Ist das noch Demokratie?

Kann es wahr sein, dass eine Gastwirtin, bloß weil sie einer zugelassenen politischen Partei einen Raum für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen wollte, derart unter Druck gesetzt wird? Unsere Demokratie wird hier genau durch diejenigen infrage gestellt, die durch unfaire Mittel versuchen, den politischen Wettbewerb zu verhindern. Demokratie muss wehrhaft sein, ja! Aber Andersdenkende zu verteufeln, ihnen den Boden für die Teilnahme am politischen Meinungsbildungsprozess durch Methoden zu entziehen, die in unserem Staat keine Legitimation haben, ist ungeheuerlich. Es ist sehr populär geworden, kritische Bürger als politische Brandstifter, Pack oder braune Suppe zu bezeichnen, nur weil sie die Entscheidungen der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik als falsch empfinden und dies auch äußern. Diese Art des Umgangs erinnert stark an die NS-Zeit, nur waren es hier die Linksparteien, denen keine Versammlungen ermöglicht wurden und ihnen somit die Möglichkeit genommen wurde, politisch offen zu agieren. Auch in diesen Zeiten hatten Menschen Angst, ihre Meinung zu äußern. Selbst die scheinbar liberale Bergsträßer FDP versteigt sich zu Äußerungen, die weit unter die politische Gürtellinie gehen. Herr Oettinger von der CDU würde sich sogar selbst erschießen, wenn er mit Frau Petry verheiratet wäre. Unfassbar! Anstatt sich mit demagogisch dumpfen Parolen gegen eine Partei in Stellung zu bringen, sollten die regierenden Parteien dafür sorgen, dass die Flüchtlingskrise gelöst wird. Es ist allerhöchste Zeit! Dazu ist unsere Regierung jedoch nicht in der Lage. Der EU-Gipfel droht für Deutschland zum Fiasko zu werden. Selbst Frankreich ist nicht gewillt, sich dem zerstörerischen Kurs von Frau Merkel anzuschließen. Die unsachliche Kampagne, die gegen die AfD geführt wird, soll so vom Versagen der etablierten Parteien ablenken. Wenn die Linke zum Boykott von Veranstaltungen der AfD aufruft, rührt das an unseren demokratischen Grundfesten. Gerade die Linke hat in der Vergangenheit auch ehemaligen SED-Funktionären eine politische Heimat gegeben. Und genau diese SED-Funktionäre haben den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze zumindest geduldet. Ist das alles schon vergessen?

Jutta Schmitt, Mörlenbach

(Leserbrief in der „Odenwälder Zeitung“ vom 23.02.2016)

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