AfD-Stadtfraktion Bensheim berät letztmalig über den Haushalt

12.12.2016 — In ihrer letzten Sitzung vor der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016 beraten die Mitglieder der AfD-Stadtfraktion am kommenden Mittwoch in ihrer Geschäftsstelle in Bensheim noch einmal den Entwurf des durch die Stadt Bensheim vorgelegten Haushaltplans 2017. Für die AfD-Stadtfraktion stehen in erster Linie die Ausgaben der Stadt Bensheim im Mittelpunkt ihrer Beratungen.

Ein Dorn im Auge ist ihr dabei der Neubau des Hauses am Markt. „Wir bezweifeln sehr stark, dass eine Belebung des Marktplatzes über die Vermietung an die Modekette H&M zustande kommen kann“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Tobias Fischer das teure Vorhaben. Fischer warnt davor, dass sich H&M als Mieter möglicherweise sehr früh wieder vom Marktplatz entferne, wenn die erwartete Rendite für das Unternehmen ausbleibe. „Dann steht die Stadt mit ihren Plänen und dem Mietvertrag ziemlich arm da. Wenn die in unseren Augen risikobehaftete Mode-Immobilie nach kurzer Zeit leer steht, weil die Kundschaft ausbleibt, und auch Nachmieter nicht aufzutreiben sind, dann ist guter Rat doppelt teuer“, so Fischer. Insgesamt gebe die Stadt Bensheim viel zu großzügig Geld aus bei einem nach wie vor hohen Schuldenstand, der sich mitsamt der Beteiligungsschulden auf 150 Mio. € in schwindelerregender Höhe bewege.

Die AfD-Fraktion mahnt an, dass sich die Stadt Bensheim um einen ausgeglichenen Haushalt bemühen müsse. Das setze voraus, dass fragwürdige große Investitionen kritischer beurteilt werden müssten. Nicht unwidersprochen bleiben dürfen nach Auffassung der AfD-Fraktion auch im Kleinen diverse Steuer- oder Gebührenerhöhungen der Stadt Bensheim. So lehnt die AfD-Fraktion die Erhöhungen der Hundesteuer und insbesondere die in ihren Augen völlig unverhältnismäßige Anhebung der Friedhofsgebühren ab, die für eine Bestattung mit Trauerfeier für einen Einzelplatz um mehr als 1.000 € steigen soll. „Viele können sich das nicht mehr leisten – muss die Bevölkerung Bensheims nun an Bestattungen in Massengräbern denken?“ Die Bürger Bensheims dürften nicht weiter geschröpft werden, klagt Fischer weiter, die Stadt Bensheim müsse bei derzeit sprudelnden Steuereinnahmen im Jahr 2017 den Hebesatz für die Grundsteuer B wieder auf den des Jahres 2013 absenken. „Das wäre ein gutes Zeichen an die vielen Hausbesitzer, die seit Erhöhung der Grundsteuer doppelte finanzielle Belastungen zu tragen haben“, so der Fraktionsvorsitzende.

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