raum für eine Wahl­kampf­ver­an­stal­tung über­las­sen woll­te, der­art unter Druck gesetzt wird? Unse­re Demo­kra­tie wird hier genau durch die­je­ni­gen infra­ge gestellt, die durch unfai­re Mit­tel ver­su­chen, den poli­ti­schen Wett­be­werb zu ver­hin­dern. Demo­kra­tie muss wehr­haft sein, ja! Aber Anders­den­ken­de zu ver­teu­feln, ihnen den Boden für die Teil­nah­me am poli­ti­schen Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess durch Metho­den zu ent­zie­hen, die in unse­rem Staat kei­ne Legi­ti­ma­ti­on haben, ist unge­heu­er­lich. Es ist sehr popu­lär gewor­den, kri­ti­sche Bür­ger als poli­ti­sche Brand­stif­ter, Pack oder brau­ne Sup­pe zu bezeich­nen, nur weil sie die Ent­schei­dun­gen der Bun­des­kanz­le­rin in der Flücht­lings­po­li­tik als falsch emp­fin­den und dies auch äußern. Die­se Art des Umgangs erin­nert stark an die NS-Zeit, nur waren es hier die Links­par­tei­en, denen kei­ne Ver­samm­lun­gen ermög­licht wur­den und ihnen somit die Mög­lich­keit genom­men wur­de, poli­tisch offen zu agie­ren. Auch in die­sen Zei­ten hat­ten Men­schen Angst, ihre Mei­nung zu äußern. Selbst die schein­bar libe­ra­le Berg­strä­ßer FDP ver­steigt sich zu Äuße­run­gen, die weit unter die poli­ti­sche Gür­tel­li­nie gehen. Herr Oet­tin­ger von der CDU wür­de sich sogar selbst erschie­ßen, wenn er mit Frau Petry ver­hei­ra­tet wäre. Unfass­bar! Anstatt sich mit dem­ago­gisch dump­fen Paro­len gegen eine Par­tei in Stel­lung zu brin­gen, soll­ten die regie­ren­den Par­tei­en dafür sor­gen, dass die Flücht­lings­kri­se gelöst wird. Es ist aller­höchs­te Zeit! Dazu ist unse­re Regie­rung jedoch nicht in der Lage. Der EU-Gipfel droht für Deutsch­land zum Fias­ko zu wer­den. Selbst Frank­reich ist nicht gewillt, sich dem zer­stö­re­ri­schen Kurs von Frau Mer­kel anzu­schlie­ßen. Die unsach­li­che Kam­pa­gne, die gegen die AfD geführt wird, soll so vom Ver­sa­gen der eta­blier­ten Par­tei­en ablen­ken. Wenn die Lin­ke zum Boy­kott von Ver­an­stal­tun­gen der AfD auf­ruft, rührt das an unse­ren demo­kra­ti­schen Grund­fes­ten. Gera­de die Lin­ke hat in der Ver­gan­gen­heit auch ehe­ma­li­gen SED-Funktionären eine poli­ti­sche Hei­mat gege­ben. Und genau die­se SED-Funktionäre haben den Schieß­be­fehl an der inner­deut­schen Gren­ze zumin­dest gedul­det. Ist das alles schon ver­ges­sen?

Jut­ta Schmitt, Mör­len­bach

(Leser­brief in der „Oden­wäl­der Zei­tung“ vom 23.02.2016)

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