Stellungnahme der Bundessprecher zur derzeitigen Hetzkampagne der Allparteien-Koalition gegen die AfD

Sehr geschätz­te Par­tei­mit­glie­der und För­de­rer, lie­be Freun­de,

wie­der ein­mal ver­sucht der poli­ti­sche Geg­ner, uns aus dem demo­kra­ti­schen Spek­trum aus­zu­gren­zen, dies­mal gar mit der per­fi­den Instru­men­ta­li­sie­rung eines mut­maß­li­chen Mor­des.

Ohne ein Ende der Ermitt­lun­gen abzu­war­ten, haben zahl­rei­che Poli­ti­ker der Kar­tell­par­tei­en die­sen Ein­zel­fall der ver­ab­scheu­ungs­wür­di­gen mut­maß­li­chen Mord­tat an dem Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke umge­hend instru­men­ta­li­siert und zur Dis­kre­di­tie­rung der Oppo­si­ti­on miss­braucht. Jour­na­lis­ten, die vor jeden RAF-Täter beharr­lich das Attri­but „mut­maß­lich“ setz­ten, wuss­ten plötz­lich sofort, dass der Ver­haf­te­te auf jeden Fall der Mör­der wäre und wel­che Moti­ve ihn trie­ben. Vor allem wis­sen Sie anschei­nend ganz genau, wer die Hin­ter­män­ner eines – noch gar nicht voll­stän­dig auf­ge­klär­ten – Mor­des sein sol­len.

Eine völ­lig neue Qua­li­tät der Bedro­hung wur­de sogleich her­bei­be­schwo­ren. Poli­ti­ker wie Peter Tau­ber und Horst See­ho­fer spra­chen gar davon, von ihnen als sol­che erkann­ten Demo­kra­tie­fein­den, natür­lich nur „rech­ten“ – von lin­kem oder isla­mis­ti­schem Extre­mis­mus ist kei­ne Rede, gera­de als gäbe es ihn nicht -, die Grund­rech­te  aberken­nen zu wol­len.

Herr Tau­ber und nach ihm Minis­ter See­ho­fer berie­fen sich auf Arti­kel 18 des Grund­ge­set­zes, dem zufol­ge die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung, der Versammlungs- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit aberkannt wer­den kön­nen, wenn die betref­fen­de Per­son die­se Grund­rech­te zum Kamp­fe gegen die freiheitlich-demokratische Ord­nung miss­braucht. Sie las­sen dabei bewusst völ­lig offen, was die­ses Ansin­nen mit dem vor­lie­gen­den Fall zu tun haben soll.
Natür­lich wer­den sie das nicht schaf­fen, und das wis­sen sie auch. Denn es gibt nur eine ein­zi­ge Instanz, die über einen Grund­rechts­ent­zug befin­den kann. Das ist nicht der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter, son­dern das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Noch nie haben die Karls­ru­her Rich­ter die­sen Grund­ge­setz­ar­ti­kel ange­wen­det. Es ist aus gutem Grund außer­halb von Dik­ta­tu­ren unüb­lich, das Äußern von Mei­nun­gen als Anstif­tung zu Ver­bre­chen zu wer­ten und von wil­li­gen Juris­ten abur­tei­len zu las­sen.

Belei­di­gung, Ver­leum­dung, Volks­ver­het­zung gehö­ren off­line wie online ver­folgt“, erklär­te der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter. „Wor­te kön­nen das Vor­feld für Het­ze, Het­ze das Vor­feld für Taten sein“. Für ihn bestehe ein Zusam­men­hang „zwi­schen der Spra­che und sol­chen Exzes­sen der Gewalt“. Ob das auch für sei­ne eige­nen Äuße­run­gen gilt?
Beim poli­ti­schen Ascher­mitt­woch 2011 in Pas­sau sag­te Horst See­ho­fer, die Ber­li­ner Koali­ti­on wer­de sich „bis zur letz­ten Patro­ne“ gegen „eine Zuwan­de­rung in die deut­schen Sozi­al­sys­te­me“ weh­ren. Wor­te kön­nen das Vor­feld für Het­ze, Het­ze für Taten sein?

Inzwi­schen wird viel­stim­mig gefor­dert, über­haupt jede Kri­tik an der Asyl­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung als Hass und Het­ze zu wer­ten. Hat nach der Ermor­dung Kars­ten Roh­wed­ders 1991 jemand gefor­dert, die Kri­tik an der Treu­hand ein­zu­stel­len? War nach der Ermor­dung von Alfred Herr­hau­sen 1989 (lin­ke) Ban­ken­kri­tik tabui­siert gewe­sen?

Als eine direk­te Fol­ge der Asyl- und Ein­wan­de­rungs­po­li­tik benö­tigt inzwi­schen jeder bekann­te Islam­kri­ti­ker in Deutsch­land Per­so­nen­schutz. Aber wer die­se Poli­tik kri­ti­siert, wer für die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung ein­tritt, der „hetzt“ vor­geb­lich. Sie nen­nen die Frei­heit „Het­ze“. Wir tren­nen Het­ze und Frei­heit. Wir ver­ur­tei­len tat­säch­li­che Het­ze, ganz gleich aus wel­cher Rich­tung kom­mend, und wir las­sen uns die Frei­heit nicht neh­men. Und vor allem ver­ur­tei­len wir jede Form von Gewalt.

Zur Het­ze gehört auch, wie der Lieb­lings­ko­lum­nist von Rot-Grün, Heri­bert Prantl, in der „Süd­deut­schen Zei­tung“ schreibt, dass „unge­heu­er gemei­ne und bös­ar­ti­ge Sät­ze“ gegen den erschos­se­nen CDU-Politiker im Netz stan­den. Soweit das zutrifft, ist das schlimm und rich­tet sich gegen die, die der­lei tun. Wir möch­ten zugleich dar­an erin­nern, dass gegen den Grünen-Politiker Joseph Fischer, den vie­le „Josch­ka“ nen­nen, nie ein Ver­fah­ren zur Grund­rechts­ein­schrän­kung ange­strengt wur­de, obwohl er 1978 die Ermor­dung von Hanns Mar­tin Schley­er, Sieg­fried Buback und Jür­gen Pon­to durch die RAF mit den Wor­ten kom­men­tier­te: „Bei den drei hohen Her­ren mag mir kei­ne rech­te Trau­er auf­kom­men, das sage ich ganz offen.“ Der For­mu­lie­rer eines solch gemei­nen und bös­ar­ti­gen Sat­zes wur­de spä­ter in unse­rem Land bekannt­lich Vize­kanz­ler und Außen­mi­nis­ter.

Genug der Bei­spie­le. Nicht nur bei der Ver­ur­tei­lung von Gewalt haben wir eine kla­re Hal­tung, son­dern auch zur Hintermänner- und Wegbereiter-Theorie. Die­se Theo­rie ist schon in vie­ler­lei Gestalt auf­ge­taucht, aber nie­mals zufrie­den­stel­lend veri­fi­ziert wor­den. Ist Marx ver­ant­wort­lich für die Ver­bre­chen Sta­lins? Haben die Vor­den­ker der Neu­en Lin­ken die RAF mit­ge­schaf­fen? Und jene der Neu­en Rech­ten den NSU? Sind Lin­ke und Grü­ne ver­ant­wort­lich für die Straf­ta­ten der Anti­fa?

Unse­re Ant­wort lau­tet: Für Taten sind immer die Täter ver­ant­wort­lich. Es gibt natür­lich wirk­li­che Hin­ter­män­ner in Gestalt von Geld­ge­bern, Hel­fern, Spu­ren­ver­wi­schern. Aber die Behaup­tung, jemand habe mit sei­nen Wor­ten eine Tat aus­ge­löst, ist immer spe­ku­la­tiv, also zutiefst unse­ri­ös. Aber man kann eine fabel­haf­te poli­ti­sche Pro­pa­gan­da damit trei­ben und den poli­ti­schen Kon­kur­ren­ten skru­pel­los ver­un­glimp­fen.

Jüngs­tes Bei­spiel für die­ses per­fi­de Vor­ge­hen ist der hes­si­sche CDU-Abgeordnete Micha­el Brand, der in einem Brief an alle Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ten unter ande­rem aus­führ­te: „Wir müs­sen die Din­ge end­lich beim Namen nen­nen. Der rechts­ex­tre­mis­ti­sche Ter­ror hat ein Umfeld von Sym­pa­thi­san­ten, und die kom­men zu einem gro­ßen Teil aus der AfD. Alle wis­sen das, und kaum jemand redet dar­über.“ (Quel­le: https://www.tagesspiegel.de/politik/nicht-laenger-feige-abtauchen-umgang-mit-rechtsterror-cdu-politiker-will-union-wachruetteln/24490630.html)

Die gro­ße Allparteien-Koalition instru­men­ta­li­siert einen Mord, tut also etwas, das sie ansons­ten regel­mä­ßig uns vor­wirft. Aus ihren Rei­hen kommt der Ruf, die Bür­ger­rech­te ein­zu­schrän­ken. Unter dem Vor­wand, die Illi­be­ra­li­tät zu bekämp­fen, wol­len sie das Land mit einem zutiefst illi­be­ra­len Kli­ma über­zie­hen. Sie wer­den damit nicht durch­kom­men.

Es grü­ßen Sie
Ihre Bun­des­spre­cher

Alex­an­der Gau­land und Jörg Meu­then

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