AfD Bergstraße beklagt erhebliche Behinderungen beim Wahlkampf

Nach Mitteilung des Kreisverbandes ist es in den vergangenen Tagen vermehrt zu zahlreichen und mutwilligen Plakatentwendungen und Plakatzerstörungen seiner in Städten und Gemeinden der Bergstraße angebrachten Wahlplakate für die Bundestagswahlen gekommen. „Nach Rückmeldung der Ortsverbände beklagen wir bereits den Verlust von Wahlplakaten im dreistelligen Bereich“, so Kreissprecher Rolf Kahnt, „wir werden diese strafbewehrten Vorgänge nicht klaglos hinnehmen“. Jede Entwendung oder Zerstörung von Wahlplakaten, die den Straftatbestand des Diebstahls und der Sachbeschädigung fremden Eigentums erfüllten, werde man polizeilich zur Anzeige bringen. Sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung, die zur Feststellung der Täter führten, nehme der Kreisverband gern entgegen.

Der Kreisverband sieht sich zusätzlich auf anderem Gebiet als Opfer beklagenswerter Maßnahmen, wie etwa die breit wahrnehmbare Unterlassung, Räumlichkeiten an die Partei zu vergeben. Der Kreisverband weist nachdrücklich darauf hin, dass Gaststätten bereits seit Monaten unter oft fadenscheinigen Gründen weder ihm selbst noch seinen beiden Fraktionen Räume zur Verfügung stellten. Hingegen beherbergten Gaststätten gleichwohl andere Parteien an der Bergstraße. Hier dürfe es, so der Kreisverband, keine Unterscheidung geben, wolle man nicht moralisch gegen Prinzipien des Gleichheitsgrundsatzes zugelassener demokratischer Parteien verstoßen.

Diesbezüglich habe es jüngst ein eklatantes Missverhältnis gegeben. Denn der Gemeindevorstand Wald-Michelbachs weigerte sich – nach erfolgter Anfrage des AfD-Ortsverbandes Überwald/Weschnitztal um eine Räumlichkeit –, demselben für eine geschlossene, nicht öffentliche Mitgliederversammlung das Mehrzweckhaus in Kreidach zur Verfügung zu stellen. Mit dieser nicht nachvollziehbaren Entscheidung sieht der Kreisverband einen willkürlichen und undemokratischen Akt gegenüber einer demokratischen Partei. Derartige Ausgrenzungen und Benachteiligungen seien unlautere Mittel gegenüber einer Partei, die im laufenden Bundestagswahlkampf im Wettbewerb mit anderen Parteien stehe und mit ihren Argumenten Interessierte und Sympathisanten zu überzeugen versuche. Dazu benötige man entsprechende Räumlichkeiten für Vorträge und Diskussionen.

Schließlich steht die Absage des Gemeindevorstandes Wald-Michelbach nach Auffassung des Kreisverbandes im krassen Gegensatz zu der noch kürzlich durch den Wald-Michelbacher Bürgermeister Dr. Weber hinsichtlich der AfD-Veranstaltung mit Dr. Gauland so souverän und respektabel vorgetragenen Auffassung, selbstverständlich jeder demokratischen Partei Räumlichkeiten – wie auch die Rudi-Wünzer-Halle – zur Verfügung zu stellen. Die diesbezüglichen Proteste der LINKEN und linksorientierten Gewerkschaften ließen bekanntlich nicht lange auf sich warten. Deren Selbstverständnis besteht offensichtlich darin, ein Versammlungsrecht gelte nur für sie selbst, Andersdenkenden wollen sie es jedoch nicht zugestehen, so der Kreisverband.

Erfreulicherweise habe sich Bürgermeister Dr. Weber noch vor Wochen diesem undemokratischen Druck widersetzen können. Mit der jüngsten Weigerung des Wald-Michelbacher Gemeindevorstands, der AfD eine erneute, noch dazu viel kleinere Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen, scheint die Überzeugungskraft des Bürgermeisters gegenüber seinem Gemeindevorstand innerhalb kurzer Zeit geschwunden zu sein. Der Kreisverband sieht sich daher veranlasst, alle demokratischen Kräfte an der Bergstraße dazu aufzurufen, möglichst rasch zu einem entspannteren und sachlicheren Verhältnis gegenüber einer demokratischen Partei zurückzukehren, damit es, selbst von Wahlkampfzeiten abgesehen, zu keinen weiteren beklagenswerten Behinderungen und Ausgrenzungen kommen kann.

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