AfD Lampertheim begrüßt die Einrichtung eines ÖPNV-Beirats bei der Verkehr & Tourismus Lampertheim (VTL)

Kritik an geplanter parteipolitischer Zusammensetzung des Gremiums
CDU-Vertreter: „Es muss verhindert werden, dass Bürger ihren Emotionen freien Lauf lassen.“

Die Lampertheimer Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, einen Beirat für den öffentichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei der Verkehr & Tourismus Lampertheim (VTL) einzurichten. Ziel ist die stärkere Berücksichtigung von Fahrgastinteressen. Neben Fahrgästen sollen dem Gremium Vertreter der im Stadtparlament vertretenen Fraktionen sowie Vertreter der VTL angehören.

Die AfD Lampertheim begrüßt die Einrichtung eines solchen Beirats dem Grunde nach. Ortssprecher Oliver Schick erklärt: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist gut und richtig, wenn Bürger im Beirat Anregungen einbringen und Kritik unmittelbar äußern können. Themen wie ÖPNV-Versorgung, Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit in den öffentlichen Verkehrsmitteln können dann leichter und aus erster Hand auf die Tagesordnung gebracht werden.“

Die AfD Lampertheim kritisiert aber nachdrücklich die geplante Zusammensetzung des Beirats. So soll auch jede Fraktion einen Vertreter in das Gremium entsenden. Laut einem Pressebericht (Lampertheimer Zeitung vom 5.9.2017) soll ein CDU-Vertreter geäußert haben, es müsse verhindert werden, dass die Bürger ihren Emotionen freien Lauf lassen.

Bei dieser (geplanten) parteipolitischen Zusammensetzung ist nach Ansicht der AfD Lampertheim zu befürchten, dass der Beirat nicht die „Stimme der Fahrgäste“ wird, sondern Kritik und Anregungen schon im Vorfeld von entsandten Fraktionsmitgliedern „abgebügelt“ werden. Wenn die Fraktionsvertreter zusammen mit den Vertretern der VTL die Mehrheit stellen sollten, wird das Ziel der besseren Berücksichtigung von Fahrgastinteressen nach Ansicht der AfD Lampertheim sicherlich nicht erreicht.

Ortssprecher Oliver Schick äußert sich hierzu: „Es bleibt zu hoffen, dass im weiteren Verfahren die parteipolitische Zusammensetzung des Beirats noch einmal überdacht wird. Es kann nicht sein, dass engagierte Bürger, die Fahrgastinteressen wahrnehmen wollen und sollen, in dieser Weise bevormundet und letztlich unter Aufsicht gestellt werden. Es ist völlig ausreichend, wenn nur ein Stadtverordneter ohne Stimmrecht entsandt und so der Beirat nicht künstlich aufgebläht wird.“

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