Neujahrsempfang in Zwingenberg am 28. Januar 2018


Zeitungsbericht: Bergsträßer Anzeiger vom 29.01.2018

Begrüßungsworte des Kreissprechers Rolf Kahnt

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

verehrte Gäste, verehrte Pressevertreter,

Neujahrsempfänge bieten Anlass, Ein- und Ausblicke zu geben, welche Ziele man erreicht hat und welche man sich setzt. Das wollen wir auch heute so halten. Wir wissen, Zukunft kann nicht gedacht werden, wenn man die Vergangenheit nicht kennt. Gestatten Sie mir, einen kleinen Rückblick auf unser Jahr 2017 an der Bergstraße zu werfen.

  1. Die Mitgliederentwicklung im Kreis Bergstraße zeigt stetig erfreuliche Zuwächse. Nach zwei sehr gut besuchten Stammtischen unseres größten Ortsverbandes Überwald/Weschnitztal mit Ortssprecher Klaus Börsig und des in den nächsten Wochen zu gründenden Ortsverbandes Heppenheim mit Ralf Schweickert, haben wir allein in den letzten Wochen acht neue Mitglieder werben können. Heute gibt es in unserem Kreisverband 172 Mitglieder und Förderer. Die Bergstraße ist nach wie vor – nach Frankfurt am Main – der mitgliederstärkste Kreisverband in Hessen.
  2. Der Kreisvorstand hat – trotz bekannter und üblicher Behinderungen (Gaststätten beherbergen uns nicht, massive Plakatzerstörung und Negativberichte über die AfD im Allgemeinen sind immer wieder zu erleiden) – einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf an der Bergstraße organisiert. Mithilfe unserer Ortsverbände hat der Kreisvorstand sechs Großveranstaltungen mit Alexander Gauland, Alice Weidel, Joana Cotar, Albrecht Glaser, Uwe Schulz, Mariana Harder-Kühnel, Martin Hess, Malte Kaufmann im doppelten Wortsinn auf die Bühne gebracht. An allen Veranstaltungen habe auch ich als Direktkandidat für den Kreisverband gesprochen.
  3. Wir haben die Bergstraße mit fast 2.000 Plakaten eigenhändig blau gemacht, zahlreiche Infostände abgehalten und haben den direkten Kontakt zu den Wählern gesucht. Wir haben 150.000 Flyer verteilen lassen, rund 25.000 Flyer sogar selbst in die Briefkästen gesteckt.
  4. Der Kreisvorstand hat eine viel beachtete Demonstration gegen Merkel mit mir als Redner inmitten der Kreisstadt Heppenheim durchgeführt. An jenem sonnigen Freitag, zwei Tage vor der Bundestagswahl, als Merkel und ihre Entourage in der Kreisstadt auf Stimmenfang gingen.
  5. Unsere gemeinsamen Anstrengungen bescherten uns am Wahltag bei den Zweitstimmen an der tiefgeschwärzten Bergstraße überall zweistellige Wahlergebnisse, nämlich in 13 von 22 Städten und Gemeinden zwischen 12,9 und 16,3 % Zweitstimmen, insgesamt waren es 12,9 %, das übertraf sowohl das Bundesergebnis wie auch das hessische.
  6. Meine persönlichen Auftritte als AfD-Direktkandidat bei Podiumsdiskussionen wie im Halben Mond oder im Goethe-Gymnasium Bensheim führten zu 12,54 % Erststimmen, das sind 19.153 Stimmen und ist das drittbeste Ergebnis aller Direktbewerber, nach Meister (CDU) und Lambrecht (SPD). Weit abgeschlagen dagegen die Direktkandidaten der FDP und GRÜNEN mit jeweils 7,6 %. Den jetzt für die FDP über die Liste in den Bundestag eingezogene Till Mannsmann müsste sein persönliches Wahlergebnis zum Nachdenken bringen.

So weit, so gut der Rückblick. Was nehmen wir uns für 2018 vor?

  1. Wir wollen bis zum Jahresende 2018 unseren Mitgliederbestand auf 200+ erhöhen.
  2. Wir wollen mit derselben Leidenschaft wie bisher auch den Landtagswahlkampf 2018 bestreiten.
  3. Wir wollen an der Bergstraße am 28. Oktober so erfolgreich sein, dass wir mindestens das Wahlergebnis der Bundestagswahlen erreichen. Würden wir gar unser Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen 2016 erneut erzielen, damals waren es 15,9 % Wählerstimmen und bestes Ergebnis in Hessen überhaupt, dann wäre das geradezu sensationell.
  4. Sie mögen aus unseren Zielen erkennen, meine Damen und Herren: Wir wollen Wiederholungstäter sein. Uns AfD-Mitglieder eint nicht nur eine gemeinsame politische Überzeugung, auch eine Sehnsucht, in Hessen nach dem 28.10. als politische Gestaltungskraft an den Hebeln der Macht zu drehen – in unserem Sinne, damit keine Missverständnisse entstehen. Voraussetzung dabei ist eine notwendige Umverteilung bei den Wählerstimmen. Das wollen wir erreichen, ansonsten lehnen wir „Umverteilungen“ nach linksideologischen Gleichheitsmustern entschieden ab.

Die Aussichten für große Erfolge der AfD sind mehr als gut: Ursache hierfür sind die etablierten Parteien, sie sorgen mit ihrer insgesamt katastrophalen Politik ganz allein dafür, dass die AfD in der Wählergunst unaufhörlich wächst. Ein Gutteil wird von bestimmten Medien beigetragen, die die existentiell großen Probleme unseres Landes nicht erst seit 2015 beharrlich herabspielen. So paradox es ist, auch eine nahezu tägliche Negativberichterstattung über die AfD nützt uns also, hier wird wertvolle Steigbügelhalterhilfe geleistet. Wir und unsere Wähler wissen, warum das nahezu tägliche AfD-Bashing betrieben wird: Medien möchten es einfach nicht wahrhaben, dass es mit der AfD eine reale Opposition in Landkreisen, Ländern und im Bund gibt. Und richtig ist, dass sich 6 Millionen aufgeklärte Menschen nicht länger an der Nase herum führen lassen wollen, indem Medien entweder nicht die Wahrheit, dafür aber über ständige „Erfolgsmeldungen“ über Migranten berichten, und indem im Fernsehen pausenlos Filme zur besten Sendezeit über das Dritte Reich gesendet werden, indem jüngst sogar im Kinderkanal bereits 3- bis 12-jährige mit Liebesgeschichten zwischen einem minderjährigen deutschen Mädchen und einem erwachsenen Asylbewerber aus Syrien oder mit Hinweisen, wie man BHs öffnet, konfrontiert werden. Das ist eine unzulässige Indoktrination und Frühsexualisierung, die in unseren Kinderzimmern nichts zu suchen hat – als hätte es die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015 nicht gegeben.

Wir sind es leid, das tägliche Bashing, nämlich die Herabwürdigung und Respektlosigkeit gegenüber dem gewählten Präsidenten der USA zu dulden, wir empfinden es als unanständig, wenn nahezu täglich gegenüber dem nachvollziehbaren und vernünftigen Brexit Großbritanniens Stimmungsmache betrieben wird. Die Briten haben längst begriffen, wohin diese EU treibt und sind rechtzeitig aus einem sich mehr und mehr als Wahnsinnsprojekt gebärdenden EU-Monster ausgestiegen. Diese und andere pausenlosen medialen Zielscheiben sind inzwischen so unerträglich geworden, dass man diese Art der „Berichterstattung“ nicht länger mehr sehen noch hören möchte, meine Damen und Herren. Gottlob gibt es noch alternative Medien, die seriösen Journalismus betreiben. Doch diese werden bereits bekämpft, wie unsere Meinungsfreiheit insgesamt. Ist einer vielleicht am Morgen mit dem rechten Fuß zuerst aufgestanden oder hat seinen rechten Schuh zuerst angezogen, so wittert man in manchen Medien bereits Rechtspopulismus – da ist der Vorwurf des Rassismus, die Rassismuskeule, nicht mehr weit.

Unsere politischen „Führungseliten“ können nicht einmal mehr einfache Fragen stellen, geschweige denn beantworten: was haben wir falsch gemacht, warum laufen uns die Wähler in Scharen davon? Wir brauchen derzeit gar nicht viel zu tun, die anderen treiben nachhaltig Werbung für uns. Wie jüngst etwa das Dreier-Bündnis aus Verlierern – Union und SPD – denn es hat aus der Bundestagswahl wirklich nichts gelernt. Obwohl seit 1949 CDU und SPD noch nie so schlecht abgeschnitten haben wie 2017, wollen die Abgestraften trotzdem weiter regieren.

Grotesk und unglaubwürdig besonders die SPD: nach dem Denkzettel am 24.09. kündigt sie laut den Gang in die Opposition an, nun biedert sie sich einer erneuten GroKo an, nachdem ein Jamaika-Bündnis – erwartungsgemäß – scheitern musste. Wie hätte das denn auch zusammengepasst, die Umfaller- und Lobbypartei FDP, die ihr Fähnchen stets dorthin hängt, woher der Wind bläst, und die GRÜNEN Gutmenschen mit ihrer unnachahmlichen Willkommenskultur für Migranten jedweder Art? Die FDP hat die Reißleine bei den Sondierungsgesprächen für Jamaika gezogen, weil sie wusste, damit würde sie in die Bedeutungslosigkeit fallen. Nun schreibt die FDP vieles von unserem Wahlprogramm ab. Das sind nicht mehr die Liberalen von einst. Auch die Grünen wissen derzeit weder ein noch aus. In NRW und Niedersachsen haben sie bereits die Regierungsbeteiligung verloren. Wir hoffen, dass es die Wähler am 28.10. in Hessen richten: Raus aus der Regierung für unsere Ökowohlstandsmenschen, die mit der Natur ohnehin nichts mehr am Hut haben. Nun haben sich die ideologische verbohrten Grünen bei deren letztem Parteitag zum Ziel gesetzt, die „linke Mitte“ zu sein. So farbenblind können nur Grüne sein: das ist doch bereits die CDU! Was also können Verlierer schon voneinander lernen, außer dass – wie man sieht – der eine vom anderen abschreibt? Meine Damen und Herren, wenn sich drei Kranke, CDU, CSU und SPD, gemeinsam in ein Bett legen, wird keiner gesund. Die Koalitionäre haben nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera, beides führt bekanntlich zum Tod. Union und SPD können sich in ihrem Endstadium nur noch aussuchen, wer an welcher Krankheit zuerst stirbt.

Denn die Krankheitsakte gibt nüchterne Befunde wieder: Die SPD verzwergt sich gerade selbst. Seit ihrer jüngsten Kehrtwende hat sie sich ein neues Wahlziel ausgegeben: 10 % Wählerstimmen. Letzter Ausweg: Flucht in eine Regierung. Dabei weiß doch jeder, in Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod! Der SPIEGEL hat inzwischen erkannt, was aus der SPD wird: die AfD wird die SPD als Volkspartei ablösen. In BaWü lag die AfD schon im Jahr 2016 vor der SPD. In der Tat, meine Damen und Herren, wer braucht heute noch die SPD? Große Teile der Arbeiterschaft und Menschen mit kleinen Einkommen machen schon längst ihr Kreuz bei der AfD. Und nun prostituieren sich 56 % der Delegierten beim letzten SPD-Parteitag für Merkels Machterhalt. Aus lauter Angst vor dem Tod bringt sich die SPD lieber selber um. Sie weiß nicht, was sie will und wohin sie gehört. Und ihr ehemaliger Heilsbringer, Martin Schulz, hat bereits seine zweite Entziehungskur hinter sich gebracht: vom trunkenen 100 % Vorsitzenden-Bonus ist er nun fast bei Null angekommen. Schulz ist so schwach, dass er sich von einem jungen Juso-Vorsitzenden spielend leicht entzaubern lässt. Jener Schulz, der betont, dass es mit der SPD keine Obergrenze bei der Migration gibt, obwohl 2/3 derjenigen, die hier schon länger leben, keine weitere Zuwanderung wünschen. Auch das spielt uns in unsere Karten. Daher rufen wir zum Jahresbeginn der eingetrockneten SPD zu: macht weiter so auf eurem Weg in die Bedeutungslosigkeit! Und euer linker Mehrheitstraum ist längst verwelkt!

Nicht besser steht es um CDU und CSU. 70 % unserer Bevölkerung sagen deutlich: der Islam gehört nicht zu Deutschland. Der abservierte ehemalige Bundespräsident Wulff sprach zuerst davon, und Merkel hat es nachgeplappert. Robert Musil hat einen großen Roman geschrieben: „Der Mann ohne Eigenschaften“, das passt auf Wulff und auch auf Merkel, denn sie ist die Frau ohne Eigenschaften. Welch’ ein Glück für uns, möchte man fast sagen, würde da nicht feststehen, dass noch nie ein Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik soviel materiellen und ideellen Schaden angerichtet hat wie Merkel. Politisch ausgesprochen töricht ist es, nach wie vor offene Grenzen mit Gründen der Moral zu rechtfertigen. Merkel ist zudem offensichtlich intellektuell überfordert, zwischen tatsächlichen Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten unterscheiden zu können.

Das wirkliche Schadensausmaß der Merkel-Kanzlerschaft wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Es ist Ergebnis einer Reihe katastrophaler Fehlleistungen. Dazu zählen die Energiewende, die Rettungen Griechenlands, die Niedrigzinspolitik der EZB und die massenhafte Einwanderung Illegaler Migranten. Das alles ist verbunden mit exorbitanten Kosten in Billionenhöhe und wird begünstigt bzw. gefördert durch eine Bundeskanzlerin, die die rechtsstaatliche Ordnung seit zwei Jahren außer Kraft setzt. Merkel ist die Kanzlerin, die einmal in die Geschichte eingehen wird, die Rechtsbrüche beging, indem illegale Zuwanderung zugelassen und – noch schlimmer – die illegale Einreise nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Es stellt auch einen Rechtsbruch dar, wenn Abschiebungen Nichtbleibeberechtigter nicht umgesetzt werden. Dabei müsste eine Maßnahme bereits sofort gelten: mehr Abschiebungen und weniger Sozialleistungen für Asylbewerber, meine Damen und Herren.

Rechtsbrüche also, wohin man blickt: Aussetzung des Dublin-III-Abkommens, der No-Bailout-Klausel, des Art. 16 a GG, und, und, und. Meine Damen, meine Herren, unser Asylrecht wird als Einwanderungsrecht missbraucht, alles mit Duldung der Noch-Bundeskanzlerin. Die Union verliert ihr Gesicht und schämt sich nicht einmal. Neben der SPD bewegt sich auch die Union auf Abgründe zu – und merkelt es nicht einmal. Auch der Union rufen wir zu: macht weiter so, das wird der AfD bei den nächsten Wahlen vielleicht zur zweitstärksten politischen Kraft in diesem Land verhelfen, wir rücken der CDU auf den Pelz, meine Damen und Herren.

Genug meines Vorwortes. Wie die Zeitenwende seit dem 24. September 2017 im Bundestag aussieht, darüber werden uns unsere beiden Bundestagsabgeordneten, unsere uns seit Jahren besonders nahestehenden Freunde, Albrecht Glaser und Uwe Schulz, nun berichten. Auch unser neugewählter Landessprecher Klaus Herrmann wird zu Ihnen sprechen. Wir wollen, wenn die Zeit reicht, Gelegenheit geben, Fragen an unsere drei Ehrengäste zu stellen. Ich wünsche unserem Neujahrsempfang einen angenehmen und störungsfreien Verlauf und übergebe nun das Wort an unsere Redner.

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