AfD-Kreistagsfraktion berät über den Haushalt

05.12.2016 — Am kommenden Mittwoch und Donnerstag treffen sich die elf Mitglieder der Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) erneut in ihrer Geschäftsstelle in Bensheim, um über den Haushaltsentwurf 2017 der neuen Koalition im Kreis Bergstraße zu beraten. Zwar rechne die Koalition zum ersten Mal seit Jahren bei rund 7,3 Mio. € mit einem ordentlichen Jahresergebnis, dennoch betrachtet die AfD-Kreistagsfraktion die Vorlage als kritisch. Das geplante positive Jahresergebnis im Ergebnishaushalt reiche bei Weitem nicht aus, um einen qualifizierten Haushaltsausgleich zu erreichen, wie er im Schutzschirmvertrag vereinbart wurde.

„Bei Gesamtverbindlichkeiten des Kreises per 31.12.2016 in Höhe von 389 Mio. € kann man gewiss kein ruhiges Gewissen haben“, so Fraktionsvorsitzender Rolf Kahnt. Das positive Ergebnis sei nur auf eine Steigerung der Einnahmenseite zurückzuführen. Darauf habe der Kreis jedoch so gut wie keinen direkten Einfluss. Auch der Haushaltsexperte der AfD-Fraktion, Diplom-Volkswirt Reinhard Krause, resümiert kritisch, dass der Kreis sein Ziel auf der Ausgabenseite deutlich verfehle.

Insbesondere kritisiert Krause die deutlich gestiegenen Personalaufwendungen in Höhe von 11 %, umgerechnet seien das immerhin 5 Mio. €, die den Haushalt belasteten. „Der Konsolidierungsvertrag sieht lediglich Personalsteigerungskosten in Höhe von 2 % vor“, argumentiert Krause. Die Steigerung der Personalkosten, fährt Krause fort, gehe auch darauf zurück, dass sich der Kreis nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition bei den Kommunalwahlen 2016 und der damit verbundenen vorzeitigen Abwahl Schimpfs (Grüne) nunmehr zwei hauptamtliche Kreisbeigeordnete leiste, die mit Diana Stolz von der CDU und mit Karsten Krug von der SPD gestellt werden. Die größte Sorge bereite der AfD-Fraktion jedoch, so Krause, der Schuldenabbau der vergangenen Jahre in Höhe von 135 Mio. € aus den Jahren 2008 bis 2014. „Wie das der Kreis hinkriegen will, ohne dringend notwendige Einsparungen vorzunehmen, bleibt dessen Geheimnis“.

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