Fraktionsvorsitzender Rolf Kahnt über Vandalismus durch Migranten in einem Bensheimer Hotel

Kreistagssitzung am 11.12.2017 in Viernheim

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

so viel Musik war noch nie im Kreistag wie heute im Spiel. Im Nachbarraum probt hörbar ein Viernheimer Gesangschor, und Herr Landrat Engelhardt gibt während der Beratungen über den Kreishaushalt einen Hinweis auf Mozarts „Zauberflöte“. Kollege Hörst von der FDP zitiert dabei Wagners „Götterdämmerung“. Musik als Verpackung für nüchternes Zahlenwerk? So schlecht nicht, deshalb zu Beginn meiner Rede ebenso einen kleinen Ausflug in die Welt der Oper. Bei Haushaltsberatungen handelt es sich jedoch nicht um Verdis „Macht des Schicksals“ und auch nicht um Richard Wagners „Lohengrin“ – wiewohl ich Wagners Opernwerk sehr schätze. Verehrter Herr Landrat, Sie wissen als Opernkenner nur zu gut, wohin Lohengrins Bedingung des „Nie sollst Du mich befragen“ führte. Nicht Elsa, die Ehrlichkeit und Transparenz einklagt, ist die Gescheiterte, sondern Lohengrin, der nur kurzfristige Retter Brabants. So viel zur Musik in diesem Hohen Hause.

Aber um Ehrlichkeit und um Transparenz sollte es uns selbstverständlich auch bei dem Thema Vandalismus durch Migranten, durch unbegleitete männliche Ausländer, gehen, deren Altersangaben, das nur nebenbei, in vielen Fällen nicht dem tatsächlichen Alter entsprechen, wie wir inzwischen wissen. Herr Landrat Engelhardt hat in seinen Ausführungen nahezu beschwört, welche zentralen Aufgaben für den Kreis vorliegen, um die in seinen Augen „Flüchtlinge“ zu integrieren. Millionensummen sind dafür vorgesehen, obwohl man inzwischen weiß, nur etwa 5 % der illegal nach Deutschland gekommenen Migranten sind in den Arbeitsmarkt zu integrieren, alle anderen werden unsere Sozialkassen als Bezieher von Hartz-IV-Leistungen jahrzehntelang belasten, von volkswirtschaftlichem Gewinn – SPD-Martin-Schulz sprach einmal von Gold, das uns die Migranten brächten – kann keine Rede sein.

Lassen Sie mich beim Thema Vandalismus im ehemaligen Lighthouse-Hotel zunächst einen Blick werfen auf etwas, was bisher von keinem hier angesprochen wurde und auch von keinem der hier Anwesenden kritisiert wurde. Deshalb spreche ich dies hier deutlich an: so verhalten sich Gäste, die in unser Land als sogenannte Flüchtlinge gekommen sind, nicht. So verhält man sich nicht, noch dazu als illegal ins Land eingereiste. Normale Gäste zerstören kein Hotel, und sie stehlen auch nicht das gesamte Besteck eines Hotels, um es auf dem Schwarzmarkt zu Gold zu machen. Hier sind Sach- und Vermögenswerte eines Hotels durch Migranten in erheblichem Maße beschädigt bzw. zerstört worden. Der Skandal ist auch, dass sich Migranten so verwerflich und verantwortungslos gegenüber fremden Eigentums verhalten. Diesen kritischen Sachstand hätten wir gern auch aus dem Mund der Presse oder der Verwaltung gehört. Stattdessen wird hier das hohe Lied der Integration besungen. Integration, meine Damen und Herren, wird damit keineswegs erfolgreich sein. Das ist alles nur Schönrednerei, und weil es hier vorhin angeklungen ist, man habe die „Flüchtlingskrise“ im Griff, und es gebe keinen weiteren Ansturm von Migranten: das ist falsch! Sie müssen wissen, bzw. sollten wissen, dass jeden Monat 13.000 neue Migranten in unser Land strömen, das ist die Wirklichkeit.

Auffällig ist, dass der entstandene Schaden des Hotels nun auf vermeintlich läppische 20.000 € heruntergerechnet wird. Auch hier wird Augenwischerei betrieben. Einer längst kritischen Öffentlichkeit soll glauben gemacht werden, alles nicht so schlimm mit den „Flüchtlingen“. Bei einer Schadenssumme von 206.000 € sieht das allerdings schon anders aus, hier ist die Öffentlichkeit hellwach. Wir sagen es noch einmal klar und deutlich: es ist schlimm, wie sich Migranten, die in 98 % der Fälle nur ein vorübergehendes Bleiberecht haben, hier als angeblich „Schutzsuchende“ verhalten.

Merkwürdig erscheint auch das von der Versicherung heruntergerechnete Gutachten über nunmehr nur noch 20.000 € zu sein. Hier muss gefragt werden, wer und auf welche Art und Weise hat dieses Gutachten über die Schäden erstellt? Ich halte es zudem für bedenklich, wenn dem Betreiber des Hotels mehr oder weniger der Vorwurf unterstellt wird, er bereichere sich mit der durch ihn festgestellten und angegebenen Schadenssumme.

Bedenklich ist aus meiner Sicht auch, dass dem ehemaligen Mitarbeiter des Jugendamts unterstellt wird, er habe seine Kompetenzen überschritten. Schlimm ist, dass in der Presse nun zu lesen ist, der Mitarbeiter stehe im Verdacht der Veruntreuung. Das kommt einer Rufschädigung des ehemaligen Mitarbeiters gleich. Kann sich niemand in dessen Situation einverdenken? Und, meine Damen, meine Herren, wieso wird hier überhaupt über die Presse kommuniziert? Auf unsere AfD-Anfrage hat Landrat Engelhardt bestätigt, dass es ein „Vier-Augen-Prinzip“ gegeben habe. Darüber gab es kein Dementi durch die Verwaltung. Der Landrat hat weiter erklärt, der Mitarbeiter habe sachlich richtig gehandelt, ein zweiter Verantwortlicher habe ebenfalls sachlich richtig gezeichnet, und schließlich sei die Überweisungssumme noch durch das Rechnungsamt bewilligt worden, erst danach kam es zur Auszahlung.

Schließlich: wie hat überhaupt der Vertrag zwischen der Craft Berry GmbH und dem Kreis ausgesehen, was genau war darin niedergelegt? Und noch etwas Wichtiges: ist denn bei Mietbeginn überhaupt eine Besichtigung des Zustandes des Hotels erfolgt? Wurden hier etwaige Beeinträchtigungen aktenkundig gemacht? Oder wurde erst nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Gutachten über die Beschädigungen und Zerstörungen erstellt?

Weil das hier Vorgebrachte nicht zu Unrecht als undurchsichtig betrachtet werden muss und weitergehende Kenntnisse wie auch Darstellungen oder Erklärungen fehlen, wird die AfD-Fraktion einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Craft Berry GmbH nicht zustimmen, zumal erhebliche Zweifel bestehen, ob eine gerichtliche Auseinandersetzung für die Kreisverwaltung überhaupt erfolgreich sein wird. Auch hier stehen schließlich Steuergelder auf dem Spiel, Steuergelder, mit denen sorgsam umgegangen werden muss. Ich schlage daher vor, kurzfristig einen Runden Tisch einzuberufen, um die noch zu klärenden Fragen miteinander zu besprechen und zu klären. An diesem Runden Tisch sollen alle Involvierten teilnehmen, die Kreisspitze, die Craft Berry GmbH, der ehemalige Mitarbeiter des Jugendamtes sowie die im Kreistag vertretenen Fraktionen, die jeweils einen Vertreter an den Runden Tisch entsenden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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