Straßenbeitragssatzung: AfD Viernheim lehnt zusätzliche Belastungen der Bürger ab!

In der Dis­kus­si­on um das The­ma der anste­hen­den Stra­ßen­bei­trags­sat­zung bezieht die AfD Viern­heim Stel­lung.

Das zen­tra­le Anlie­gen der AfD Viern­heim ist: Kei­ne zusätz­li­che Belas­tung der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer durch die neue Stra­ßen­bei­trags­sat­zung! Gera­de in Viern­heim wur­de die Grund­steu­er zum Jah­res­an­fang 2016 bereits über die Schmerz­gren­ze hin­aus um ein Drit­tel erhöht. Wei­te­re Zusatz­be­las­tun­gen für die Bür­ger z. B. im Bereich der Musik­schul­ge­büh­ren ste­hen zum 01.04.2017 an. Genug ist genug! Daher muss die Grund­steu­er par­al­lel zur Ein­füh­rung der Stra­ßen­bei­trags­sat­zung deut­lich gesenkt wer­den!

Anläss­lich der anste­hen­den Beschluss­la­ge um die vom Regie­rungs­prä­si­di­um Darm­stadt auf­er­leg­te Ein­füh­rung einer Stra­ßen­bei­trags­sat­zung sind die Vor­schlä­ge weit gedie­hen. Die Stra­ßen­bei­trags­sat­zung, die eine zusätz­li­che Belas­tung für jeden Viern­hei­mer Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bedeu­tet, soll noch in die­sem Jahr beschlos­sen wer­den.

Der Vor­teil einer Stra­ßen­bei­trags­sat­zung: Die­se ist zweck­ge­bun­den, kann also nur für die Sanie­rung der maro­den Stra­ßen in Viern­heim ein­ge­setzt und nicht zweck­ent­frem­det wer­den. Wie die Ver­wal­tung selbst zugibt, sind vie­le Stra­ßen in Viern­heim in einem erbärm­li­chen Zustand, es gibt einen gewal­ti­gen Inves­ti­ti­ons­stau, der allein im Bereich der Stra­ßen vie­le Mil­lio­nen Euro beträgt.

Die Grund­steu­er hin­ge­gen stellt wie jede Steu­er eine nicht zweck­ge­bun­de­ne Abga­be dar, die im Haus­halt der Stadt ver­si­ckert und ihren Bei­trag für die Finan­zie­rung frag­wür­di­ger Pro­jek­te lie­fert, für die es auch in Viern­heim zahl­rei­che Bei­spie­le gibt. Sie­he gera­de die miss­glück­te Sanie­rung der Innen­stadt durch rei­ni­gungs­re­sis­ten­tes hel­les Pflas­ter.

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