AfD-Bürstadt zu Plänen der Stadt bzgl. Wahlkampf-Plakatierung

Wadlbei­ße­rei

Wie die AfD Bür­stadt in Erfah­rung brin­gen konn­te, plant die Stadt Bür­stadt auf Initia­ti­ve der in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung ver­tre­te­nen Par­tei­en  eine Ein­schrän­kung der Pla­ka­tie­rungs­mög­lich­kei­ten wäh­rend des  Wahl­kamp­fes im Stadt­ge­biet.

 So soll die erlaub­te Pla­kat­an­zahl begrenzt und in man­chen Berei­chen die Pla­ka­tie­rung gene­rell unter­sagt wer­den. Die­se Regle­men­tie­rung soll bereits für den Euro­pa­wahl­kampf gel­ten.

Die Stoß­rich­tung die­ser Initia­ti­ve ist klar: Man will die Wer­be­mög­lich­kei­ten der AfD ein­schrän­ken. Offen­sicht­lich war die inten­si­ve Pla­ka­tie­rung der AfD in Bür­stadt bei den ver­gan­ge­nen Wah­len den Alt­par­tei­en ein Dorn im Auge, da sie nicht über eine adäqua­te Anzahl von Wahl­hel­fern ver­fü­gen, um mit der AfD mit­zu­hal­ten

Mit dem Demo­kra­tie­ver­ständ­nis der Alt­par­tei­en ist es nicht weit her. Schließ­lich leben jun­ge Par­tei­en von pla­ka­ti­ven Wer­be­maß­nah­men, ins­be­son­de­re dann wenn  sie, wie im Fall der AfD,  von Tei­len der loka­len Medi­en boy­kot­tiert wer­den. Das Vor­ge­hen der Alt­par­tei­en wür­de man in Bay­ern als Wadlbei­ße­rei bezeich­nen. Haupt­sa­che Frau Scha­der konn­te bei der Bür­ger­meis­ter­wahl noch ohne jede Regle­men­tie­rung jede zwei­te Later­ne mit ihrem Kon­ter­fei bepflas­tern.

Ist allein schon die Begren­zung der Pla­kat­an­zahl eine Benach­tei­li­gung der AfD, for­dern man­che, wie zu hören ist, einen Schritt wei­ter zu gehen. Man will das sog. „Bens­hei­mer Modell“ durch­set­zen. Soll hei­ßen:

Die „gro­ßen“ Par­tei­en erhal­ten eine grö­ße­re Anzahl an Pla­ka­ten, die (noch) klei­nen Par­tei­en  erhal­ten ent­spre­chend weni­ger. So prak­ti­ziert u.a in Bens­heim und Ein­hau­sen. Maß­stab sind die Wahl­er­geb­nis­se der Ver­gan­gen­heit. Bei der Land­tags­wahl war die AfD in Bür­stadt zweit­stärks­te, in Bob­stadt stärks­te Kraft. Man darf gespannt sein, mit wel­chem Trick man z.B der SPD eine hohe Stück­zahl zuge­ste­hen wird. Greift man als Maß­stab auf die Reichs­tags­wah­len von  1919 zurück? Da war die SPD noch Volks­par­tei und stärks­te Par­tei. Den Alt­par­tei­en sei gesagt, dass alle Plä­ne, den Wahl­kampf der AfD zu behin­dern auf Sand gebaut sind. Wir wer­den ande­re Mög­lich­kei­ten fin­den, die Bür­ger zu errei­chen. Über Machen­schaf­ten wie die­se wer­den wir alle Wäh­ler infor­mie­ren.

 Alex­an­der Noll 

 Spre­cher des AfD Orts­ver­ban­des Bür­stadt

Ein Gedanke zu “AfD-Bürstadt zu Plänen der Stadt bzgl. Wahlkampf-Plakatierung

  1. Tja, lie­ber Alex­an­der mich wun­dert es nicht, dass die Stadt­par­la­men­ta­ri­er und die Ver­wal­tung so lan­ge zuge­schaut haben. Was jetzt kommt ist die Durch­set­zung von „Wer­be­ver­bots­zo­nen für Uner­wünsch­te“ (Par­tei­en) Das hat­ten wir doch schon ein­mal irgend­wann in Deutsch­land, Gott sei Dank vor mei­ner Zeit. Nun gilt es über­all in Deutsch­land sol­chen Bestre­ben der abster­ben­den Alt­par­tei­en die sich den Staat auf jeder Ebe­ne zur Beu­te gemacht haben mit unse­ren Mit­teln ent­ge­gen zu tre­ten. Gemein­sam sind wir stark, eine star­ke Bür­ger­be­tei­li­gung zum Bei­spiel bei der nächs­ten Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung kann schon eine ers­te Mass­nah­me sein. Und wenn dass alles nicht hilft, soll­te ein Rechts­an­walt der sich aus­kennt im Kom­mu­nal­recht die Sach­la­ge bewer­ten und ggf. den hes­si­schen Städte- und Gemein­de­bund ein­schal­ten. Die nächs­te Mass­nah­me muss dann falls gewünscht eine Kla­ge vor dem zustän­di­gen Gericht sein. Da stellt sich aber die Kos­ten und Erfolgs­fra­ge!
    Was ich hier nicht schrei­be tei­le ich Dir lie­ber per­sön­lich mit. Viel­leicht sehen wir uns ja in Worms wie­der.
    Wenn nicht jetzt wann dann, wenn nicht wir wer dann? Wo Unrecht geschieht, wird Wider­stand zur Pflicht. Denn wir sind das schlech­te Gewis­sen der Demo­kra­ten in allen Par­la­men­ten.
    Tue gutes und tei­le es. Rede dar­über und schrei­be auch davon. Tra­gen wir die Sache auf der Stras­se aus. Da sehen uns die Wäh­ler. Vie­le Men­schen wer­den dann wohl etwas nach­den­ken und uns wäh­len.
    Falls Du Hil­fe benö­tigst mel­de Dich bei mir, das gilt auch für den Kreis­vor­stand und dem Wahl­kampf­team.

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