Anfragen/Anträge

Anfragen und Anträge der AfD-Kreistagsfraktion


Kreistagssitzung 18-012-KT am 12.03.2018

Verzicht auf gerichtliche Auseinandersetzung in der Lighthouse-Auseinandersetzung (18-0827)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) stellt den Antrag, die in der Lighthouse-Auseinandersetzung vor­ge­se­he­ne gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung nicht zu betrei­ben, von einem gericht­li­chen Kla­ge­weg Abstand zu neh­men und statt­des­sen mit dem Betrei­ber des Lighthouse-Hotels umge­hend eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung zu erzie­len.

Begrün­dung:

Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Rolf Kahnt (AfD) hat in sei­ner Rede vor dem Kreis­tag am 11.12.2017 aus­drück­lich den Antrag gestellt, statt einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung einen Run­den Tisch mit den Betei­lig­ten zu betrei­ben, so dass es zu einer mög­li­chen Ver­stän­di­gung und einer anzu­stre­ben­den außer­ge­richt­li­chen Eini­gung kom­men kann. Die­ser Antrag wur­de sei­ner­zeit weder behan­delt noch beschie­den, so dass er wie­der­holt wird.

Die AfD-Fraktion erach­tet es als not­wen­dig, erheb­li­che Pro­zess­ri­si­ko­kos­ten – und zwar auf bei­den Sei­ten – zu ver­mei­den. Es besteht nach Ein­sicht­nah­me in die umfang­rei­che Doku­men­ta­ti­on der auf­ge­lis­te­ten Schä­den des Betrei­bers, der Fa. Streit, für die AfD-Fraktion kein Zwei­fel, dass die durch die Unter­brin­gung von Migran­ten im Lighthouse-Hotel ver­ur­sach­ten Schä­den weit ober­halb der durch ein Ver­si­che­rungs­gut­ach­ten ermit­tel­ten Scha­den­sum­me in Höhe von 20.000 € lie­gen. Nach Anga­ben des Betrei­bers liegt die Scha­den­sum­me beim Zehn­fa­chen des­sen, was das Ver­si­che­rungs­gut­ach­ten berech­net, näm­lich bei über 200.000 €. Ange­sichts die­ses Streit­wer­tes ist es für die AfD-Fraktion erfor­der­lich, ehe eine gericht­li­che Klä­rung ange­strebt wird, den Weg der Ver­stän­di­gung mit dem Hotel­be­trei­ber, der Fa. Streit, zu suchen. Der Betrei­ber stell­te schließ­lich dem Kreis bei der kei­nes­wegs leich­ten Suche nach Unter­brin­gung von Migran­ten, UMAs, sein Hotel zur Ver­fü­gung. Die Ange­le­gen­heit soll­te auf güt­li­chem Wege berei­nigt wer­den kön­nen, das hat die Fa. Streit bekannt­lich bereits signa­li­siert.

 

Untersagung des Tragens von Kopftüchern wie Hijabs, al-Amiras oder Niqabs bei angestellten muslimischen Erzieherinnen in Kindertagesstätten des Kreises Bergstraße (18-0828)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) stellt den Antrag, dass das Tra­gen von Kopf­tü­chern, Hijabs, al-Amiras oder Niqabs bei ange­stell­ten Erzie­he­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens in Kin­der­ta­ges­stät­ten des Krei­ses Berg­stra­ße per dienst­li­cher Anwei­sung wäh­rend ihrer Dienst­zeit zu unter­sa­gen ist.

Begrün­dung:

Leh­re­rin­nen und Leh­rern in Deutsch­land ist es nach dem Neu­tra­li­täts­ge­setz unter­sagt, reli­giö­se Sym­bo­le im Unter­richt zu tra­gen. Hier­zu zählt auch das Tra­gen von Kopf­tü­chern wie Hijabs, al-Amiras oder Niqabs weib­li­cher mus­li­mi­scher Glau­bens­an­ge­hö­ri­ger. Auch in Kin­der­ta­ges­stät­ten gibt es inzwi­schen ange­stell­te Erzie­he­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens, die mit dem Tra­gen von Kopf­tü­chern wie Hijabs, al-Amiras oder Niqabs gegen das Neu­tra­li­täts­ge­bot ver­sto­ßen. Kin­der kön­nen damit bereits in frü­hen Jah­ren ein­sei­tig in ihrer Sozia­li­sa­ti­on beein­flusst wer­den, da sie in aller Regel auch Erzie­he­rin­nen oder Erzie­her in Kin­der­ta­ges­stät­ten als Bezugs­per­so­nen aner­ken­nen. Mit dem Tra­gen der genann­ten Kopf­be­de­ckun­gen wird nach unse­rer Auf­fas­sung die man­geln­de Bereit­schaft derer deut­lich, sich an die Kul­tur der Wahl­hei­mat anzu­pas­sen. Not­wen­di­ge Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen wer­den damit behin­dert. Im Sin­ne einer all­seits gewünsch­ten, erfolg­rei­chen Inte­gra­ti­on ist es daher mehr als ange­bracht, sofern kein frei­wil­li­ger Ver­zicht auf die genann­ten Kopf­be­de­ckun­gen wäh­rend der Dienst­zeit erfolgt, per Dienst­an­wei­sung den ange­stell­ten mus­li­mi­schen Erzie­he­rin­nen in Kin­der­ta­ges­stät­ten des Krei­ses Berg­stra­ße das Tra­gen der auf­ge­führ­ten mus­li­mi­schen Kopf­be­de­ckun­gen im Dienst zu unter­sa­gen.

 

Vorfall von Gewaltkriminalität am Silvesterabend 2017 im Umfeld des Bürstädter Bahnhofs (18-0835)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

wie erst am 14.02.2018 durch einen Bericht der Bür­städ­ter Zei­tung publik wur­de, hat sich am Sil­ves­ter­abend 2017 am Bür­städ­ter Bahn­hof eine Mes­ser­ste­che­rei zuge­tra­gen. Dabei wur­den drei Per­so­nen ver­letzt, eine davon schwer. Ein „jugend­li­cher Flücht­ling“ aus Afgha­ni­stan wur­de ab dem 08.02.2018 laut Pres­se­be­richt in die­sem Zusam­men­hang in Unter­su­chungs­haft genom­men. Weder wur­de die­ser Vor­gang auf dem Pres­se­por­tal des Poli­zei­prä­si­di­ums Süd­hes­sen ver­öf­fent­licht, noch hat­te die Pres­se­stel­le der Poli­zei­dienst­stel­le Viernheim/Lampertheim am Neu­jahrs­tag die­ses „beson­de­re Vor­komm­nis“ erwähnt, und auf Rück­fra­ge der BZ sogar ver­neint. Die AfD-Fraktion bit­tet um Beant­wor­tung der nach­ste­hen­den Fra­gen.

  1. Wann hat die zustän­di­ge Stel­le der Kreis­ver­wal­tung (Jugend­amt) von dem Vor­fall in Bür­stadt erfah­ren?
  2. Wel­che Maß­nah­men in Bezug auf den jetzt inhaf­tier­ten Jugend­li­chen wur­den in der Zwi­schen­zeit bis zum 08.02.2018 ergrif­fen?
  3. Wel­chen Auf­ent­halts­sta­tus hat der beschul­dig­te „jugend­li­che Flücht­ling“ in Deutsch­land?
  4. Wie ver­fährt der Land­kreis in Fäl­len wie die­sem, in denen „unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Asyl­su­chen­de“ durch straf­recht­lich rele­van­te Vor­komm­nis­se auf­fäl­lig wer­den?
    • Wird das Asyl­ver­fah­ren beschleu­nigt?
    • Wird die Art der Unter­brin­gung ange­passt?
    • Wer­den sozi­al­päd­ago­gi­sche Maß­nah­men durch­ge­führt?
    • Wer­den straf­fäl­lig gewor­de­ne min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge abge­scho­ben?

Laut ÖPNV-Gesetz obliegt dem Land­kreis Berg­stra­ße als Auf­ga­ben­trä­ger in öffent­li­cher Selbst­ver­wal­tung auch die all­ge­mei­ne Sicher­heit an Bahn­hö­fen und Hal­te­stel­len des ÖPNV.

  1. Was unter­nimmt der Land­kreis kon­kret, um die Sicher­heit der Nut­zer des ÖPNV an Bahn­hö­fen, an Hal­te­stel­len, in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln (Bus; Bahn) zu gewähr­leis­ten?
  2. Wie­viel Sicher­heits­per­so­nal steht an Bahn­hö­fen des Kreis­ge­bie­tes zur Ver­fü­gung? Wie sind die Sicher­heits­kräf­te regio­nal ver­teilt?
  3. Wel­che Tages- und Nacht­zei­ten (Prä­senz­zei­ten) wer­den durch Sicher­heits­per­so­nal an Bahn­hö­fen vor Ort abge­deckt?
  4. Wer­den oder wur­den Platz­ver­wei­se an Bahn­hö­fen gegen Grup­pen von her­um­lun­gern­den Jugend­li­chen durch den Sicher­heits­dienst aus­ge­spro­chen? Wenn ja, wie vie­le Platz­ver­wei­se sind im Jahr 2016 und 2017 auf Bahn­hö­fen im Kreis Berg­stra­ße aus­ge­spro­chen wor­den? Wenn nein, war­um ist dies nicht gesche­hen?

 

Kreistagssitzung 18-011-KT am 11.12.2017

Unbegleitete, minderjährige Migranten seit 2015 im Kreis Bergstraße (18-0749)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft über unbe­glei­te­te, min­der­jäh­ri­ge Migran­ten seit 2015 im Kreis Berg­stra­ße. Nach offi­zi­el­len Zah­len des Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­ums sind 43 % der min­der­jäh­ri­gen Migran­ten älter als 18 Jah­re. Mit Stich­tag 08.11.2017 sind dem­nach von 55.890 unbe­glei­te­ten Migran­ten 24.116 soge­nann­te jun­ge Voll­jäh­ri­ge. Die Dun­kel­zif­fer dürf­te sogar noch höher sein. In Hes­sen sind von ca. 5.500 unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Migran­ten 2.900 Voll­jäh­ri­ge.

  1. Wie vie­le unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Migran­ten gibt es im Kreis Berg­stra­ße im Jahr 2015, im Jahr 2016 und im Jahr 2017? Bit­te getrennt auf­füh­ren.
  2. Das Jugend­amt stellt durch Inau­gen­schein­nah­me das Alter der unbe­glei­te­ten, min­der­jäh­ri­gen Migran­ten fest. Wie vie­le die­ser Migran­ten sind durch das Jugend­amt älter als 18 Jah­re ein­ge­stuft wor­den?
  3. Bei wie vie­len der älter als 18 Jah­ren ein­ge­stuf­ten ist ein Ver­län­ge­rungs­an­trag in der Unter­brin­gung durch die Jugend­äm­ter vor­ge­nom­men wor­den, obwohl eine Unter­brin­gung in Sam­mel­la­gern finan­zi­ell sehr deut­lich nied­ri­ger aus­fällt?
  4. Teilt der Kreis Berg­stra­ße die Auf­fas­sung, dass bei der Alters­an­ga­be durch min­der­jäh­ri­ge, unbe­glei­te­te Migran­ten vor­sätz­lich getäuscht wer­den kann?
  5. Wel­che Emp­feh­lun­gen und Maß­nah­men gibt der Kreis an die Jugend­äm­ter, um Täu­schun­gen zu ver­mei­den bzw. die­sen aktiv ent­ge­gen­zu­tre­ten?
  6. Ist der Kreis der Auf­fas­sung, dass ver­läss­li­che Metho­den zur Alters­fest­stel­lung durch ärzt­li­che Unter­su­chun­gen (etwa durch Rönt­gen der Hand oder des Schlüs­sel­beins) drin­gend her­an­ge­zo­gen wer­den soll­ten?
  7. Bei wie vie­len der an der Berg­stra­ße unter­ge­brach­ten min­der­jäh­ri­gen, unbe­glei­te­ten Migran­ten ist fest­ge­stellt wor­den, dass Iden­ti­täts­pa­pie­re ihrer Her­kunfts­län­der feh­len?
  8. Jun­ge Migran­ten haben laut Bun­des­kri­mi­nal­amt einen deut­li­chen Anteil an Gewalt­ta­ten. Wie vie­le jun­ge Migran­ten im Alter zwi­schen 14 und 25 Jah­ren sind an der Berg­stra­ße von 2015 bis heu­te straf­fäl­lig gewor­den?

 

Vandalismus im ehemaligen Hotel an der Wormser Straße in Bensheim und zur Begleichung des materiellen Schadens (18-0750)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

anläss­lich ver­schie­de­ner Pres­se­be­rich­ten zum Van­da­lis­mus in der Flücht­lings­un­ter­kunft „ehe­ma­li­ges Lighthouse-Hotel“ an der Worm­ser Stra­ße in Bens­heim und zur Beglei­chung die­ser Schä­den durch die Ver­wal­tung des Krei­ses erge­ben sich für die AfD-Fraktion eini­ge Fra­gen.

  1. Wann wur­de der Scha­dens­fall der Kreis­ver­wal­tung schrift­lich gemel­det? Wann wur­de erst­ma­lig ein Akten­vor­gang dazu ange­legt?
  2. Wur­den die Iden­ti­tä­ten der Ver­ur­sa­cher des Vandalismus-Schadens von der Poli­zei fest­ge­stellt? Wenn nein, war­um erfolg­te kei­ne Mel­dung an die Ermitt­lungs­be­hör­den?
  3. Gibt es ein Gut­ach­ten zur Höhe des Scha­dens? Wenn ja, wer hat es erstellt? Was hat das Gut­ach­ten gekos­tet? Wer hat die Kos­ten des Gut­ach­tens über­nom­men? Wann ist die­ses Gut­ach­ten der Kreis­ver­wal­tung zuge­stellt wor­den?
  4. Die Kos­ten­ver­tei­lung zur Beglei­chung des Scha­dens zwi­schen der Kreis­ver­wal­tung (206.000 Euro) und der Ver­si­che­rung des Ver­mie­ters (20.000 Euro) ist erklä­rungs­be­dürf­tig. Wer hat die­se Wer­te fest­ge­legt? Gibt es eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen Ver­mie­ter, Ver­si­che­rung und Kreis­ver­wal­tung, die die­se Auf­tei­lung der Kos­ten­be­glei­chung defi­niert?
  5. Bei Zah­lungs­vor­gän­gen die­ser Grö­ßen­ord­nung besteht das Gebot des „Vier-Augen-Prinzips“. Es ist aber immer nur von „einem Mit­ar­bei­ter“ der Ver­wal­tung als Ver­an­las­ser der Zah­lung die Rede, der aktu­ell nicht mehr in der Ver­wal­tung beschäf­tigt sei. Wel­che zwei­te Per­son hat die­sen Zah­lungs­vor­gang (206.000 Euro) geneh­migt?
  6. Wenn das „Vier-Augen-Prinzip“ in die­sem Fall nicht ange­wen­det wur­de, wel­chen Grund gibt es dafür?
  7. Beab­sich­tigt die Kreis­ver­wal­tung, die Geneh­mi­gung der Zah­lung in Höhe von 206.000 Euro an den Ver­mie­ter auf ihre Recht­mä­ßig­keit zu unter­su­chen? Wenn nein, war­um nicht?
  8. Prüft die Ver­wal­tung Regress-Ansprüche gegen ver­ant­wort­li­che Mit­ar­bei­ter im Zusam­men­hang mit die­sem Vor­gang? Wenn nein, war­um nicht?
  9. Wie ist der aktu­el­le Ver­trags­zu­stand zwi­schen dem Besit­zer des Hotels (Fir­ma Streit) und der Kreis­ver­wal­tung? Ist die Kreis­ver­wal­tung aktu­ell noch Mie­ter des Hotels an der Worm­ser Stra­ße? Wenn nein, wann genau ende­te das Miet­ver­hält­nis?
  10. Wel­che ande­ren ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Fir­ma Streit (eben­falls Besit­zer des Hal­ben Monds in Hep­pen­heim) und der Kreis­ver­wal­tung bestehen wei­ter­hin?
  11. Wer in der Kreis­ver­wal­tung ist berech­tigt, Miet­ver­trä­ge mit der Fir­ma Streit oder ande­ren Ver­mie­tern abzu­schlie­ßen? Wer kon­trol­liert den Stand der Ver­trags­er­fül­lung? Gilt auch hier ein „Vier-Augen-Prinzip“?
  12. Wur­den mit der Fir­ma Streit zwi­schen dem 01.01.2015 und dem 31.10.2015 wei­te­re Ver­trä­ge abge­schlos­sen? Wenn ja, wie hoch ist das Volu­men (Miet­preis x Anzahl Mona­te)?
  13. Gab es kon­kur­rie­ren­de Ver­mie­tungs­an­ge­bo­te ande­rer Ver­mie­ter zu den Ange­bo­ten der Fir­ma Streit? Wenn ja, war­um hat sich die Kreis­ver­wal­tung für die Fir­ma Streit ent­schie­den?
  14. Sind ver­gleich­ba­re Scha­dens­fäl­le in Miet­ob­jek­ten der Kreis­ver­wal­tung seit dem 01.01.2015 akten­kun­dig gewor­den? Wenn ja, auf wel­chen Geld­wert belief sich der jewei­li­ge Scha­dens­fall, und wie wur­den die­se Scha­dens­fäl­le abge­wi­ckelt?

* * *

Die schrift­li­chen Ant­wor­ten der Kreis­ver­wal­tung sehen Sie in die­sem PDF-Dokument (Quel­le: Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sys­tem des Krei­ses Berg­stra­ße).

 

Kreistagssitzung 18-010-KT am 06.11.2017

Anfrage zur Zinsdienstumlage für das Komplementärfinanzierungsdarlehen zur Sicherstellung der Finanzierung einer Investition im Rahmen des Konjunkturpaketes II zugunsten des seinerzeitigen Trägers des Luisenkrankenhauses in Lindenfels (18-0677)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

gemäß § 55 des Son­der­in­ves­ti­ons­pro­gramm­ge­set­zes ist der Land­kreis ver­pflich­tet, die Zins­dienstum­la­ge die­ses zu 50 % von der Stadt Lin­den­fels zu til­gen­den Dar­le­hens bis zur voll­stän­di­gen Dar­le­hens­til­gung im Jahr 2040 zu leis­ten. Die finan­zi­el­le Belas­tung aus die­ser Ver­pflich­tung beträgt bei einem ange­nom­me­nen kon­stan­ten Zins­satz in Höhe von 3,29 % ins­ge­samt 112.500,00 Euro.

Weil ein recht­li­ches Vor­ge­hen gegen die­se Ver­pflich­tung nicht aus­sichts­reich ist, beab­sich­tig­te der Land­kreis laut Finanz­pla­nungs­be­richt vom 30.11.2016, Ver­hand­lun­gen mit dem Land Hes­sen hin­sicht­lich des Fort­be­stan­des des Dar­le­hens und den dar­aus resul­tie­ren­den finan­zi­el­len Belas­tun­gen auf­zu­neh­men.

Die AfD-Fraktion stellt fol­gen­de Fra­gen:

  1. Wur­den die Ver­hand­lun­gen in die­ser Sache auf­ge­nom­men?
  2. Wie weit sind die­se Ver­hand­lun­gen gedie­hen?
  3. Gibt es inzwi­schen ein Ergeb­nis, wel­ches die vor­zei­ti­ge Rück­zah­lung des Dar­le­hens durch die Dar­le­hens­neh­mer (Land Hes­sen und Kom­mu­ne Lin­den­fels) ermög­licht?

 

 

Anfrage zum neuen „Interimsverfahren“ zur Schallausbreitungsberechnung bei Windkraftanlagen (18-0678)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immis­si­ons­schutz (LAI) emp­fiehlt den Bun­des­län­dern, für die Aus­brei­tung des Schalls aus­ge­hend von Wind­kraft­an­la­gen ein neu­es Inte­rims­ver­fah­ren anzu­wen­den. Nach dem neu­en Ver­fah­ren wer­den sich die pro­gnos­ti­zier­ten Schall­ein­wir­kun­gen im Ver­gleich zur alten Schall­pro­gno­se um etwa 3 bis 6 dB(A) erhö­hen. Die Abstän­de zwi­schen Wind­kraft­an­la­ge und Wohn­be­bau­ung müss­ten im Grenz­fall dem­nach grö­ßer aus­fal­len, und zwar um etwa das 1,5- bis 2-fache.

Fazit: bis­her +1,7 dB(A), jetzt -3 dB(A); Dif­fe­renz: 4,7 dB(A)

Für ALLE AKTU­ELL noch nicht geneh­mig­ten WEA-Planungs- und Bau­vor­ha­ben soll­te daher eine Neu­be­rech­nung der Schall­aus­brei­tung nach Inte­rims­ver­fah­ren ein­ge­for­dert wer­den. Soll­ten Abstän­de zur Wohn­be­bau­ung dann hier­nach zu gering aus­fal­len, kann und darf es auch KEI­NE GENEH­MI­GUNGS­ER­TEI­LUNG geben.

Die AfD-Fraktion stellt fol­gen­de Fra­gen:

  1. Ist dem Land­rat die­se Emp­feh­lung bekannt?
  2. Wird das oben genann­te Ver­fah­ren für zukünf­ti­ge WEA-Bauvorhaben im Kreis Berg­stra­ße zur Anwen­dung kom­men?

     

Die AfD-Fraktion bit­tet um schrift­li­che Beant­wor­tung.

 

Anfrage zur Kostenerstattungspauschale des Landes Hessen je aufgenommenen Flüchtling im Kreis Bergstraße (18-0679)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

im Dezem­ber 2015 wur­de zwi­schen dem Land Hes­sen und den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den eine Ver­ein­ba­rung hin­sicht­lich der Finan­zie­rung der Kos­ten für die Auf­nah­me und Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen getrof­fen. Dem­nach hat man sich, den Kreis Berg­stra­ße betref­fend, auf eine Erstat­tungs­pau­scha­le in Höhe von 940,00 Euro je Monat und Per­son geei­nigt. Die­se Erstat­tungs­pau­scha­le ver­min­der­te sich auf 343,00 Euro je Per­son und Monat, wenn der Leis­tungs­be­zie­hungs­be­rech­tig­te den Rechts­kreis von SGB II (Hartz IV) zuge­ord­net wer­den konn­te. Jetzt kla­gen ande­re Land­krei­se (z. B.: Darmstadt-Dieburg; Fach­be­reichs­lei­te­rin Sabi­ne Stock­hardt) dar­über, dass das Land Hes­sen die Erstat­tungs­pau­scha­le von 343 Euro rück­wir­kend zum 01.01.2017 auf 120 Euro gekürzt habe, was zu erheb­li­chen Ein­nah­me­ver­lus­ten für den Kreis füh­re.

Die AfD-Fraktion stellt fol­gen­de Fra­gen:

  1. Für wie vie­le Per­so­nen konn­te der Kreis Berg­stra­ße die Erstat­tungs­pau­scha­le von 940 Euro/Monat im Jahr 2017 ver­ein­nah­men? Bit­te die Wer­te für die Mona­te Janu­ar 2017 bis Sep­tem­ber 2017 getrennt je Monat aus­wei­sen.
  2. Für wie vie­le Per­so­nen konn­te der Kreis Berg­stra­ße eine Erstat­tungs­pau­scha­le von 343 Euro bzw. 120 Euro ver­ein­nah­men? Auch hier bit­te die Wer­te dif­fe­ren­ziert nach Monat für den Zeit­raum 01.01.2017 bis 30.09.2017 aus­wei­sen, damit man eine Ent­wick­lung im Zeit­ver­lauf erkennt.
  3. Wel­che Aus­wir­kun­gen hat die Redu­zie­rung der Erstat­tungs­pau­scha­le auf nur noch 120 Euro/Monat auf den Kos­ten­de­ckungs­grad und den Sal­do zwi­schen Erträ­gen und Auf­wen­dun­gen des Pro­duk­tes 3080 im Finanz­pla­nungs­zeit­raum 2017?
  4. Wie hoch sind die monat­li­chen Vor­hal­te­kos­ten des Krei­ses Berg­stra­ße für die Bereit­stel­lung von aktu­ell nicht genutz­ten Flücht­lings­un­ter­künf­ten im Zeit­raum Janu­ar 2017 bis Sep­tem­ber 2017?
  5. Wel­ches Ergeb­nis hat die gemein­sa­me Arbeits­grup­pe zur Wei­ter­ent­wick­lung des LAG (Lan­des­auf­nah­me­ge­setz) hin­sicht­lich der Ermitt­lung tat­säch­li­cher Kos­ten für die Auf­nah­me und Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen erbracht? Wur­den die Land­krei­se dar­über infor­miert?

Die AfD-Fraktion bit­tet um schrift­li­che Beant­wor­tung.

 

Geplantes Rossmann-Logistikzentrum in Bürstadt (18-0684)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft über den Stand der Bau­pla­nung für das geplan­te Rossmann-Logistikzentrum in Bür­stadt. Im Bür­stadter Gewer­be­ge­biet soll ein zen­tra­les Aus­lie­fe­rungs­la­ger errich­tet wer­den, das neben einem gro­ßen Flä­chen­ver­brauch zu zusätz­li­chen Verkehrs-, Feinstaub- und Stick­oxid­be­las­tun­gen füh­ren könn­te. Sowohl die Fa. Ross­mann wie auch die Dietz AG als Inves­tor hül­len sich über das Bau­vor­ha­ben der­zeit in Schwei­gen.

Wir bit­ten um Beant­wor­tung nach­ste­hen­der Fra­gen:

  1. Ist dem Kreis­aus­schuss die Bau­pla­nung für ein Logis­tik­zen­trum der Fa. Ross­mann bekannt?
  2. Gibt es bereits unter­schrie­be­ne Ver­trä­ge?
  3. Befür­wor­tet der Kreis­aus­schuss den Bau des Logis­tik­zen­trums?
  4. Lie­gen kon­kre­te Bau­plä­ne vor?
  5. Sind oder wer­den die Bür­ger Bür­stadts in pla­ne­ri­sche Ent­schei­dun­gen ein­be­zo­gen?

 

Endlager für radioaktiven Abfall in Biblis? (18-0685)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft, wel­che Pla­nun­gen für die Lage­rung von radio­ak­ti­vem Abfall auf dem Gelän­de des still­ge­leg­ten bzw. im Rück­bau befind­li­chen Kern­kraft­werks in Bib­lis vor­ge­se­hen sind.

Wir bit­ten um Beant­wor­tung nach­ste­hen­der Fra­gen:

  1. Ist dem Kreis­aus­schuss bekannt, dass es in Bib­lis statt eines Zwi­schen­la­gers ein End­la­ger für radio­ak­ti­ven Abfall geben soll?
  2. Ist die Pla­nung für ein End­la­ger bewusst erst nach der Bun­des­tags­wahl bekannt gewor­den?
  3. Befür­wor­tet der Kreis­aus­schuss ein End­la­ger radio­ak­ti­ven Abfalls in Bib­lis?
  4. Beab­sich­tigt der Land­rat gege­be­nen­falls Wider­spruch gegen die End­la­ge­rung radio­ak­ti­ven Abfalls in Bib­lis ein­zu­le­gen?

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Die schrift­li­chen Ant­wor­ten der Kreis­ver­wal­tung sehen Sie in die­sem PDF-Dokument (Quel­le: Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sys­tem des Krei­ses Berg­stra­ße).

 

Kreistagssitzung 18-009-KT am 11.09.2017

Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Bergstraße, hier VII. Gang der Verhandlung, § 25 (3) Beratung (18-0547)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die AfD-Fraktion stellt den Antrag, die Geschäfts­ord­nung des Kreis­ta­ges Berg­stra­ße unter

VII. Gang der Ver­hand­lung, § 25 (3) Bera­tung

zu ändern.

In der gül­ti­gen Fas­sung der Geschäfts­ord­nung des Kreis­ta­ges heißt es unter § 25 (3) wie folgt:

Die oder der Vor­sit­zen­de erteilt das Wort in der Rei­hen­fol­ge der Mel­dun­gen. Die­se erfol­gen durch Hand­auf­he­ben. Bei gleich­zei­ti­gen Mel­dun­gen bestimmt der Vor­sit­zen­de die Rede­fol­ge. Die Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten kön­nen ihren Platz in der Rede­lis­te jeder­zeit abtre­ten. Die oder der Vor­sit­zen­de kann zulas­sen, dass auf einen Rede­bei­trag direkt, d. h. außer­halb der Rede­lis­te, erwi­dert wird.

Der Kreis­tag möge den Antrag der AfD-Fraktion wie folgt beschlie­ßen:

„Die oder der Vor­sit­zen­de erteilt das Wort in der Rei­hen­fol­ge der per­so­nel­len Stär­ke der im Kreis­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en.“ Die in der gül­ti­gen Fas­sung der GO unter § 25 (3) fol­gen­den zwei Sät­ze sind ersatz­los zu strei­chen. Die übri­gen nach­fol­gen­den Sät­ze wer­den bei­be­hal­ten.

Begrün­dung:

Es ist auf­ge­fal­len, dass trotz früh­zei­ti­ger Mel­dung durch Hand­auf­he­ben die AfD-Fraktion nicht sel­ten in der Rei­hen­fol­ge der Rede­bei­trä­ge der Frak­tio­nen über­gan­gen wor­den ist. Mög­li­cher­wei­se ist die­se Wahr­neh­mung auch bei ande­ren Frak­tio­nen mit deren Hand­auf­he­ben für Rede­bei­trä­ge vor­han­den. Vor­ne­weg sei betont, kei­nes­wegs wird jemand eine Nach­läs­sig­keit unter­stellt.

Viel­mehr liegt es nach unse­rer Wahr­neh­mung dar­an, dass nach Auf­ru­fen der Wort­mel­dun­gen durch den Vor­sit­zen­den der Blick des Vor­sit­zen­den natur­ge­mäß nicht über­all gleich­zei­tig sein kann. Des­sen Blick­rich­tung wird zusätz­lich durch die übli­che Sitz­ord­nung des Kreis­ta­ges ein­ge­schränkt. Kreis­tags­sit­zun­gen sind in der Regel mit einer par­la­men­ta­ri­schen Sitz­ord­nung bestückt, infol­ge­des­sen sind Tische und Stüh­le so auf­ge­baut, dass sich eine erheb­li­che räum­li­che Brei­te der Sitz­ord­nung der Frak­tio­nen ergibt – und damit eine gewis­se Unüber­sicht­lich­keit sowohl vom Prä­si­di­um aus wie auch aus Sicht des Ple­nums.

Die AfD-Fraktion ist der Auf­fas­sung, dass sich die geschil­der­te Pro­ble­ma­tik rela­tiv ein­fach lösen lässt, indem die Geschäfts­ord­nung des Kreis­ta­ges geän­dert wird, so dass der Vor­sit­zen­de die Rei­hen­fol­ge der Wort­bei­trä­ge nicht mehr nach Hand­auf­he­ben regis­triert, son­dern nach der per­so­nel­len Stär­ke der im Kreis­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en. Das hät­te den Vor­teil, dass sich kei­ne Frak­ti­on mehr mit ihrem Hand­auf­he­ben dem, wenn man so will, Wett­be­werb um den ers­ten Wort­bei­trag aus­set­zen müss­te. Ein wei­te­rer Vor­teil wäre, es müs­sen kei­ne Hand­zei­chen mehr abge­ge­ben wer­den, jede Frak­ti­on weiß somit, wann ihr Rede­bei­trag auf­ge­ru­fen wird. Schließ­lich wäre die­se Rege­lung auch ein Vor­teil für den Vor­sit­zen­den bzw. das Prä­si­di­um selbst, es ergä­be sich eine Ent­span­nung dahin­ge­hend, even­tu­ell eine Hand­auf­he­bung nicht recht­zei­tig bemerkt oder über­se­hen zu haben.

Hin­wei­sen möch­ten wir dar­auf, Wort­bei­trä­ge in der Rei­hen­fol­ge der per­so­nel­len Stär­ke der Par­tei­en zu regeln, ist in Ver­tre­tungs­kör­per­schaf­ten nicht unüb­lich. So ruft bei­spiels­wei­se die Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­he­rin in Bens­heim die Wort­bei­trä­ge eben in die­ser Rei­hen­fol­ge und nicht per Hand­auf­he­ben auf.

Damit der Antrag der AfD-Fraktion in der Kreis­tags­sit­zung am 11.09.2017 als Beschluss­vor­la­ge beschie­den wer­den kann, schla­gen wir vor, dass sich zuvor das Kreis­tags­prä­si­di­um, spä­tes­tens in sei­ner nächs­ten Sit­zung, mit unse­rem Antrag befasst. Die Bera­tung und das Ergeb­nis der Bera­tung des Kreis­tags­prä­si­di­ums mögen in die Beschluss­vor­la­ge zum 11.09.2017 ein­flie­ßen.

 

Antrag zur Sicherstellung und Förderung von mehr bezahlbaren Wohnraum in den Kommunen des Kreises Bergstraße (18-0600)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) stellt nach­ste­hen­den Antrag.

Der Kreis­tag Berg­stra­ße möge beschlie­ßen:

Ähn­lich wie NOVO der Sicher­stel­lung der wohn­ort­na­hen Gesund­heits­ver­sor­gung die­nen soll, ist ein Netz­werk zur Bereit­stel­lung von bezahl­ba­rem Wohn­raum (NBBW) im Land­kreis zu akti­vie­ren.

Die Frak­ti­on der AfD ist sich bewusst, dass sowohl die Sicher­stel­lung einer wohn­ort­na­hen Gesund­heits­ver­sor­gung als auch die Bereit­stel­lung von bezahl­ba­rem Wohn­raum kei­ne ori­gi­nä­ren Kreis­auf­ga­ben sind.

Den­noch ist vor dem Hin­ter­grund wach­sen­der Eng­päs­se beim Wohn­raum­an­ge­bot im Ried und an der Berg­stra­ße eine Initia­ti­ve erfor­der­lich. Die­se Initia­ti­ve darf sich nicht in unver­bind­li­chen und ergeb­nis­lo­sen Gesprä­chen zwi­schen den Bür­ger­meis­tern der Kom­mu­nen und der Kreis­ver­wal­tung erschöp­fen, son­dern es muss eine Struk­tur ent­ste­hen mit kon­kre­ten Ziel­for­mu­lie­run­gen, und getra­gen von einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zwi­schen den teil­neh­men­den Kom­mu­nen des Land­krei­ses und der Kreis­ver­wal­tung, aber ohne eine neue Geschäfts­stel­le zu errich­ten (sie­he NOVO).

Die För­de­rung zur Schaf­fung von bezahl­ba­rem Wohn­raum soll sich nicht auf den Bau von Woh­nun­gen mit sozia­ler Bin­dung beschrän­ken, son­dern auch der pri­va­te Woh­nungs­bau zur Bil­dung von Eigen­tum ist zu för­dern.

Die Kreis­ver­wal­tung kann finan­zi­el­le und pla­ne­ri­sche Impul­se geben, indem sie

  • Die Kom­mu­nen bei der Erschlie­ßung und Aus­wei­sung von Bau­grund unter­stützt
  • Den Pla­nungs­pro­zess (Bau­leit­pla­nung) hilft zu ver­kür­zen
  • Sich für eine deut­li­che Sen­kung der Grund­er­werbs­steu­er (Lan­des­steu­er) ein­setzt ggf. die vom Land erho­be­ne Steu­er rück­erstat­tet
  • Finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen an Kom­mu­nen gibt, die sich bereit erklä­ren, Bau­ge­bie­te zu erschlie­ßen
  • Pla­nungs­kos­ten der Kom­mu­nen oder Kos­ten für den Erwerb von Flä­chen über­nimmt, damit der qm-Preis der Grund­stü­cke auf einem erträg­li­chen Niveau gehal­ten wer­den kann

 

Begrün­dung:

Das Insti­tut für Woh­nen und Umwelt aus Darm­stadt hat datiert auf den 20.05.2016 eine Woh­nungs­be­darfs­pro­gno­se für alle hes­si­schen Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te im Auf­tra­ge des hes­si­schen Minis­te­ri­ums für Umwelt, Kli­ma, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz erstellt. Aus die­ser Pro­gno­se geht her­vor, dass für die Jah­re 2014-2020 jähr­li­che Bedar­fe in Höhe von 1.300 neu zu bau­en­den Wohn­ein­hei­ten vor­han­den sind.

Auch für die Jah­re 2021–2040 ist ein Net­to­be­darf pro­gnos­ti­ziert.

Immer mehr Woh­nun­gen mit Sozi­al­bin­dun­gen wer­den in den kom­men­den Jah­ren in den frei­en Markt ent­las­sen.

Die Nach­fra­ge nach Woh­nun­gen (sowohl sozi­al geför­dert als auch auf dem frei­en Woh­nungs­markt) ist deut­lich höher als das Ange­bot.

Jun­ge Fami­li­en kön­nen sich vie­ler­orts kei­ne aus­rei­chend gro­ße Woh­nung leis­ten.

Die soge­nann­te gesetz­li­che Vor­ga­be zur Decke­lung der Mie­ten (Miet­preis­brem­se) funk­tio­niert nicht.

Mie­ter oder Käu­fer, die an der Berg­stra­ße oder im Ried ver­geb­lich nach Wohn­raum suchen, wan­dern zuneh­mend in den Oden­wald ab und neh­men not­ge­drun­gen lan­ge Anfahrts­we­ge zu ihrer Arbeits­stel­le in Kauf.

 

Anfrage zur Anwendung des § 12 GemHVO auf Investitionsvorhaben des Landkreis Bergstraße (18-0601)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

in § 12 der GemHVO ist für Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben „die Ermitt­lung der wirt­schaft­lichs­ten Lösung“ vor­ge­schrie­ben. Das beinhal­tet das Abwä­gen von Kos­ten und Fol­ge­kos­ten gegen den zu erwar­ten­den Gesamt­nut­zen eines Inves­ti­ti­ons­vor­ha­bens. Seit dem 01.01.2017 ist auch ein Wirt­schaft­lich­keits­ver­gleich (Her­stell­kos­ten und Fol­ge­kos­ten) zwin­gend vor­ge­schrie­ben, um bei meh­re­ren in Betracht kom­men­der Mög­lich­kei­ten einer Inves­ti­ti­on die wirt­schaft­lichs­te Lösung zu ermit­teln.

Die Kreis­tags­frak­ti­on der AfD erfragt in die­sem Zusam­men­hang:

  1. Bei wel­chen für den Kreis­haus­halt rele­van­ten Inves­ti­tio­nen wur­de in der Ver­gan­gen­heit (seit dem Haus­halts­jahr 2015) eine Nutzen-Kosten-Untersuchung ange­stellt?
  2. Bei wel­chen Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben seit dem 01.01.2017 wur­de ein Wirt­schaft­lich­keits­ver­gleich bei meh­re­ren Durch­füh­rungs­mög­lich­kei­ten einer Inves­ti­ti­on ent­spre­chend des geän­der­ten § 12 GemHVO ange­wen­det?

 

Anfrage zur kommunalen Arbeitsgemeinschaft NOVO (Netzwerk ortsnahe Versorgung Odenwald) (18-0603)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

im Juni 2017 wur­de zwi­schen Land­kreis und neun Kom­mu­nen eine Arbeits­ge­mein­schaft zur bedarfs­ge­rech­ten und nach­hal­ti­gen Siche­rung der Gesund­heits­ver­sor­gung im Oden­wald gegrün­det (NOVO). Bereits im Novem­ber 2016 wur­de eine Geschäfts­stel­le ein­ge­rich­tet und eine Geschäfts­stel­len­lei­te­rin ernannt. In die­sem Zusam­men­hang stellt die AfD-Kreistagsfraktion fol­gen­de Fra­gen:

  1. Wird die Geschäfts­stel­le von der stell­ver­tre­ten­den Ver­wal­tungs­che­fin des Gesund­heits­am­tes in Per­so­nal­uni­on geführt?
    • Wenn ja, wie hoch ist der antei­li­ge Arbeits­auf­wand für die Ver­wal­tung der Geschäfts­stel­le?
    • Wenn nein, wie wird der Geschäfts­füh­rungs­pos­ten vom Gehalt her ver­gü­tet?
  2. Wie vie­le wei­te­re Mit­ar­bei­ter wur­den oder wer­den zukünf­tig der Geschäfts­stel­le NOVO zuge­ord­net?
  3. Ver­fügt die neue Geschäfts­stel­le über ein eige­nes Bud­get, und ist die­ses Bud­get im Haus­halts­plan 2017 defi­niert?
  4. Wel­che Kos­ten­an­tei­le der Geschäfts­stel­le wer­den den betei­lig­ten Kom­mu­nen zuge­ord­net, wel­che Kos­ten­an­tei­le tra­gen der Kreis Berg­stra­ße und das Land Hes­sen?
  5. Zwölf Themen-Schwerpunkte der Ver­ein­ba­rung zwi­schen Kreis, Kom­mu­nen und Land wer­den in der Pres­se erwähnt. Wel­che Schwer­punk­te sind das im Ein­zel­nen?
  6. Wie lau­tet der genaue Text der Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Kom­mu­nen, dem Land und dem Land­kreis?

* * *

Die schrift­li­chen Ant­wor­ten der Kreis­ver­wal­tung sehen Sie in die­sem PDF-Dokument (Quel­le: Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sys­tem des Krei­ses Berg­stra­ße).

 

Kreistagssitzung 18-008-KT am 19.06.2017

Aktueller Stand des Projektes MVZ+ (18-0516)

Sehr geehr­ter Herr Kreis­tags­vor­sit­zen­der Schnei­der,

am 12.04.2017 wur­de das neu­ein­ge­rich­te­te MVZ Lin­den­fels unter der neu­en Adres­se Nibe­lun­gen­stra­ße 81 in Anwe­sen­heit von gela­de­nen Gäs­ten im neu­en Gewand vor­ge­stellt. Die AfD bit­tet um Aus­kunft zum aktu­el­len Stand des Pro­jek­tes MVZ+.

  1. Wie ist der Stand der Pla­nung für das MVZ+ in Bezug auf die Eleonoren-Klinik Win­ter­kas­ten?
  2. Wel­che medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen wer­den der­zeit vom MVZ Lin­den­fels erbracht?
  3. Wel­che medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen kön­nen im Ver­gleich zur Kli­nik Lin­den­fels der­zeit nicht erbracht wer­den?
  4. Wel­che medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen sol­len zukünf­tig in der End­aus­bau­stu­fe des MVZ+ im Ver­gleich zum der­zei­ti­gen Zustand des MVZ zusätz­lich erbracht wer­den?
  5. Wo liegt der Unter­schied zwi­schen dem der­zei­ti­gen Stand des MVZ in Gestalt eines „Ärz­te­hau­ses“ bzw. einer „Gemein­schafts­pra­xis“ und dem vor­ge­se­he­nen Kon­zept MVZ+?
  6. Wie­viel Geld der im Kreis­haus­halt vor­ge­se­he­nen Inves­ti­ti­ons­sum­me (2017/INV042) von 3 Mio. für das Pro­jekt MVZ+ wur­de bis 31.05.2017 abge­ru­fen (Pro­dukt 4120)?
  7. Wie­viel die­ser bud­ge­tier­ten Inves­ti­ti­ons­sum­me wer­den bis zum Ende des Haus­halts­jah­res vor­aus­sicht­lich abge­ru­fen wer­den?
  8. Ist eine Wirt­schaft­lich­keits­prü­fung des MVZ bzw. MVZ+ vor­ge­se­hen?
    • Wenn ja, zu wel­chem Zeit­punkt?
    • Wenn ja, in wel­chen Zeit­in­ter­val­len?

 

Sperrung der Main-Neckar-Bahnstrecke vom 19.05.2017 bis 30.06.2017 (18-0517)

Sehr geehr­ter Herr Kreis­tags­vor­sit­zen­der Schnei­der,

im Namen der AfD-Fraktion bit­te ich Sie, fol­gen­de Anfra­ge an den Kreis­aus­schuss zu über­mit­teln und eine schrift­li­che Beant­wor­tung bis zur nächs­ten Kreis­tags­sit­zung sicher­zu­stel­len.

Bis zum 30.06.2017 (Beginn war 19.05.2017) fin­den auf der Bahn­stre­cke Wein­heim – Bens­heim, umfang­rei­che Bau­maß­nah­men statt. Wäh­rend die­ses Zeit­raums ist die Stre­cke für den Bahn­ver­kehr kom­plett gesperrt. Wäh­rend der Bau­maß­nah­men wird zwar ein Schie­nen­er­satz­ver­kehr ange­bo­ten, der jedoch die Fahr­zei­ten wesent­lich ver­län­gert. Für die­je­ni­gen, die als Pend­ler auf den Schie­nen­ver­kehr ange­wie­sen sind, ist es eine unzu­mut­ba­re Situa­ti­on. In Kon­se­quenz wird sich ein Wech­sel von umwelt­freund­li­cher Schie­ne auf Pkws erge­ben. Damit wird es zu wei­te­ren Pro­ble­men auf den schon jetzt über­las­te­ten Auto­bah­nen kom­men.

  1. Wann wur­de die Kreis­ver­wal­tung von der DB AG, evtl. durch den zustän­di­gen Kon­zern­be­voll­mäch­tig­ten der DB AG, über die o. g. Bau­maß­nah­me infor­miert?
  2. Wann wur­de der VRN, als sog. loka­le Nah­ver­kehrs­ge­sell­schaft des Krei­ses Berg­stra­ße, über die o. g. Bau­maß­nah­me durch die DB AG infor­miert, und wann wur­de die­se Infor­ma­ti­on an die Kreis­ver­wal­tung wei­ter­ge­ge­ben?
  3. Wur­den nach Kennt­nis­nah­me der Bau­maß­nah­men Gesprä­che zwi­schen Ver­ant­wort­li­chen der Kreis­ver­wal­tung, des VRN und der DB AG geführt, und was war der Inhalt bzw. das Ergeb­nis die­ser Gesprä­che?

Begrün­dung:

Wei­te­re Begrün­dung, wenn not­wen­dig, münd­lich.

* * *

Die schrift­li­chen Ant­wor­ten der Kreis­ver­wal­tung sehen Sie in die­sem PDF-Dokument (Quel­le: Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sys­tem des Krei­ses Berg­stra­ße).

 

Kreistagssitzung 18-007-KT am 27.03.2017

Abholzungen außerorts an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen im Kreisgebiet Bergstraße (18-0417)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft über die seit eini­gen Wochen anhal­ten­den Abhol­zun­gen an Kreis- und Bun­des­stra­ßen. Wir stel­len fest, dass im gesam­ten Kreis­ge­biet Fäl­lun­gen und Rodun­gen an Stra­ßen und Böschun­gen vor­ge­nom­men wur­den und wei­ter­hin wer­den. Es ist ange­sichts regel­rech­ter Kahl­schlä­ge nach­voll­zieh­bar, wenn von nicht weni­gen Bür­gern die durch­ge­führ­ten Rodun­gen als „schlim­mer als die Axt im Wal­de“ und viel weni­ger als „blo­ße Gehölz­pfle­ge“ emp­fun­den wer­den.

Wir bit­ten um Beant­wor­tung nach­ste­hen­der Fra­gen:

  • Wie beur­teilt die Unte­re Kreis­be­hör­de die Abhol­zun­gen und Rodun­gen?
  • Sind die Abhol­zun­gen und Rodun­gen mit der Natur­schutz­be­hör­de abge­stimmt?
  • Wel­chem Gesamt­kon­zept unter­lie­gen sie?
  • Sind wei­te­re Rodun­gen über den 28.02.2017 hin­aus vor­ge­se­hen?
  • Wann wer­den die Rodun­gen been­det sein?
  • Nach wel­chen Bemes­sungs­grund­la­gen ori­en­tie­ren sich die Abhol­zun­gen?

 

Ausstellung von kleinen Waffenscheinen der Kreisverwaltung (18-0433)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft über die Bean­tra­gung eines soge­nann­ten Klei­nen Waf­fen­scheins. Die­ser gestat­tet Antrag­stel­lern die Erlaub­nis zum Tra­gen von Signal- und Schreck­schuss­pis­to­len. Zustän­dig für die Aus­stel­lung des Klei­nen Waf­fen­scheins sind die Ord­nungs­äm­ter, die Poli­zei und die Kreis­ver­wal­tung.

Wir bit­ten um Beant­wor­tung nach­ste­hen­der Fra­gen:

  • Wie vie­le Klei­ne Waf­fen­schei­ne sind im Jahr 2014 von der Kreis­ver­wal­tung aus­ge­stellt wor­den?
  • Wie vie­le Klei­ne Waf­fen­schei­ne sind im Jahr 2015 von der Kreis­ver­wal­tung aus­ge­stellt wor­den?
  • Wie vie­le Klei­ne Waf­fen­schei­ne sind im Jahr 2016 von der Kreis­ver­wal­tung aus­ge­stellt wor­den?

 

Ölunfälle am geplanten Windpark „Greiner Eck“ (18-0441)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft über zwei Ölun­fäl­le am geplan­ten Wind­park „Grei­ner Eck“ am 20. und 21. Febru­ar, wobei nicht uner­heb­li­che Men­gen eines Öl-Wassergemischs im Erd­reich ver­si­ckert sein sol­len.

Wir bit­ten um Beant­wor­tung nach­ste­hen­der Fra­gen:

  • Wel­che Infor­ma­tio­nen hat der Land­rat bzw. die unter­glie­der­ten Behör­den von die­sen Vor­fäl­len bezüg­lich Zeit­punkt, Ursa­che und Aus­maß des Scha­dens?
  • Wel­che Maß­nah­men wur­den ergrif­fen, um eine Kon­ta­mi­nie­rung des Wald­bo­dens zu ver­hin­dern?
  • Wel­che Behör­den sind invol­viert, um sicher­zu­stel­len, dass in die­sem Natur- und Was­ser­schutz­ge­biet umwelt­ge­fähr­den­de Stof­fe mit der not­wen­di­gen Sorg­falt trans­por­tiert wer­den?
  • Wel­che Maß­nah­men wer­den ergrif­fen, um sol­che Vor­fäl­le in Zukunft zu ver­hin­dern?
  • Bis wann kann die Öffent­lich­keit mit einem umfas­sen­den Bericht rech­nen, der die Unfall­ur­sa­che, den ent­stan­de­nen Scha­den und die Kon­se­quen­zen aus den genann­ten Vor­fäl­len aus­führ­lich dar­legt?

Es wird um schrift­li­che Beant­wor­tung der Fra­gen gebe­ten.

* * *

Die schrift­li­chen Ant­wor­ten der Kreis­ver­wal­tung sehen Sie in die­sem PDF-Dokument (Quel­le: Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sys­tem des Krei­ses Berg­stra­ße)

 

Kreistagssitzung 18-006-KT am 12.12.2016

Zentrale Leitstelle des Kreises Bergstraße – Rettungsdienst/Feuerwehr/Katastrophenschutz (18-0340)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) stellt nach­ste­hen­den Antrag.

Der Kreis­tag Berg­stra­ße möge beschlie­ßen:

Der Land­rat und die Kreis­kom­mis­si­on sol­len zu den Nach­bar­krei­sen Oden­wald, Groß-Gerau und Darmstadt-Dieburg Kon­takt auf­neh­men mit dem Vor­schlag, die Zen­tra­len Leit­stel­len der ein­zel­nen Krei­se und/oder kreis­frei­en Städ­te zu einer gemein­sa­men Leit­stel­le zusam­men­zu­füh­ren.

Begrün­dung:

Eine gemein­sa­me Leit­stel­le von zwei oder meh­re­ren Land­krei­sen spart Per­so­nal, spart Kos­ten und ver­ein­facht die Bereit­schafts­pla­nung.

Tech­nisch gese­hen ist es heu­te mög­lich, Überwachungs- und Steue­rungs­funk­tio­nen von Zügen und Flug­zeu­gen von geo­gra­phisch weit ent­fern­ten Zen­tra­len aus vor­zu­neh­men.

Dies soll­te auch für eine Steue­rung von Ret­tungs­diens­ten und Feu­er­wehr über die Kreis­gren­zen hin­aus mög­lich sein.

Wei­te­re Begrün­dung erfolgt bei Bedarf münd­lich.

 

Herstellung von Transparenz bezüglich der Bezüge von Geschäftsführungsorganen von kreiseigenen Betrieben und Beteiligungen (18-0341)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) stellt nach­ste­hen­den Antrag.

Der Kreis­tag Berg­stra­ße möge beschlie­ßen:

Der Kreis Berg­stra­ße wird die Gesamt­be­zü­ge der geschäfts­füh­ren­den Orga­ne sei­ner Eigen­be­trie­be, Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und Zweck­ver­bän­de zukünf­tig (ab Geschäfts­jahr 2015) im Anhang sei­ner Betei­li­gungs­be­rich­te mit­tei­len.

Dies soll für alle unmit­tel­ba­ren und mit­tel­ba­ren Betei­li­gun­gen gel­ten, die nach­ste­hend auf­ge­führt sind.

  • Eigen­be­trieb Neue Wege
  • Kreis­kran­ken­haus Berg­stra­ße GmbH
  • Eigen­be­trieb Gebäu­de­wirt­schaft
  • Eigen­be­trieb Ret­tungs­dienst Kreis Berg­stra­ße (bis 2016)
  • ZER­GUM Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objek­te Berg­stra­ße KG
  • ZER­GUM Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Stra­ta Mon­ta­na KG
  • ZAKB
  • Was­ser­ver­band Hes­si­sches Ried
  • Natur­schutz­zen­trum gGmbH
  • Gewäs­ser­ver­band Berg­stra­ße
  • Über­wald­bahn gGmbH
  • Wirt­schafts­för­de­rung Berg­stra­ße GmbH
  • Ver­kehrs­ver­bund Rhein-Neckar GmbH
  • Zweck­ver­band Tier­kör­per­be­sei­ti­gung Hessen-Süd
  • Was­ser­be­schaf­fungs­ver­band Ried­grup­pe Ost
  • Zweck­ver­band Ver­kehrs­ver­bund Rhein-Neckar ZRN
  • Kreiskrankenhaus-Service GmbH
  • ZAKB Ser­vice GmbH
  • Ener­gie & Dienst­leis­tungs GmbH

Begrün­dung:

Es besteht ein öffent­li­ches Inter­es­se an der Offen­le­gung der Gesamt­ver­gü­tung der Vorstands- und Geschäfts­füh­rer­mit­glie­der.

Die­se For­de­rung fin­det sich auch in dem vom Prä­si­den­ten des hes­si­schen Rech­nungs­ho­fes in Auf­trag gege­be­nen „ver­glei­chen­den Prüf­be­richt“ der Wirtschaftsprüfungs- und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft P & P Treu­hand GmbH.

Dort heißt es unter 9.3 auf Sei­te 125:

Die „Über­ört­li­che Prü­fung“ erach­tet aus dem Gesichts­punkt der Trans­pa­renz die Anga­ben der Gesamt­be­zü­ge der Mit­glie­der des Geschäfts­füh­rer­or­gans ana­log Deut­scher Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex für gebo­ten. Bei der Offen­le­gung der Gesamt­ver­gü­tung der Vorstands- und Geschäfts­füh­rungs­mit­glie­der muss vom öffent­li­chen Inter­es­se aus­ge­gan­gen wer­den. Dem­ge­gen­über ist ersicht­lich, wie hoch die Bezü­ge eines Bür­ger­meis­ters oder Land­rats sind.

Wir emp­feh­len dem Land­kreis Berg­stra­ße, die Anga­be der Gesamt­be­zü­ge der Mit­glie­der des Geschäfts­füh­rungs­or­gans in den Anhang der Betei­li­gun­gen auf­zu­neh­men.

Wei­te­re Begrün­dun­gen erfol­gen bei Bedarf münd­lich.

 

Entwicklung und Bestand des Eigenkapitals des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (18-0349)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft, wie sich das Eigen­ka­pi­tal des Zweck­ver­ban­des ZAKB per 31.12.2015 dar­ge­stellt hat. Bei einem bilan­zier­ten Anfangs­ka­pi­tal von 544.538,40 € am 01.01.2015 wur­de für das Geschäfts­jahr 2015 laut Betei­li­gungs­be­richt ein Ver­lust von 514.000,00 € erwar­tet.

Wei­ter­hin erbit­tet die Frak­ti­on der AfD Aus­kunft über den zu erwar­ten­den Gewinn bzw. den Ver­lust des Zweck­ver­ban­des ZAKB im Geschäfts­jahr 2016 und die dar­aus resul­tie­ren­de Ent­wick­lung beim Eigen­ka­pi­tal per 31.12.2016.

 

Eigenkapitalzuführung beim Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (18-0350)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft dar­über, ob der Kreis oder der Ver­bands­vor­stand oder die Ver­bands­ver­samm­lung zur Stär­kung der Eigen­ka­pi­tal­ba­sis des Zweck­ver­ban­des ZAKB eine Kapi­tal­zu­füh­rung plant, und wenn ja, in wel­chem Umfang.

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Die schrift­li­chen Ant­wor­ten der Kreis­ver­wal­tung sehen Sie in die­sem PDF-Dokument (Quel­le: Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sys­tem des Krei­ses Berg­stra­ße).

 

Kreistagssitzung 18-005-KT am 07.11.2016

Leasingvertrag mit der ZERGUM Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. bezüglich Nutzung des vorzeitigen Rückkaufsrechts für die 24 geleasten Schulgebäude bzw. des einen Verwaltungsgebäudes (18-0269)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft dar­über, ob die Kreis­ver­wal­tung das ver­trag­lich ver­ein­bar­te Rück­kaufs­recht zum 30.11.2017 für die im Sale-and-lease-back-Verfahren ver­äu­ßer­ten Schul- und Ver­wal­tungs­ge­bäu­de nut­zen will.

  • Wenn ja, wel­cher Preis wur­de zu Ver­trags­be­ginn für die­sen Fall ver­ein­bart?
  • Wenn nein, wel­cher Preis wird im schlech­tes­ten Fall (Andie­nung) zum Ver­trags­en­de am 30.11.2023 fäl­lig?

 

Fahrradabstellsituation an der Karl-Kübel-Schule Bensheim (18-0270)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft zu der aktu­el­len Fahr­rad­ab­stell­si­tua­ti­on an der Karl-Kübel-Schule in Bens­heim. Wei­ter­hin wird um eine schrift­li­che Beant­wor­tung die­ser Fra­gen gebe­ten.

  1. War­um gibt es aktu­ell für die Karl-Kübel-Schule kein stim­mi­ges Fahr­rad­ab­stell­kon­zept?
  2. War­um wur­de für die aktu­el­le Bau­pha­se, trotz wei­te­rem Schul­be­trieb, kein akzep­ta­bles und geeig­ne­tes Fahr­rad­ab­stell­kon­zept geplant?
  3. Wie vie­le Fahr­rad­ab­stell­plät­ze sind zukünf­tig für die Karl-Kübel-Schule geplant bzw. vor­ge­se­hen, und wie wird die­se Anzahl berech­net (Berech­nungs­schlüs­sel)?
    • Erfolgt mög­li­cher­wei­se die Berech­nung noch nach der Stell­platz­sat­zung der Stadt Bens­heim, gem. Anla­ge 1, Punkt 8.2?
  4. Ab wann kann wie­der mit Fahr­rad­ab­stell­plät­zen, die die­se Bezeich­nung ver­die­nen, an der Karl-Kübel-Schule gerech­net wer­den?
  5. Wo wird der zukünf­ti­ge Fahr­rad­ab­stell­platz zu fin­den sein?
  6. Wel­che Art von Fahr­rad­stän­dern kom­men dann zum Ein­satz?
  7. Wie beur­teilt die Ver­wal­tung die Situa­ti­on, bzgl. der Abstell­mög­lich­kei­ten für Fahr­rä­der, an den ande­ren Schu­len im Kreis Berg­stra­ße, bezo­gen auf Qua­li­tät und Quan­ti­tät?

 

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern (18-0271)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft zu der aktu­el­len medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung von Flüchtlingen/Asylbewerben. Wei­ter­hin wird um eine schrift­li­che Beant­wor­tung die­ser Fra­gen gebe­ten.

  1. Wie vie­le mel­de­pflich­ti­ge Erkran­kun­gen (gem. § 6 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz) gab es im Jahr 2015 und 2016 im Kreis Berg­stra­ße unter den Flüchtlingen/Asylbewerber und
    • in wel­chen medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen wurden/werden die betrof­fe­nen Flüchtlinge/Asylbewerber ver­sorgt?
  2. Wie vie­le Mel­dun­gen von mel­de­pflich­ti­gen Krank­heits­er­re­gern, die auf eine aku­te Infek­ti­on (gem. § 7 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz) hin­ge­wie­sen haben, gab es im Jahr 2015 und 2016 und
    • in wel­chen medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen wurden/werden die betrof­fe­nen Flüchtlinge/Asylbewerber ver­sorgt?
  3. Wie wur­de sicher­ge­stellt, dass sich Flücht­lin­ge und Asyl­be­wer­ber mit mel­de­pflich­ti­gen Krank­hei­ten bzw. mel­de­pflich­ti­gen Krank­heits­er­re­gern den not­wen­di­gen Behand­lun­gen und Sicher­heits­maß­nah­men unter­zo­gen haben und nicht abge­taucht sind?
  4. Auf wel­che Wei­se und in wel­chem Umfang wur­den die ehren­amt­li­chen Hel­fe­rin­nen und Hel­fer über mög­li­che gesund­heit­li­che Risi­ken ihres Ein­sat­zes hin­ge­wie­sen und auf­ge­klärt?
  5. Wel­che kon­kre­ten Schutz­maß­nah­men wur­den für die­sen Per­so­nen­kreis ergrif­fen?
  6. Wel­che kon­kre­ten Auf­klä­rungs­maß­nah­men wur­den für die rest­li­che Bevöl­ke­rung getrof­fen?
  7. Ver­fü­gen alle Flücht­lings­kin­der im Kreis Berg­stra­ße, die einen Kin­der­gar­ten bzw. eine Schu­le besu­chen, über eine aus­rei­chen­de Grund­im­mu­ni­sie­rung z. B. gegen Diph­the­rie, Masern, Mumps, Wind­po­cken, Röteln usw. (sie­he auch Impf­emp­feh­lung des Krei­ses Berg­stra­ße vom 20.09.2016)? Wenn nein,
    • wie vie­le Flücht­lings­kin­der ver­fü­gen über noch kei­nen aus­rei­chen­den Impf­schutz?
    • Wie sieht hier das wei­te­re Vor­ge­hen aus, um einen aus­rei­chen­den Impf­schutz nach­träg­lich sicher­zu­stel­len?
  8. Auf wel­che Höhe belau­fen sich aktu­ell, für 2015 sowie für 2016, die vom Kreis Berg­stra­ße auf­ge­brach­ten Kran­ken­kos­ten für die Flüchtlinge/Asylbewerber?

 

Windkraftanlagen im Kreis Bergstraße (18-0284)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft über die im Kreis Berg­stra­ße geplan­ten bzw. im Bau befind­li­chen Wind­an­la­gen. Wei­ter­hin wird um eine schrift­li­che Beant­wor­tung die­ser Fra­gen gebe­ten.

  1. Bei wel­chen der geplan­ten bzw. im Bau befind­li­chen Wind­an­la­gen im Kreis Berg­stra­ße sind bereits Rechts­strei­tig­kei­ten anhän­gig?
  2. An wel­chen Stand­or­ten im Gebiet des UNESCO-Geoparks Bergstraße-Odenwald wer­den Wind­an­la­gen errich­tet?
  3. Wel­che Aus­wir­kung hat der Bau der Wind­an­la­gen auf die Auf­recht­erhal­tung des Prä­di­kats „UNESCO Glo­bal Geo­park“?

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Die schrift­li­chen Ant­wor­ten der Kreis­ver­wal­tung sehen Sie in die­sem PDF-Dokument (Quel­le: Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sys­tem des Krei­ses Berg­stra­ße).

 

Kreistagssitzung 18-004-KT am 12.09.2016

Situation Angehöriger nicht-muslimischer Religionen in Flüchtlingsunterkünften des Kreises Bergstraße bzw. Straftaten von Flüchtlingen und Migranten (18-0209)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft über die Situa­ti­on Ange­hö­ri­ger nicht-muslimischer Reli­gio­nen sowie um Aus­kunft über akten­kund­li­che Straf­ta­ten von im Kreis Berg­stra­ße unter­ge­brach­ten Flücht­lin­gen und Migran­ten (18-0209)

Wir bit­ten um Beant­wor­tung nach­ste­hen­der Fra­gen:

  • Ist es in Flücht­lings­un­ter­künf­ten des Krei­ses Berg­stra­ße zu Anfein­dun­gen und Gewalt gegen­über nicht-muslimischen Flücht­lings­grup­pen gekom­men?
  • Sind die­se akten­kun­dig doku­men­tiert wor­den, und gibt es Zugang dar­über?
  • Hat der Kreis Maß­nah­men ergrif­fen, gegen­über Anfein­dun­gen und Gewalt ange­mes­sen zu reagie­ren?
  • Gibt es straf­ba­re Hand­lun­gen, ver­übt durch Flücht­lin­ge und Migran­ten gegen­über der deut­schen Bevöl­ke­rung?
  • Wie hoch ist die Anzahl akten­kun­di­ger Straf­ta­ten durch Flücht­lin­ge an der Berg­stra­ße seit 2015?
  • Wel­che Straf­ta­ten sind dies im Ein­zel­nen (z. B. Dieb­stahl, Raub, sexu­el­le Über­grif­fe)?
  • Wie vie­le anhän­gi­ge Straf­ver­fah­ren gegen­über Flücht­lin­gen und Migran­ten gibt es?
  • Wie vie­le rechts­kräf­tig ver­ur­teil­te Flücht­lin­ge gibt es, und wie sieht deren Bleibe­per­spek­ti­ve aus?

 

Tuberkuloseerkrankung in einer Flüchtlingsunterkunft (18-0210)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft über den Tuber­ku­lo­se­fall eines unbe­glei­te­ten, männ­li­chen Flücht­lings in der Unter­kunft Lighthouse-Hotel. Herr Land­rat Engel­hardt infor­mier­te dar­über den Kreis­tag am 04.07.2016, den­noch bit­ten wir um nähe­re Aus­kunft.

Wir bit­ten um Beant­wor­tung nach­ste­hen­der Fra­gen:

  • Wes­halb wur­de erst am Abend des 22.06.2016, wäh­rend eines Poli­zei­ein­sat­zes (inkl. Feu­er­wehr und Ret­tungs­kräf­ten), die­ser Tuber­ku­lo­se­fall bekannt? Ant­wort: Zu die­sem Zeit­punkt nicht bekannt!
  • Seit wann war den Ver­ant­wort­li­chen in der Lighthouse-Unterkunft die­ser Tuber­ku­lo­se­fall bekannt, und wes­halb wur­de das Gesund­heits­amt gem. Infek­ti­ons­schutz­ge­setz nicht unver­züg­lich infor­miert? Ant­wort: Tuber­ku­lo­se wur­de erst durch das Kli­ni­kum Darm­stadt dia­gnos­ti­ziert!
  • Seit wann befand sich der jun­ge Mann in Deutsch­land bzw. in die­ser Unter­kunft? Ant­wort: 09/2015
  • Wie vie­le Tuber­ku­lo­se­er­kran­kun­gen gab es im Kreis Berg­stra­ße im Jahr 2015 sowie bis­her in 2016? Ant­wort: 2015 – 25 Fäl­le und bis 31.07.2016 – 17 bekann­te Fäl­le

 

Flüchtlingssituation im Kreis Bergstraße per Stichtag 31.08.2016 (18-0211)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft über die Flücht­lings­si­tua­ti­on im Kreis Berg­stra­ße.

Wir bit­ten um Beant­wor­tung nach­ste­hen­der Fra­gen jeweils per Stich­tag 31.08.2016:

  • Wie vie­le Flücht­lin­ge und Migran­ten leben in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen?
  • Wie vie­le davon sind männ­li­chen, wie vie­le davon weib­li­chen Geschlechts?
  • Wie vie­le davon sind in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten oder dezen­tral in Woh­nun­gen unter­ge­bracht?
  • Wie vie­le davon haben kei­nen oder noch kei­nen Asyl­an­trag gestellt?
  • Wie vie­le wur­den seit 01.01.2016 als asyl­be­rech­tigt aner­kannt?
  • Wie vie­le haben den Aner­ken­nungs­sta­tus „Flücht­ling“ oder „Asyl­be­rech­ti­gung“ im Zeit­raum 01.01.2016 bis 31.08.2016 zuer­kannt bekom­men?
  • Wie vie­le genie­ßen ledig­lich sub­si­diä­ren Schutz?
  • Wie groß ist die Anzahl der vom Kreis betreu­ten unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen?
  • Wie groß ist die Anzahl der zur Abschie­bung anste­hen­den, aber nicht voll­zo­ge­nen Abschie­bun­gen?
  • Wie vie­le Flücht­lin­ge sind seit dem 01.01.2016 bis zum 31.08.2016 mit unbe­kann­tem Ziel aus Gemein­schafts­un­ter­künf­ten bzw. Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen ver­schwun­den?
  • Wie vie­le Anträ­ge für Fami­li­en­nach­zug wur­den im Zeit­raum 01.01.2016 bis 31.08.2016 gestellt?

 

Schwarzarbeit von Flüchtlingen und Migranten im Kreis Bergstraße (18-0212)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft über mög­li­che Schwarz­ar­beit von im Land­kreis unter­ge­brach­ten Flücht­lin­gen und Migran­ten und bit­tet um Beant­wor­tung nach­ste­hen­der Fra­gen:

  • Gibt es Hin­wei­se oder Erkennt­nis­se, dass Flücht­lin­ge und Migran­ten im Kreis Berg­stra­ße schwarz­ar­bei­ten?
  • Wie groß ist die Zahl derer, die bei Dum­ping­löh­nen, schlech­ten Arbeits­be­din­gun­gen und ohne die Ent­rich­tung gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ner Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­be­trä­ge schwarz­ar­bei­ten?
  • Gibt es Hin­wei­se oder Erkennt­nis­se, dass von Besu­chern oder gar Mit­ar­bei­tern in Flücht­lings­un­ter­künf­ten der Berg­stra­ße Schwarz­ar­beit, sogar mit Pro­vi­sio­nen, ver­mit­telt wird?
  • Wel­che Maß­nah­men wer­den gege­be­nen­falls erwo­gen, dage­gen vor­zu­ge­hen?

 

Tafeln im Kreis Bergstraße (18-0213)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft über die Anzahl von Tafeln sowie über die Anzahl von Berech­tig­ten im Land­kreis. Es errei­chen uns aus ande­ren Land­krei­sen Mel­dun­gen über Asyl­be­wer­ber, die wäh­rend des Tafel­be­trie­bes den Berech­tig­ten Lebens­mit­tel strei­tig machen.

Wir bit­ten um Beant­wor­tung nach­ste­hen­der Fra­gen:

    Gibt es Hin­wei­se oder Erkennt­nis­se, dass Asyl­be­wer­ber in Tafeln des Land­krei­ses ein und aus gehen, ohne dass die Mit­ar­bei­ter auf die erfor­der­li­che Berech­ti­gung auf­merk­sam machen oder ein­grei­fen?

  • Gibt es eine Ein­lass­kon­trol­le bei den Tafeln?
  • Gibt es Schil­der in fremd­län­di­scher Spra­che, die Asyl­be­wer­ber auf die Unzu­läs­sig­keit Nicht­be­rech­tig­ter hin­wei­sen?
  • Kön­nen Tafel­mit­ar­bei­ter Unre­gel­mä­ßig­kei­ten durch Asyl­be­wer­ber bestä­ti­gen?
  • Wel­che Maß­nah­men ergreift der Land­kreis, um Miss­brauch durch Asyl­be­wer­ber bei den Tafeln an der Berg­stra­ße zu ver­hin­dern?

 

Geschäftsverlauf und Förderstruktur des Eigenbetriebs Neue Wege in Bezug auf Migranten mit Anspruchsberechtigung für den Rechtskreis SGB II (18-0214)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft über die Anzahl der för­der­be­rech­tig­ten Bedarfs­ge­mein­schaf­ten und Per­so­nen, die wäh­rend des Jah­res 2016 Zugang haben bzw. hat­ten für den Rechts­kreis SGB II.

Wir bit­ten um Beant­wor­tung nach­ste­hen­der Fra­gen:

  • Wie vie­le Bedarfs­ge­mein­schaf­ten und Per­so­nen befin­den sich zum Stich­tag 31.08.2016 in der För­de­rung gemäß SGB II?
  • Wie vie­le Bedarfsgemeinschaften/Personen wer­den im Durch­schnitt als Grund­si­che­rungs­be­rech­tig­te im Jahr 2016 erwar­tet?
  • Wie vie­le die­ser Bedarfsgemeinschaften/Personen haben einen Flüchtlings- oder Asyl- oder sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus?
  • In wel­chen Fördermaßnahmen/Qualifizierungsmaßnahmen wer­den die­se Per­so­nen (mit Flücht­lings­sta­tus) geschult bzw. aus­ge­bil­det?
  • Wie hoch wer­den die Kosten/Aufwendungen die­ser Maß­nah­men für die­sen Per­so­nen­kreis (mit Flücht­lings­sta­tus) für das Geschäfts­jahr 2016 erwar­tet?

 

Geplante Windenergieanlagen im Kreis Bergstraße (18-0215)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

Die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft über geplan­te Wind­an­la­gen im Kreis Berg­stra­ße.

Wir bit­ten um Beant­wor­tung nach­ste­hen­der Fra­gen:

  • Wel­che Wind­an­la­gen sind zur­zeit im Kreis Berg­stra­ße in der Planungs-, in der Geneh­mi­gungs­pha­se und im Bau? Die Anga­ben soll­ten umfas­sen: Stand­or­te (Gemein­den), Namen der Bau­her­ren und der Pro­jek­teu­re.
  • Hin­sicht­lich der Geneh­mi­gungs­pha­se bit­ten wir zu erläu­tern, wie es bei­spiels­wei­se mit dem Brand­schutz beim Bau von Wind­an­la­gen bestellt ist ange­sichts hun­der­ter von Litern Kühl- und Schmier­mit­tel pro Wind­an­la­ge.

 

Kosten und Erträge des Kreises Bergstraße im Haushaltsjahr 2016 für Unterbringung, Lebensunterhalt, Ausbildung und medizinische Versorgung zugewiesener Flüchtlinge und Migranten (18-0216)

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der,

die Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) bit­tet um Aus­kunft

  • über die im Haus­halts­plan 2016 bud­ge­tier­ten Kos­ten für Unter­brin­gung, Aus­bil­dung, medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung, sons­ti­ge Zuwen­dun­gen und Erstat­tun­gen für die dem Land­kreis zuge­wie­se­nen oder den im Land­kreis gemel­de­ten Flücht­lin­gen und Migran­ten – unab­hän­gig vom Aner­ken­nungs­sta­tus (regis­triert, asyl­be­rech­tigt, Flücht­ling, sub­si­diä­rer Schutz, gedul­det).

Die Beant­wor­tung bit­ten wir dif­fe­ren­ziert nach Pro­duk­ten und Kos­ten­ar­ten ent­spre­chend des Haus­halts­pla­nes schrift­lich in tabel­la­ri­scher Form zur Ver­fü­gung stel­len zu wol­len.

Des Wei­te­ren bit­tet die Frak­ti­on der AfD um eine Auf­stel­lung der bud­ge­tier­ten Erträ­ge und Zuwei­sun­gen im Haus­halts­plan 2016, die vom Land Hes­sen und vom Bund im Rah­men der Flücht­lings­hil­fe an den Kreis Berg­stra­ße erbracht wer­den. Die Auf­stel­lung möge bit­te auch nach Pro­dukt und Ertrags­art dif­fe­ren­ziert dar­ge­stellt wer­den.

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Die schrift­li­chen Ant­wor­ten der Kreis­ver­wal­tung sehen Sie in die­sem PDF-Dokument (Quel­le: Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sys­tem des Krei­ses Berg­stra­ße).