Offener Brief an MdB Dr. Michael Meister (CDU)

Sehr geehrter Herr Dr. Meister,

in Ihrem Leserbrief im Bergsträßer Anzeiger vom 02.02.2017 führen Sie aus, dass (Björn) Höcke in einer Rede in Dresden eindeutig nationalsozialistische Positionen vertreten habe. Des Weiteren schreiben Sie: „Für die Wähler im Kreis Bergstraße wäre es von hohem Interesse zu erfahren, ob der AfD-Bundestagskandidat diese nationalsozialistischen Positionen Höckes teilt.“

Eine Darlegung, welche Aussagen Sie als nationalsozialistische Position ansehen, bleiben Sie jedoch leider schuldig. Im Sinne einer konstruktiven Auseinandersetzung wäre jedoch gerade dies geboten. Mit dieser Argumentationsweise bedienen Sie sich genau jener Methode, die Sie ansonsten gerne Ihren politischen Gegnern unterstellen. Erst am Sonntag hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin erklärt: Ein fairer Wahlkampf sei für die CDU „eine bürgerliche Tugend“. Ist es tatsächlich Ihre Interpretation dieses Vorhabens, postfaktische Anwürfe in den Raum zu stellen, ohne diese auch zu belegen?

Erlauben Sie uns bitte auch noch die Frage, wie sich der AfD-Bundestagskandidat im Kreis Bergstraße, Rolf Kahnt, von etwas distanzieren soll, was Sie selbst nicht klar benennen wollen oder können. Leider sind Sie in Ihrem Leserbrief der Verlockung erlegen, Ihren Konkurrenten bei der Bundestagswahl mit unlauteren Mitteln zu diskreditieren, anstatt Fakten sprechen zu lassen. Wir fordern Sie hiermit auf, Ihre unsäglichen Aussagen zurückzunehmen, falls Sie diese nicht mit tatsächlichen Befunden unterlegen können.

Um Missverständnisse zu vermeiden, erlauben Sie uns, kurz Stellung zur Causa Höcke zu nehmen. Höcke forderte eine „180-Grad-Wende bei der Erinnerungskultur“ und bezeichnete das Denkmal „im Herzen Berlins“ als „ein Denkmal der Schande“. Er sprach in diesem Zusammenhang von „dämlicher Bewältigungspolitik“. Wie man sich, noch dazu als Geschichtslehrer, so unverantwortlich zu den dunkelsten Teilen der deutschen Geschichte äußern kann, ist uns unbegreiflich. Wir teilen diese Aussagen in keinster Weise. Höcke benutzt viel zu oft eine Sprache und Redeinhalte, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig sind. Für Höcke und die von ihm genutzte Rhetorik darf es deshalb keinen Platz in einer bürgerlich-konservativen AfD geben. Wir geben jedoch zu bedenken, dass an einen Parteiausschluss hohe rechtliche Hürden gestellt werden, die Fälle Edathy und Sarrazin lassen grüßen.

Wir sagen Ihnen natürlich nichts Neues, wenn wir darauf hinweisen, dass auch dann, wenn wir eine Äußerung für schändlich oder in ihrer Konsequenz für gefährlich halten, dies alleine nicht rechtfertigt, diese auch zu verbieten. Erst Äußerungen, welche die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlichen oder rechtfertigen, können mit dem Straftatbestand der Volksverhetzung bestraft werden. Nach Auffassung der überwiegenden Mehrheit deutscher Rechtsgelehrter kann Höcke demzufolge wegen seiner Dresdner Rede nicht belangt werden. Die Unterzeichner würden Höcke gerne außerhalb der AfD sehen, er schadet der Partei, aber auch dem Ansehen Deutschlands immens.

Ihrer Antwort sehen wir gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Amrhein

Hermann Blüm

Thomas Elzer

Tobias Fischer

Ingrid Gathmann

Margit Horle

Reinhard Krause

Michael Obermair

Dr. Erwin Schuster

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