AfD-Stadtfraktion Bensheim berät über die Bauvorhaben Bürgerhaus, Haus am Markt und Neubaugebiet Brückweg – Zielvorstellung: Bürgerbegehren

02.05.2017 — Die Stadtfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) berät sich am morgigen Mittwoch sowie am 08.05.2017 in ihrer Geschäftsstelle in Bensheim über die geplanten, durchaus strittigen Bauvorhaben des Magistrats. Besonders kritisch sieht die AfD die dafür vorgesehenen, geradezu Schwindel erregenden und ausufernden Investitionskosten, wie sie sich in beängstigender Weise sowohl bei der Sanierung des Bürgerhauses und einem eventuellen Abriss und Neubau des Hauses am Markt nach Auskunft des Magistrats darstellen.

„Wir machen aus unserer grundsätzlichen Kritik am Vorgehen des Magistrats und der Koalition bei beiden Bauvorhaben keinen Hehl“, so beschreibt Fraktionsvorsitzender Tobias Fischer. Die von der Stadt geplanten Investitionen würden sich in beiden Fällen auf jeweils über 8 Millionen Euro bewegen, dies seien Größenordnungen, so Fischer, die einem jeden Haushalt regelrecht den Hals abschnürten und der Stadt erhebliche Schuldenlasten für viele Jahre aufbürdeten, ohne die Gewissheit zu haben, ob sich diese Investitionen überhaupt rechneten. Nachdem die Handelskette H&M beim Haus am Markt geradezu glücklicherweise abgesprungen sei, müsste eigentlich eine ganz besondere Nachdenklichkeit bei der Koalition vorhanden sein, moniert Fraktionsvorsitzender Fischer.

Fischer wie auch sein Stellvertreter Rolf Kahnt weisen in diesem Zusammenhang noch einmal auf ihre bei der letzten Stadtverordnetenversammlung unmissverständlich geäußerte Überzeugung hin, dass Bauvorhaben wie die Sanierung des Bürgerhauses und ein Abriss und Neubau des Hauses am Markt viel besser in einem Bürgerentscheid aufgehoben seien als in einer einsamen Entscheidung der Koalition. „Uns ist unerklärlich, wie Bürgermeister Rolf Richter, der Magistrat und die Koalition die zahlreichen bedenklichen Stimmen aus der Bevölkerung gegen die beiden Bauvorhaben der Stadt überhören können“, kritisieren Fischer und Kahnt. Die beiden AfD-Stadtverordneten werden deshalb in den nächsten Tagen ein persönliches Gespräch mit Bürgermeister Richter suchen. Dabei werde die AfD-Fraktion in Erwägung ziehen, einen Antrag an die Verwaltung zu stellen, hinsichtlich des Bürgerhauses und des Hauses am Markt einen Bürgerentscheid durchzuführen. „Die Bürger müssen bei Investitionen in dieser Höhe das letzte Wort haben, schließlich geht es dabei um ihre Steuergelder, die mühsam erwirtschaftet werden“, mahnen Fischer und Kahnt an.

Die beiden AfD-Vorsitzenden hoffen, je nach Gesprächsausgang mit der Verwaltung, dass ein für einen Bürgerentscheid zweistufiges Verfahren vermieden werden kann. Zuerst müsse laut § 8b der Hessischen Gemeindeordnung zwar ein Bürgerbegehren stattfinden, würde sich die Verwaltung und später die Gemeindevertretung jedoch dem Bürgerbegehren anschließen, dann entfiele der Bürgerentscheid. Fischer und Kahnt seien sehr neugierig, wie sich die Koalition, insbesondere die Vertreter der Grünen Liste Bensheim und der Bürger für Bensheim mit unserem Anliegen beschäftigen werden: „GLB und BfB schreiben sich immer gern Transparenz und Mitbestimmung durch die Bürger auf ihre Fahnen, hier können sie einmal Farbe bekennen und Bekennermut zeigen, ob es ihnen Ernst mit der Demokratie ist und ob sie mäßigenden Einfluss auf die CDU haben“, appellieren Fischer und Kahnt.

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