Rede zum Haushaltsplan 2019 des Kreis Bergstraße

hier kön­nen Sie der Rede zum Haus­halts­plan 2019 des Kreis Berg­stra­ße, Stel­lung­neh­me der AfD-Fraktion, her­un­ter­la­den.
Nach­fol­gend eine Kurz­zu­sam­men­fas­sung:

  1. Der Kreis hat sich mit Hil­fe der Über­tra­gung sei­ner Kas­sen­kre­di­te an das Son­der­ver­mö­gen Hes­sen­kas­se finan­zi­ell aus der größ­ten Bedräng­nis befreit.
  2. Die Kreis­ver­wal­tung ist durch geän­der­te Rege­lun­gen der HGO gehal­ten, neue Liqui­di­täts­kre­di­te nicht auf­zu­neh­men, und eine Liqui­di­täts­re­ser­ve auf­zu­bau­en.
  3. Der Haus­halts­ent­wurf ist auf Kan­te genäht. Eine wesent­li­che Ver­min­de­rung der Bemes­sungs­tat­be­stän­de für Kreis­um­la­ge und Schul­um­la­ge kann rasch zu einer Schief­la­ge füh­ren.
  4. Die Anzahl des Per­so­nals der Kreis­ver­wal­tung expan­diert unge­bremst seit Jah­ren. Eine restrik­ti­ve­re Per­so­nal­pla­nung ist anzu­mah­nen.
  5. Die Kreis­ver­wal­tung schiebt Inves­ti­tio­nen für eine effek­ti­ve­re und bes­se­re Gesund­heits­ver­sor­gung im vor­de­ren Oden­wald auf die lan­ge Bank. Ein Zusam­men­füh­ren von MVZ, ärzt­li­chen Bereit­schafts­dienst und Dia­ly­se­sta­ti­on in Lin­den­fels ist zeit­lich nicht abseh­bar.
  6. Beim ÖPNV wer­den zwar neue Bus­ver­bin­dun­gen finan­ziert, gleich­zei­tig ver­schlech­tert sich für vie­le Pend­ler die Situa­ti­on durch den Weg­fall der IC-Verbindungen.
  7. Beim Woh­nungs­bau kann der Kreis nichts bewir­ken, tut aber so, als kön­ne er Bau­grund und bezahl­ba­re Woh­nun­gen aus eige­ner Kraft ver­meh­ren.

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