Stellv. Fraktionsvorsitzender Reinhard Krause zur Haushaltsplanung 2018 des Kreises Bergstraße

Kreistagssitzung am 11.12.2017 in Viernheim

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreistagsmitglieder,

zwei gute Nachrichten zu Beginn. Die Ergebnisrechnung des Landkreises Bergstraße wird in 2017 mit 22 Mio. Euro einen deutlich größeren Überschuss als erwartet ausweisen. In 2018 ist ein positives Ergebnis in Höhe von 10 Mio. geplant – und aus Sicht der AfD-Fraktion auch realistisch, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht überraschend ändern sollten. Diese Rahmenbedingungen bestehen aus steigenden Erträgen der Kreis- und Schulumlage, bedingt durch die wachsende Steuerkraft der Gemeinden, und einem Niedrigzinsumfeld, welches die Zinskosten für die nach wie vor hohen Verbindlichkeiten des Kreises minimiert.

Unter diesen günstigen Umständen hat sich die Kreisverwaltung dazu entschieden, den Hebesatz für die Kreisumlage symbolisch um 0,8 % zu senken. Der Gesamthebesatz im Kreis Bergstraße wird von 53,02 in 2017 auf 52,22 % für im Haushaltsjahr 2018 sinken.

Zum Vergleich: Der Gesamthebesatz aller hessischen Landkreise im Jahr 2017 lag bei durchschnittlich 52,51 %. Der Landkreis Bergstraße bewegt sich beim Umlagesatz 2017 nahe dem Durchschnitt der hessischen Landkreise. Das heißt: Es ist noch weiterer Spielraum nach unten vorhanden. Durchschnitt bedeutet, es gibt auch besser wirtschaftende Landkreise.

Bei den Aufwendungen im Haushaltsplan 2018 ist einiges negativ anzumerken.

  • Die Vorgaben des Konsolidierungskonzeptes für die Ergebnisse der einzelnen Produktbereiche bzw. Teilhaushalte werden nahezu alle verfehlt, auch wenn das kumulierte Ergebnis im Zielkorridor liegt. Ausschlaggebend dafür sind die überproportional gestiegenen Erträge aus der Umlage im TH06.
  • Die Ausgaben für Personal steigen im Haushaltsplan 2018 wieder um 4 % nach einer exorbitanten Steigerung im Haushaltsjahr 2017 um 9 %. Im Konsolidierungskonzept wird übrigens von einer 2-prozentigen jährlichen Steigerungsrate der Personalkosten ausgegangen.
  • Die Struktur des Gesamthaushaltes ist ungleichgewichtig und wenig nachhaltig. So betragen die ordentlichen Aufwendungen im Gesamthaushalt 431,4 Mio. Euro; davon sind allein im TH03 (Soziales) 241 Mio. Euro angesetzt. Der Teilhaushalt Soziales steht für 55,8 % aller ordentlichen Gesamtaufwendungen. Der vom Kreis zu finanzierende Zuschussbedarf in diesem Teilhaushalt beträgt 93,4 Mio. (In 2017 waren es noch 92,2 Mio.).
  • Im Eigenbetrieb Neue Wege steigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften rasant an mit der Anzahl derjenigen Migranten, die subsidiären Schutz erhalten. Wenn jedes Jahr wie in den Jahren 2017 und voraussichtlich auch in 2018 ca. 1.000 neue Bedarfsgemeinschaften aufgrund des subsidiären Schutzstatus generiert werden, können sich die Fallbearbeiter im Eigenbetrieb abstrampeln, wie sie wollen; die Zahl der Bedarfsgemeinschaften wird weiter steigen, und das Budget des Eigenbetriebs Neue Wege wird sich trotz großer Vermittlungserfolge weiter erhöhen.

Meine Damen, meine Herren,

ich frage Sie: Ist dieses Land bzw. dieser Landkreis, belastet mit derart hohen Sozialkosten, wirklich ein Land, „in dem wir gut und gerne leben“ wollen? Ich jedenfalls erinnere mich noch gut und gerne an ein Land unter sozialdemokratischen Kanzlern, als die Verteidigungsausgaben doppelt so hoch waren wie das Sozialbudget. Heute ist das Sozialbudget ca. 10-mal so hoch wie das Verteidigungsbudget; Festveranstaltungen müssen mit Betonsperren vor Lastwagen geschützt werden, und es wird dennoch behauptet, dies sei ein Land, „in dem wir gut und gerne leben“.

Seliger Zeiten gedenk ich.

Verehrte Kreistagsmitglieder,

am 31.12.2016 waren im Kreishaushalt Verbindlichkeiten in Höhe von 372 Mio. Euro ausgewiesen. Eingerechnet in die 372 Mio. Euro sind dabei die „Altschulden“ der Haushaltsjahre vor 2008 und die Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe. Von der Struktur her gliedern sich diese Verbindlichkeiten in

  • 221,9 Mio. Kassenkredite per 12/2016
  • 150,1 Mio. Investitionskredite per 12/2016

Laut Haushaltskonsolidierungsbericht wird in 2017 mit einem Abbau des Kassenkreditbestandes in Höhe von 17,8 Mio. gerechnet. Also hätten wir per 31.12.2017 nur noch einen Kassenkreditbestand in Summe von 204,1 Mio. (incl. Altkredite). So weit, so gut. Auf dieser Grundlage rechnet das Haushaltskonsolidierungskonzept des Kreises mit einem weiteren Abbau der Kassenkredite in den Folgejahren 2018, 2019, 2020 und 2021 um jährlich 14 Mio. Euro, bis wir zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung in 2021 bei einem Kassenkreditbestand in Höhe von 148,1 Mio. Euro angelangt sind. Das ist bis hierhin schon eine gewagte Prognose, denn man kann einen aktuellen Trend nicht unbegrenzt in die Zukunft extrapolieren, wie es im Finanzplanungsbericht angenommen wird. In der Folge gehen diesem Verfasser von Finanzplanlyrik wirklich die Gäule durch. Angeregt durch die rosigen Aussichten bis 2021, errechnet er unter der Annahme einer jährlichen Reduzierung der Kassenkredite um jeweils 12 Mio. Euro hoch, dass der Kassenkreditbestand am 31.12.2034 auf Null zurückgeführt ist. Welchen herrlichen Zeiten gehen wir entgegen! Wer von uns im Jahre 2035 noch Mitglied dieser Kreisversammlung sein sollte, kann dann bei der ersten Versammlung des Jahres dieses Ereignis im Rahmen einer kleinen Feier würdigen.

Meine Damen, meine Herren,

der Kämmerer der Stadt Frankfurt hat kürzlich verkündet, dass sich der Schuldenstand seiner Stadt bis 2021 im Vergleich zu 2016 auf 2,8 Mrd. verdoppeln wird. Ursächlich dafür seien einerseits gesunkene Steuereinnahmen, aber hauptsächlich die Herausforderungen im Bereich Soziales und Integration. Wenn ich diesen Finanzplan von Frankfurt mit dem des Kreises Bergstraße vergleiche, scheinen die Bergsträßer auf einem anderen Planeten zu leben. Aber vielleicht kommen wir in Zukunft doch noch einmal zusammen, und zwar auf dem Planeten von Frankfurt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in der Haushaltssatzung für 2018 finde ich den schönen Satz: „Der kommunale Haushalt hat neben seiner finanzwirtschaftlichen Steuerungsfunktion auch die Funktion, politische Programme umzusetzen…“

Und in der Tat: Nach 18 Monaten politischer Verwaltung durch die jetzige Koalition, wird es mal Zeit zu fragen: Was ist denn in den letzten eineinhalb Jahren politisch in Angriff genommen oder umgesetzt worden? Was hat man sich im Koalitionsvertrag vorgenommen? Wie weit wurden die Ziele erreicht?

Ein wichtiges Thema von Anfang an, war die ortsnahe medizinische Versorgung im Odenwald.

Wie hat sich die medizinische Versorgungslage im Odenwald entwickelt?

Der Landkreis hatte in seinem Haushaltsplan 2017 3 Mio. Euro für die Schaffung einer medizinischen Versorgungseinrichtung im Odenwald, speziell in Lindenfels, bereitgestellt. Von diesen 3 Millionen Euro musste laut Landrat so gut wie nichts in 2017 verausgabt werden. Eine äußerst preisgünstige Lösungsvariante für den Kreis, wie man sieht. Immerhin ist eine Gemeinschaftspraxis mit vier oder fünf Ärzten (genannt MVZ ohne Plus) in neuen Räumlichkeiten und in Trägerschaft des Kreiskrankenhauses Bergstraße etabliert worden. Daneben wurde ein „Netzwerk ortsnaher medizinischer Versorgung“, NOVO genannt, unter Teilnahme von neun Kommunen gegründet. Ob damit eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung im Odenwald ermöglicht wird, weiß man nicht so genau. Jedenfalls wurde eine Geschäftsstellenleiterin für NOVO berufen, die sogar dem Lenkungsausschuss des Runden Tisches im Sozialministerium in Wiesbaden angehört.

Man höre und staune.

Ein weiteres, nicht unbedingt originäres Kreisthema, welches sich die Koalition auf die Fahne geschrieben hat, ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes im Kreis.

Im Kreis Bergstraße ist laut eines vom Ministerium für Soziales in Auftrag gegebenen Gutachtens ein jährlicher Nettobedarf von ca. 1.300 neu zu bauender Wohneinheiten festzustellen. Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, dem Wohnungsmangel Abhilfe zu schaffen. Was ist daraus nach anderthalb Jahren geworden?

Irgendwann im August 2017 wurde ein Arbeitskreis einberufen, der festgestellt hat, dass der Bedarf von Wohnraum an der Bergstraße und im Ried sich vom Bedarf im Odenwald unterscheidet. Das Ergebnis dieser Konferenz war: Es wurde keine Lösung gefunden, und man beschloss, dass weitere Gespräche stattfinden müssen.

Gerade in der heutigen Sitzung des Kreistages steht ein Antrag der Koalition zur Debatte. Darin wird eine zusätzlich vom Kreis finanzierte Stelle für die WfB Bergstraße zur Abstimmung gestellt. Diese Stelle, budgetiert mit 297.000 Euro für zwei Jahre, soll dazu dienen, Investoren und Kommunen zu beraten, damit mehr Wohnraum entsteht.

Die Einschätzung der AfD-Fraktion zu diesem Thema ist: Dies ist eine Scheinlösung. Die Kreisverwaltung wird auch in Zukunft das Wohnungsproblem nicht lösen können, weil die Lösungskompetenz dazu in den Kommunen liegt. Die Kommunen müssen das Bauland bereitstellen und erschließen. Der Bund seinerseits darf die gesetzlichen Bestimmungen beim Baurecht nicht ständig erschweren und verteuern. Was also wird die Initiative des Kreises zu diesem Problem in Zukunft bringen?

Die Antwort lautet: Schlicht und ergreifend nichts!

Nun ein Wort zur Digitalisierung der Kreisverwaltung und der Eigenbetriebe.

Meine Damen, meine Herren,

das im Jahr 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Kommunalverwaltungen Deutschlands, innerhalb von fünf Jahren alle Verwaltungsleistungen flächendeckend medienbruchfrei über Online-Verwaltungsportale anzubieten. Das beinhaltet die Notwendigkeit, in allen Teilen der Kreisverwaltung Bergstraße eine elektronische Aktenführung einzurichten.

Der Nutzen der E-Akte liegt unter anderem in der Möglichkeit, verwaltungsinterne Prozesse zu optimieren, die eine effizientere Ressourcennutzung ermöglichen und eine Reorganisation der Verwaltung erforderlich machen.

Wie wurde im Kreis Bergstraße auf diese Herausforderung reagiert? Unter anderem wurde im Investitionsplan 2018 ein Betrag in Höhe von 230.000 Euro ausgewiesen. In den Folgejahren 2019, 2020 und 2021 sinken die angesetzten Beträge bis auf 100.000 Euro im Jahr 2021. Diese geringfügigen Investitionen erscheinen angesichts der Komplexität der Digitalisierungsprozesse nicht angemessen. Während die deutsche Wirtschaft von einer Industrie 4.0 spricht und in der Folge einen maßgeblichen Abbau von Arbeitsplätzen im Millionenbereich erwartet, baut der Kreis Bergstraße seine personellen Kapazitäten wohlbegründet weiter aus. Das Argument lautet immer: Neue gesetzliche Aufgaben erfordern zusätzliche Mitarbeiter.

Werte Kreistagsmitglieder,

der Digitalisierungsprozess in der Kreisverwaltung erfordert andere, aber keine zusätzlichen Mitarbeiter. Wir werden sehen, ob die Kreisverwaltung nach dem Ablauf der 5-Jahresfrist die formulierten Ziele des Onlinezugangsgesetzes realisiert haben wird.

Kommen wir zum Schluss zum Thema Draisine und den finanziellen Folgen und Folgerungen, die daraus abzuleiten sind.

Ein Akteneinsichtsausschuss hat monatelang gekreißt und eine Maus geboren. Aktueller Stand ist: Es wurde ein neuer Geschäftsführer bestellt, der sogleich einen erhöhten Zuschussbedarf angemeldet hat; von einer Verdoppelung des jährlichen Verlustausgleichs bis auf eine Höhe von 400.000 Euro ist die Rede. Das alles sind keine guten Aussichten für die Gesellschafter. Über allem schwebt wie ein Damoklesschwert die Aussicht, bei einer Nichterfüllung der Vertragsbedingungen der EU, 4 Mio. Euro gewährter Finanzhilfen zurück erstatten zu müssen.

Meine Damen und Herren,

die Draisine ist ein von der EU mitfinanziertes Projekt. Land, Bund und EU werden als vermeintliche Wohltäter zu Geldgebern, und der Kreis selbst kalkuliert den Nutzen des Projektes nur noch an seinem eigenen Kostenanteil, ohne zu bedenken, dass auch die Zuschüsse von EU, Bund und Land vom Steuerzahler finanziert werden.

Die AfD Bergstraße hat aus gutem Grund das Prinzip der Konnexität in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Dieses Prinzip bedeutet: Wer bestellt, bezahlt auch, und zwar den vollen Preis.

Die AfD-Fraktion lehnt die Ko-Finanzierung von Projekten ab, weil sie dazu führt, den Gesamtnutzen eines Projektes nur gegen den eigenen Kostenanteil abzuwägen. Damit sind Fehlallokationen von knappen Ressourcen Tür und Tor geöffnet.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die AfD-Fraktion wird dem vorgelegten Investitionsplan des Haushalts zustimmen; Haushaltssatzung mit Stellenplan und Finanzplan werden dagegen abgelehnt.

Zwar ist das Ergebnis in 2017 hervorragend, der Haushaltsplan für 2018 zumindest noch solide und realistisch, allerdings können wir den Einschätzungen bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung nicht folgen, und schon gar nicht den Prognosen bis zum Jahr 2034. Was die Umsetzung der politischen Ziele der Koalition betrifft, ist keinerlei Optimismus angebracht.

  • Der Kreishaushalt 2018 setzt wenig Akzente für eine gedeihliche Zukunft; vielmehr hat er den Charakter einer Sozialkasse, 56 % der ordentlichen Aufwendungen sind Sozialaufwendungen
  • Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum im Kreis bleibt prekär; der Kreis hat keine Möglichkeiten, dies zu ändern, auch wenn er behauptet, etwas tun zu können
  • Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Odenwald bleibt trotz phantasiereicher Wortschöpfungen wie NOVO und MVZ+ eine Schimäre.
  • Wie die anstehenden Umorganisationen der Kreisverwaltung und der Eigenbetriebe durch den Prozess der Digitalisierung sich in den nächsten Jahren entwickeln werden, ist noch offen. Die bereit gestellten Investitionen dafür sind sehr gering.
  • Das Draisinen-Projekt und die Bedingungen der EU bei der seinerzeit gewährten Finanzhilfe werden den Kreishaushalt in den nächsten Jahren belasten.
  • Das aktuell in der Presse unter dem Stichwort „Lighthouse-Hotel“ diskutierte Desaster beim Gebaren des Kreises, einen Schaden in einer angemieteten Immobilie zu regulieren, schafft kein Vertrauen in Offenheit und Transparenz der Kreisverwaltung. Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass die Verantwortlichkeiten in diesem Fall nicht auf einen ehemaligen Mitarbeiter abgeladen werden können. Wir erwarten eine vollumfängliche Aufklärung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit; bei der Verwaltung bedanke ich mich recht herzlich für die Erarbeitung der Haushaltsplanung 2018.

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