Ansprache des Alterspräsidenten Rolf Kahnt, MdL, (AfD) bei der Konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtages am 18.01.2019

Anspra­che des Alters­prä­si­den­ten Rolf Kahnt (AfD)

bei der Kon­sti­tu­ie­rung des Hes­si­schen Land­tags in sei­ner 20. Wahl­pe­ri­ode

am 18.01.2019 im Hes­si­schen Land­tag in Wies­ba­den

 

In sei­ner Eröff­nungs­re­de bei der Kon­sti­tu­ie­rung des ers­ten hes­si­schen Land­ta­ges am 19. Dezem­ber 1946,

 

sehr geehr­ten Damen und Her­ren,

ver­ehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

lie­be Ehren­gäs­te,

 

beton­te der Chef der US-Militärregierung, Oberst James New­man, er bli­cke mit berech­tig­tem Stolz auf die Demo­kra­ti­sie­rung Hes­sens. Weni­ge Mona­te zuvor wähl­te die hes­si­sche Bevöl­ke­rung ihre Kreis­ta­ge und Kom­mu­nal­par­la­men­te. Nach zwölf Jah­ren menschen-verachtender Dik­ta­tur und Gewalt­herr­schaft, die welt­weit mil­lio­nen­fa­ches Leid brach­ten, fand in frei­en Wah­len die demo­kra­ti­sche Über­tra­gung poli­ti­scher Ver­ant­wor­tung auf gewähl­te Abge­ord­ne­te statt. Auch wir haben im Rück­blick auf mehr als 70 Jah­re geleb­ter Demo­kra­tie allen Grund, auf die­sen demo­kra­ti­schen Auf­bau stolz und zugleich dank­bar zu sein.

 

Obwohl demo­kra­ti­sche Errun­gen­schaf­ten heu­te als Selbst-verständlichkeit ver­stan­den wer­den, dar­aus erwach­sen­de Ansprü­che müs­sen ste­tig fort­ent­wi­ckelt und gelebt wer­den. Die­se Erkennt­nis fin­det sich bereits in Wil­ly Brandts ers­ter Regie­rungs­er­klä­rung mit der For­mu­lie­rung wie­der: „Wir wol­len mehr Demo­kra­tie wagen“. Das am 28. Okto­ber neu­ge­wähl­te hes­si­sche Par­la­ment fängt zwar neu an, aber nicht von vor­ne. 19 vor­an­ge­gan­ge­ne Wahl­pe­ri­oden kräf­tig­ten die demo­kra­ti­sche Ent­wick­lung Hes­sens, so dass für die 20. Wahl­pe­ri­ode des Land­ta­ges nur zu wün­schen übrig­bleibt, noch mehr demo­kra­ti­sches Mit­ein­an­der zu wagen, und Mut auf­ein­an­der zuzu­ge­hen.

 

Hes­sen, mei­ne Damen und Her­ren, ist nicht schwach, es zählt zu den stärks­ten Bun­des­län­dern. Auch geo­gra­fisch gese­hen, kommt kaum einer dar­an vor­bei. Hes­sen, das steht für land­schaft­lich bezau­bernd und öko­no­misch vor­bild­lich. Es ist ein star­kes Flä­chen­land, in dem unse­re Bür­ger täg­lich her­aus­ra­gen­de Leis­tun­gen erbrin­gen, ob in Wirt­schaft, Indus­trie und Han­del, Wis­sen­schaft oder Kul­tur. Vie­le hun­dert­tau­send Ehren­amt­li­che stel­len sich zudem in Poli­tik und Ver­ei­nen mit frei­wil­li­ger Leis­tung in den Dienst unse­rer Gemein­schaft. Sie leis­ten Wert­vol­les. Auch ihnen schul­den wir Respekt und Dank­bar­keit.

 

Zu Hes­sens Stär­ken darf man auch den Hes­si­schen Land­tag zäh­len. Er gilt land­läu­fig als „här­tes­tes Par­la­ment Deutsch­lands“1: Weich­ge­spül­te par­la­men­ta­ri­sche Schon­wasch­gän­ge haben hier eher Sel­ten­heits­wert. Man ver­steht sich gut aufs Aus­tei­len, man­cher steckt das nur schlecht weg. Von gewöh­nungs­be­dürf­ti­gen Wech­sel­bä­dern soll­ten sich neu­ge­wähl­te Abge­ord­ne­te jedoch nicht abschre­cken las­sen. Sie gehö­ren zur Spe­zia­li­tät des par­la­men­ta­ri­schen All­tags Wies­ba­dens wie andern­orts das Sauer­kraut zum Ripp­chen oder der Äppel­woi zum Hand­käs’.

 

Mögen dabei die Zuta­ten manch­mal leicht­fer­tig sein, zim­per­lich sind sie nicht. Gar höchs­ter Mund tat kund, poli­ti­schen Wider­spruch zu erle­di­gen „wie frü­her auf dem Bau mit der Dach­lat­te.“2Auch weni­ger Schlag­kräf­ti­ges fin­det sich: „Wir haben frü­her mit Knüp­peln auf­ein­an­der gedro­schen, heu­te pie­ken die Debat­ten­red­ner ein­an­der mit spit­zen Nadeln in den Hin­tern“3. All­ge­mei­ne Kopf­schmer­zen konn­ten schon die „hes­si­schen Ver­hält­nis­se“ bei öfter feh­len­den Mehrheits- oder Regie­rungs­bünd­nis­sen aus­lö­sen. Unwohl­sein die blo­ße Ankün­di­gung einer „bru­talst­mög­li­chen Auf­klä­rung“4nach Unge­reimt­hei­ten in Finan­zie­rungs­fra­gen. Und Kopf­schüt­teln, dass ein Amts­eid in Turn­schu­hen und Jeans abge­legt wird – sicht­ba­rer Aus­druck ver­än­der­ter Kräf­te­ver­hält­nis­se sowie eines Zeit­geis­tes, mit dem Wer­te­wan­del und Kul­tur­bruch ein­her­gin­gen.

 

Das Wahl­er­geb­nis des 28. Okto­ber doku­men­tiert nicht zum ers­ten Mal in der Geschich­te Hes­sens poli­ti­sche Ver­än­de­run­gen. Heu­te sind sechs Par­tei­en im Lan­des­par­la­ment ver­tre­ten. Mathe­ma­tisch betrach­tet ist die Zahl 6 die ers­te und kleins­te „voll­kom­me­ne Zahl“. Sie wird auch „per­fek­te Zahl“ genannt und ist oft Gegen­stand zah­len­mys­ti­scher Deu­tun­gen. Man­ches davon mag stim­men, doch eines trifft zu: „Wir sind mehr!“5Vol­kes Stim­me hat den Hes­si­schen Land­tag groß wer­den las­sen wie nie: Überhang- und Aus­gleichs­man­da­te haben ihn auf 137 Mit­glie­der – oder gar mehr – anwach­sen las­sen. Dass die­se sich nicht gleich zu Beginn gegen­sei­tig auf die Füße tre­ten, dafür sorg­te die Land­tags­ver­wal­tung. Sie hat ihre orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­ga­ben gewohnt umsich­tig bewäl­tigt. Ihr möch­te ich an die­ser Stel­le einen beson­de­ren Dank aus­spre­chen.

 

Die Zusam­men­set­zung des neu­ge­wähl­ten Land­ta­ges, Ver­druss hin, Freu­de her, ist Spie­gel­bild gesell­schaft­li­cher Wirk­lich­keit und nichts Unge­wöhn­li­ches. Die Koexis­tenz ver­schie­de­ner Inter­es­sen und Lebens­sti­le ent­spricht dem Abbild eines gesell­schaft­li­chen Plu­ra­lis­mus, wie er sich in jeder freiheitlich-demokratischen und rechts­staat­li­chen Ord­nung her­aus­bil­det. Ernst Fra­en­kel6, Begrün­der west­deut­scher Demo­kra­tie­theo­rie, wies dar­auf­hin, dass neben Kom­pro­miss­be­reit­schaft jede funk­tio­nie­ren­de, plu­ra­lis­ti­sche Demo­kra­tie zusätz­lich der Spiel­re­geln eines „fair play“ und eines all­ge­mein aner­kann­ten Wer­te­ko­de­xes bedür­fe. Dar­an gera­de heu­te zu erin­nern, erscheint sinn­voll, mei­ne Damen und Her­ren.

 

Denn nur ein plu­ra­lis­ti­scher Staat erlaubt bei aller inhalt­li­cher Gegen­sätz­lich­keit in der Sache aus­nahms­los allen Mit­glie­dern der Gesell­schaft Mei­nungs­frei­heit, im Gegen­satz zu tota­li­tä­rer Ideo­lo­gie. Ohne Plu­ra­lis­mus gibt es kei­ne Mei­nungs­frei­heit, die ver­pflich­tet ist, sich auf dem Boden unse­res Grund­ge­set­zes zu bewe­gen. Mei­nungs­frei­heit ist also zugleich Mei­nungs­viel­falt, und genau sie fin­det sich in den Kräf­te­ver­hält­nis­sen des 28. Okto­ber wie­der. Über das blo­ße Zah­len­werk hin­aus ent­deckt man das Phä­no­men einer sich selbst erfül­len­den Pro­phe­zei­ung. Aus­ge­rech­net­die im Wahl­kampf von Par­tei­en und Medi­en land­auf, land­ab beschwo­re­ne Diver­si­tät fin­det sich nun tat­säch­lich mit Viel­falt, Bunt­heit, Offen­heit und Tole­ranz im hes­si­schen Par­la­ment wie­der. Manch­mal ist das Schick­sal gnä­dig, mei­ne Damen und Her­ren.

 

Jede Demo­kra­tie muss für Viel­falt ste­hen. Sie wird sich in ihrer poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung um den Aus­gleich ver­schie­de­ner Inter­es­sen bemü­hen müs­sen, um bes­te Lösun­gen zu fin­den. Die­ser Aus­gleich erscheint heu­te not­wen­di­ger denn je. Die gegen­wär­ti­ge Ver­än­de­rung unse­rer Par­tei­en­land­schaft erklärt sich auch damit, dass immer mehr Men­schen eine Kor­rek­tur eines fest­stell­ba­ren Wer­te­wan­dels für dring­lich erach­ten. Eines Wer­te­wan­dels, der nicht immer Gutes bewirk­te. Man­che poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen wer­den ver­mehrt als rea­li­täts­fer­ne, auch als ein­sei­tig ideologisch-moralisch begrün­de­te wahr-genommen, bei denen Sach- und Fak­ten­po­li­tik für das Gemein­wohl zu kurz kämen.

 

Die­se und ande­re Erschei­nun­gen mögen genug Anlass sein, in die­sem Hohen Haus einen­ar­gu­men­ta­ti­ven Wett­streit um die bes­ten Ide­en zu füh­ren. Der eng­li­sche Staats­phi­lo­soph Edmund Bur­ke beton­te bereits, „das Par­la­ment ist kein Kon­gress von Bot­schaf­tern im Diens­te ver­schie­de­ner und feind­li­cher Inter­es­sen, die jeder als Befür­wor­ter gegen ande­re Befür­wor­ter ver­fech­ten müss­te, son­dern das Par­la­ment ist die bera­ten­de Ver­samm­lung einer Nati­on; mit einem Inter­es­se, dem des Gan­zen, das aus der all­ge­mei­nen Ver­nunft des Gan­zen her­vor­geht“7.

 

Abge­ord­ne­te sind Ver­tre­ter des gan­zen Vol­kes. Den­noch ste­hen sie mit ihrem Man­dat in einem beson­de­ren Span­nungs­ver­hält­nis. Es bewegt sich zwi­schen dem ihrer eige­nen Über­zeu­gun­gen, denen ihrer Wäh­ler, gele­gent­lich sogar denen ihrer eige­nen Par­tei. Max Weber, deut­scher Klas­si­ker der Kultur- und Sozi­al­wis­sen­schaf­ten, rät des­halb dazu, „sich um das küm­mern, was den Poli­ti­ker angeht – näm­lich die Zukunft und sei­ne Ver­ant­wor­tung hier­für“8. Ein Poli­ti­ker müs­se sich klar­ma­chen, dass sein Han­deln unter zwei von­ein­an­der grund­ver­schie­de­nen, gegen­sätz­li­chen Maxi­men stün­de: einer gesin­nungs­ethi­schen oder einer ver­ant­wor­tungs­ethi­schen Gesin­nung. Bei­des sei nicht mit­ein­an­der iden­tisch, doch grund­sätz­lich müs­se gel­ten, dass ein Poli­ti­ker für die Fol­gen sei­nes Han­delns auf­zu­kom­men habe9.

 

Lei­den­schaft allein, mei­ne Damen und Her­ren, macht längst nicht zum Poli­ti­ker, das wis­sen wir. Des­halb mahnt Weber an, Poli­tik müs­se „mit dem Kopf gemacht“10wer­den. Es geht also um Ver­ant­wort­lich­keit und Augen­maß, sowie um die Fähig­keit, Rea­li­tä­ten auf sich wir­ken zu las­sen. Das muss ent­schei­den­der Maß­stab allen poli­ti­schen Han­delns sein. Poli­ti­ker kön­nen auch irren, was lei­der nicht zu ver­hin­dern ist. Umso mehr, wenn sie sich von fest­ge­fah­re­nen Mei­nun­gen oder Ideo­lo­gi­en lei­ten las­sen. Davor warnt Weber und gibt dar­über hin­aus zu beden­ken, dass „selbst eine gute Absicht den Poli­ti­ker von sei­ner Ver­ant­wor­tung nicht ent­las­ten kann“10.

 

Die­ser Ver­ant­wor­tung, mei­ne Damen und Her­ren, müs­sen nun die sechs im Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en gerecht wer­den, mögen sie in ihren poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen noch so unter­schied­lich sein. Um es noch ein­mal zu unter­strei­chen: diver­gie­ren­de Auf­fas­sun­gen und Inter­es­sen sind Kenn­zei­chen einer funk­tio­nie­ren­den Demo­kra­tie. Das Eige­ne darf dabei ver­tei­digt, das Frem­de tun­lichst nicht her­ab­ge­wür­digt wer­den. Was man für sich bean­sprucht, soll man ande­ren nicht ver­sa­gen. Und gewiss steckt in jeder Unter­schied­lich­keit immer­hin auch die Chan­ce, Stär­ken gemein­sam aus­zu­spie­len. Geht es doch um nicht mehr und nicht weni­ger als um das Wohl und den Wohl­stand Hes­sens und sei­ner Bür­ger, ihn zu erhal­ten und zu meh­ren und Scha­den von ihm abzu­wen­den, mei­ne Damen und Her­ren.

 

Dafür gibt es Hand­lungs­be­darf. In unse­rer Bevöl­ke­rung gibt es trotz gegen­wär­tig öko­no­mi­scher Stär­ke exis­ten­ti­el­le Sor­gen. Wir lebe­nin Zei­ten mit rapi­de sich nicht immer zum Bes­ten wan­deln­den Ent­wick­lun­gen in Gesell­schaft und Poli­tik, in Kul­tur und Tra­di­ti­on. Wirt­schaft und Indus­trie ste­hen vor einer neu­en indus­tri­el­len Revo­lu­ti­on. Zwar bie­tetGlo­ba­li­sie­rung vie­le Chan­cen, doch auch Risi­ken. Glo­ba­le Märk­te für Kapi­tal, Güter, Dienst­leis­tun­gen und Arbeits­kräf­te stel­len sowohl die Gren­zen der Natio­nal­staa­ten wie auch die Leis­tungs­fä­hig­keit ihrer Volks­wirt­schaf­ten infra­ge. Es bleibt dring­lich zu fra­gen, wie viel natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät, wie viel Natio­nal­staat, wie vie­le loka­le Volks­wirt­schaf­ten wer­den gebraucht und sind not­wen­dig, wenn allein der tech­ni­sche Fort­schritt in Digi­ta­li­sie­rung, Auto­ma­ti­sie­rung und künst­li­cher Intel­li­genz zu Ver­drän­gungs­wett­be­wer­ben führt, der vor der Arbeits­welt nicht Halt machen wird.

 

Neben öko­no­mi­schen Ver­än­de­run­gen stel­len zudem welt­wei­te Migra­ti­ons­wan­de­run­gen uner­mess­li­che natio­na­le und inter­na­tio­na­le Her­aus­for­de­run­gen dar. Allein die Bevöl­ke­rungs­ex­plo­si­on Afri­kas von heu­te 1,2 Mrd. auf 2,4 Mrd. Men­schen im Jahr 205011wird euro­päi­sche Staa­ten mit Schick­sals­fra­gen kon­fron­tie­ren. Die Fra­ge wird sein, ob sie die­sen gewach­sen sind, und ob sie sie über­haupt bewäl­ti­gen kön­nen. Zudem wird es um die Grund­satz­fra­ge gehen müs­sen, ob es eine Welt ohne Gren­zen, in der Staa­ten ihre eige­ne Sou­ve­rä­ni­tät, ihre eige­ne Kul­tur und ihre Iden­ti­tät auf­zu­ge­ben bereit schei­nen, über­haupt geben kann. Schließ­lich auch dar­um, wie es dabei um die Zukunft der Euro­päi­schen Uni­on bestellt sein wird.

 

Ent­wick­lun­gen wie die­se betref­fen auch das Land Hes­sen. Zudem müs­sen Ant­wor­ten gefun­den wer­den auf:

 

– eine aus­ufernd kos­ten­trei­ben­de Ener­gie­po­li­tik,

– eine bedroh­te Zukunft der Auto­mo­bil­in­dus­trie,

– eine zuneh­men­de Knapp­heit bezahl­ba­ren

Wohn­raums,

– ein immer noch unge­lös­tes Demo­gra­phie­pro­blem

– sowie auf eine gefähr­de­te Gesundheits- und

Alters­ver­sor­gung.

 

Und Män­gel müs­sen besei­tigt wer­den:

 

– in inne­rer und äuße­rer Sicher­heit,

– im Bil­dungs­sys­tem,

– im Schutz von Natur und Land­schaft

– sowie in Infra­struk­tur und Ver­kehr.

 

Ver­ehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, ich wün­sche uns für die­se Auf­ga­ben viel Kraft, auch Freu­de, und – wo nötig – Gelas­sen­heit und Humor. Und das ein­gangs zitier­te „fair play“. Unser Par­la­ment ist Ort poli­ti­scher Wil­lens­bil­dung, des mit­ein­an­der Redens und des ein­an­der Zuhö­rens, wo übri­gens nie­mand „gestellt“ wer­den muss. Jedem poli­tisch Anders­den­ken­den gebührt Respekt und Ach­tung, wie über­all in unse­rer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft.  Und machen wir eines geschlos­sen deut­lich: kör­per­li­che Angrif­fe auf Poli­ti­ker, gleich gegen wen und wo sie statt­fin­den, sind abscheu­lich und müs­sen mit allen dem Rechts­staat zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln ver­folgt wer­den.

 

In die­sem Hohen Haus, mei­ne Damen und Her­ren, darf gesagt wer­den, was geht, und was nicht geht. Zu tie­fe­ren Freund­schaf­ten wird das nicht unbe­dingt füh­ren. Immer­hin beacht­lich, womit sich kürz­lich ein Minis­ter schmückt: Für ihn gebe eskei­ne „Aus­schlie­ße­ri­tis“. Er weiß, wovon er spricht. Die ges­tern noch Aus­ge­grenz­ten sind heu­te respek­tier­ter Teil des Par­la­ments. So wäre es nur ein Gebot poli­ti­scher Ver­nunft und ein Akt der Nor­ma­li­sie­rung, wenn ein ande­res Krank­heits­bild ein­mal sein Ende fän­de, das der „Aus­gren­ze­ri­tis“ gegen­über poli­tisch Anders­den­ken­den. Das, mei­ne Damen und Her­ren, käme einem rea­len Kli­ma­wan­del gleich. Dazu genüg­te die unein­ge­schränk­te Bereit­schaft, ande­re Stim­men zu hören. Abra­ham Lin­coln war bewusst: „Wer ande­rendie Frei­heit ver­wei­gert,ver­dientsie nicht für sich selbst.“12

Ich dan­ke für Ihre Auf­merk­sam­keit.

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1wiki­pe­dia, Hes­si­sche Wahl­pe­ri­oden, Hes­si­scher Land­tag

2Zitat wird Hol­ger Bör­ner zuge­schrie­ben, wiki­pe­dia

3Zitat wird Albert Oswald zuge­schrie­ben, wiki­pe­dia

4Zitat Roland Koch, wiki­pe­dia

5Wahl­spruch der Links­grü­nen gegen „Rechts“, Land­tags­wahl­kampf

6wiki­pe­dia, Ernst Fra­en­kel, Demo­kra­tie­theo­rie

7Edmund Bur­ke, Rede an die Wäh­ler Bris­tols, wiki­pe­dia

8Max Weber, Poli­tik als Beruf, München/Leipzig, 1919, Neu­auf­la­ge Köln 2014,

9Max Weber, a.a.O.

10Max Weber, a.a.O.

11wiki­pe­dia, Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung Afri­kas

12Zitat wird Abra­ham Lin­coln zuge­schrie­ben, wiki­pe­dia

 

 

 

 

 

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